Das Landgericht M\u00fcnchen untersagt dem ZDF und Jan B\u00f6hmermann, dem fr\u00fcheren BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm N\u00e4he zu russischen Geheimdiensten zu unterstellen. Da fragt sich, wieso Innenministerin Nancy Faeser ihn entlie\u00df. [\u2026]<\/p>\n
Die 26. Zivilkammer hat dem ZDF nun vier \u00c4u\u00dferungen des \u201eZDF Magazin Royale\u201c untersagt, die dem fr\u00fcheren Chef des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Sch\u00f6nbohm, Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten unterstellten (Az. 26 O 12612\/23). Die Aussage, dass die Cybersicherheit in Deutschland durch den Chef der Cybersicherheit in Deutschland in Gefahr sei, wertete das Gericht derweil als satirisch zugespitzte, zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung. [\u2026]<\/p>\n
F\u00fcr das von Sch\u00f6nbohm aus diesem Grund gegen seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium, angestrengte Verfahren am Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Az. 15 K 4797\/23) k\u00f6nnte die Entscheidung dieses Donnerstags wichtig werden, weil sie die Frage konkretisiert, ob Innenministerin Faeser Sch\u00f6nbohm vorschnell beziehungsweise unrechtm\u00e4\u00dfig entlassen haben k\u00f6nnte. (Mehr unter: Zu Gericht)<\/p>\n