Alle Dokumente nun auch offiziell publiziert \/ RKI verstrickt sich in Widerspruch zur Hochstufung der Risikobewertung im M\u00e4rz 2020 \/ Beh\u00f6rde: \u201enicht Aufgabe des RKI\u201c, Entscheidungen der Politik \u00f6ffentlich zu kommentieren.<\/p>\n
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am 18. Dezember nun auch die Protokolle seines Corona-Krisenstabes ab Mai 2021 bis zu dessen Ende im Jahr 2023 ver\u00f6ffentlicht. Bislang hatte es lediglich die fr\u00fcheren Dokumente von Januar 2020 bis April 2021 publiziert. Vorausgegangen war eine mehrj\u00e4hrige Klage von Multipolar.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die neueren Protokolle hatte das Magazin Klage gef\u00fchrt. Mitherausgeber Paul Schreyer erl\u00e4uterte dazu im April 2024: \u201eEs geht darum, volle Transparenz \u00fcber die Entscheidungsfindung beim RKI in der Corona-Zeit zu erhalten, nicht nur in der Amtszeit von Jens Spahn, sondern auch in der von Karl Lauterbach.\u201c Lauterbach hatte angesichts einer kritischen Medienberichterstattung Ende M\u00e4rz die weitgehende Offenlegung der Papiere angek\u00fcndigt, die neun Monate sp\u00e4ter nun erfolgte. Zwischenzeitlich war das gesamte Material im Juli im Wege eines Leaks von der Journalistin Aya Velazquez ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n
Damit liegen nun alle Protokolle des RKI-Krisenstabes nicht nur als Leak, sondern auch offiziell vor. \u00dcber die neue Ver\u00f6ffentlichung berichtete bislang lediglich das \u00c4rzteblatt. Das RKI gab keine Pressemitteilung heraus und informierte auch nicht \u00fcber seine Social-Media-Kan\u00e4le.<\/p>\n
Im November und Dezember hat die Beh\u00f6rde au\u00dferdem 23 \u201eFragen und Antworten\u201c zu den Papieren publiziert. Eine der Fragen lautet: \u201eWarum wurde die Risikoeinsch\u00e4tzung Mitte M\u00e4rz 2020 auf ‚hoch‘ gesetzt, wenn es keine nennenswerten Probleme in Praxen und Kliniken gab?\u201c Dazu hei\u00dft es nun: \u201eNicht die tats\u00e4chliche Kapazit\u00e4tsauslastung Mitte M\u00e4rz 2020 war der relevante Punkt, sondern die damals absehbare Entwicklung der Fallzahlen, falls keine Ma\u00dfnahmen getroffen werden.\u201c Im Widerspruch dazu hei\u00dft es jedoch in einem \u00f6ffentlichen Leitfaden der Beh\u00f6rde mit dem Titel \u201eGrundlagen f\u00fcr die Risikoeinsch\u00e4tzung\u201c, die Risikobewertung beschreibe stets \u201edie aktuelle Situation f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung\u201c \u2013 sei also keine Prognose zuk\u00fcnftig drohender Gefahren. Die Hintergr\u00fcnde der Hochstufung bleiben damit weiter unklar. Multipolar hatte zuletzt berichtet, dass laut Auskunft der Bundesregierung die RKI-Fachebene an der Hochstufung im M\u00e4rz 2020 \u201enicht beteiligt\u201c war, der Beh\u00f6rdenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade die Entscheidung allein an einem Sonntag getroffen hatten und offen bleibe, wer die beiden damals instruierte.<\/p>\n
In dem neuen \u201eFragen und Antworten\u201c-Dokument betont das RKI au\u00dferdem, die Risikobewertungen beruhten \u201eauf wissenschaftlichen Kriterien\u201c, k\u00f6nnten aber \u201enicht als grundgesetzlich gesch\u00fctzte Wissenschaft im Sinne des Artikel 5\u201c des Grundgesetzes verstanden werden, \u201edie sich einer fachaufsichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung entziehen\u201c. Seitens des Gesundheitsministeriums k\u00f6nnten \u201eVorgaben in Bezug auf Empfehlungen zum Management erfolgen\u201c. Die Risikobewertung liege \u201eam \u00dcbergang zum Krisenmanagement\u201c.<\/p>\n
Auf die Frage, warum sich das RKI nicht \u00f6ffentlich von COVID-19-Ma\u00dfnahmen distanziert hatte, betont die Beh\u00f6rde, es sei \u201enicht Aufgabe des RKI\u201c, Entscheidungen der Politik \u00f6ffentlich zu kommentieren. Die Entschw\u00e4rzung der Protokolle hatte unter anderem enth\u00fcllt, dass die Einf\u00fchrung eines Inzidenz-Grenzwertes im Fr\u00fchjahr 2020 vom RKI damals intern als unsinnig gesehen und \u201eaus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt\u201c wurde (Protokoll vom 5. Mai 2020). Das RKI hatte intern ebenso erkl\u00e4rt, Inzidenz-Grenzwerte seien \u201ewillk\u00fcrliche politische Werte\u201c (Protokoll vom 9. April 2021), w\u00e4hrend die Bundesregierung immer wieder betont hatte, dem Rat der Experten im RKI zu folgen. Tats\u00e4chlich hatten die Wissenschaftler dort intern dargestellt, dass ein Grenzwert \u201enachdr\u00fccklich von politischer Seite eingefordert\u201c worden war (Protokoll vom 5. Mai 2020) und dessen H\u00f6he \u201eaus einer Diskussion\u201c zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und Gesundheitsminister Spahn stammt. Und weiter: \u201eKommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungstr\u00e4ger selbst Indikatoren entwickeln und\/oder das RKI bei \u00e4hnlichen Auftr\u00e4gen nicht mehr einbinden\u201c.<\/p>\n
Quelle: Berlin (multipolar)<\/a><\/p>\n