Die Bundesl\u00e4nder erwecken den Anschein, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigen muss und k\u00fcnftig anders bestimmt wird. Doch die Sache ist durch. [\u2026]<\/p>\n
Ende Oktober 2024 hat die KEF ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgefordert, ihren Finanzbedarf f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 zu ermitteln. Zugleich m\u00fcssen sie ihre Kosten f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 nachweisen. Diese Aufstellungen sollen bis zum 25. April vorliegen. Die Daten fasst die KEF in einem Zwischenbericht zusammen, der Anfang 2026 erscheint. Der Zwischenbericht war bisher nicht mit einer neuen Beitragsempfehlung verbunden. Auch 2026 ist damit nicht zu rechnen.<\/p>\n
Die Finanzanmeldung erfolgt nach bestimmten Aufwandskategorien: Programm, Personal, Sachkosten. Als Vergleichsgr\u00f6\u00dfen dienen Zahlen aus der Vergangenheit, Tarifabschl\u00fcsse und die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Haushalte. Die KEF ber\u00fccksichtigt zudem Steigerungsraten, die aus h\u00f6heren Lebenshaltungskosten abgeleitet werden oder rundfunkspezifisch sind. Sie bewertet nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen. All das erfolgt auf der Basis des geltenden Rechts, also des Medienstaatsvertrags vom November 2020.<\/p>\n
Die KEF hatte in ihrem Sondergutachten vom September 2024 darauf hingewiesen, dass die Grundlage f\u00fcr die Bedarfsanmeldungen der Sender zum kommenden 25. Bericht, \u201enur der zu diesem Zeitpunkt gesetzlich geltende Programmauftrag unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen\u201c sei. Der Reformstaatsvertrag mit seinen Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4gen spielt bei den Berechnungen f\u00fcr die Beitragsperiode, die bis 2028 reicht, also keine Rolle. [\u2026]<\/p>\n
Wenn die L\u00e4nder ab 2027 einen \u201eSystemwechsel\u201c planen, m\u00fcsste die KEF in diesem Herbst eine neue Abfrage starten, die aber erst Anfang 2027 vorliegen wird. Voraussetzung ist, dass alle 16 L\u00e4nder das Reformpaket beschlossen haben. Damit k\u00f6nnte eine ver\u00e4nderte Empfehlung der KEF fr\u00fchestens ab 2028 in Kraft treten. Eine Reduzierung der bisher geplanten Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ist zudem nur realistisch, wenn sich die wirtschaftlichen Effekte der Reformen ab 2028 auch auf Cent und Euro bestimmen lie\u00dfen. Das erscheint jedoch, aufgrund der intransparenten \u201eUmschichtungen\u201c in den Anstalten sehr zweifelhaft. Auch der Leipziger Medienrechtler Hubertus Gersdorf, geht, wie er der F.A.Z sagt, davon aus, dass das neue Modell erst ab 2028 praktische Bedeutung haben k\u00f6nnte. [\u2026]<\/p>\n
Die Klage von ARD und ZDF umfasst den Zeitraum bis 2028. Die Verfassungsrichter k\u00f6nnten in ihrem Urteil das neue Finanzierungssystem ber\u00fccksichtigen und nur die Finanzierungsbasis f\u00fcr zwei Jahre ins Auge fassen. Das aber steht nicht zu erwarten, da der neue Staatsvertrag noch nicht beschlossen ist und m\u00f6glicherweise auch nicht vor einem Urteil aus Karlsruhe in Kraft tritt. Mehrfach haben die Verfassungsrichter erkl\u00e4rt, die L\u00e4nder k\u00f6nnten das Verfahren \u00e4ndern, aber sie m\u00fcssen bestehende Gesetze beachten und k\u00f6nnen nicht geplante Vorhaben gegen existierende Vorschriften \u201ehochrechnen\u201c. [\u2026]<\/p>\n
Das Versprechen, dass der Beitrag f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre nicht erh\u00f6ht wird, ist reines Wunschdenken. Die letzte Hoffnung der L\u00e4nder ruht auf einem Urteil des Verfassungsgerichts, das ARD und ZDF nicht Recht gibt und Bayern und Sachsen-Anhalt doch noch erm\u00f6glicht, dem neuen Rundfunkbeitrag zuzustimmen. L\u00e4cheln und winken \u2013 nach diesem Prinzip scheint die Medienpolitik beim Rundfunkbeitrag zu laufen: Hoffnung wecken und Optimismus verbreiten. Dabei ist der \u201eSystemwechsel\u201c bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags so gut wie tot. Und eine unrealistische Politik hilft weder dem aus dem Gleichgewicht geratenen deutschen Mediensystem noch dem Beitragszahler.<\/p>\n
https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/laender-erwecken-falschen-eindruck-der-systemwechsel-beim-rundfunkbeitrag-ist-tot-110228656.html<\/a><\/p>\n Helmut Hartung besch\u00e4ftigt sich im Medienseitenaufmacher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit der Erh\u00f6hung der Rundfunkbeitr\u00e4ge und dem neuen, allerdings von der Politik noch nicht einget\u00fcteten Rundfunkbeitragsberechnungsverfahren. Es ist kompliziert, aber diese zwei S\u00e4tze fassen grob zusammen, worum es geht: „dass der Beitrag f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre nicht erh\u00f6ht wird, ist reines Wunschdenken.“ Und: „Mehrfach haben die Verfassungsrichter erkl\u00e4rt, die L\u00e4nder k\u00f6nnten das Verfahren \u00e4ndern, aber sie m\u00fcssen bestehende Gesetze beachten und k\u00f6nnen nicht geplante Vorhaben gegen existierende Vorschriften ‚hochrechnen‘.“<\/p>\n https:\/\/www.mdr.de\/altpapier\/das-altpapier-3990.html<\/a><\/p>\n <\/p>\n