{"id":10174,"date":"2025-01-16T00:39:42","date_gmt":"2025-01-15T23:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10174"},"modified":"2025-01-16T01:26:53","modified_gmt":"2025-01-16T00:26:53","slug":"viele-steuermillionen-fuer-gruenen-think-tank-und-stiftungen-von-bill-gates-und-george-soros","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/viele-steuermillionen-fuer-gruenen-think-tank-und-stiftungen-von-bill-gates-und-george-soros\/","title":{"rendered":"Viele Steuermillionen f\u00fcr gr\u00fcnen Think Tank und Stiftungen von Bill Gates und George Soros"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Zentrum Liberale Moderne 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verf\u00fcgung gestellt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten erfahren wollen, welche Organisationen seit 2024 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, die transatlantisch konnotiert sind. Neben dem German Marshall Fund taucht dabei auch das Zentrum Liberale Moderne auf.<\/strong><\/p>\n

Die Gelder beziehen sich auf 6 Projekte im Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Ein weiteres Projekt von rund 40.000 Euro begann bereits 2021. Schwerpunkt der bezahlten Projekte und Veranstaltungen sind das Verh\u00e4ltnis zu Russland und der Ukraine-Krieg. Das Zentrum Liberale Moderne wird in Russland als \u201eunerw\u00fcnschte NGO\u201c eingestuft und gilt in Deutschland als Scharfmacher und Propagandainstrument der Ukraine.<\/p>\n

Das Zentrum Liberale Moderne wird von Ralf F\u00fccks als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geleitet. F\u00fccks war zuvor Vorstand der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, die Parteistiftung der Gr\u00fcnen. Seine Ehefrau und Vorstandsmitglied Marie-Luise Beck war bis 2017 Mitglied des Bundestags f\u00fcr die Gr\u00fcnen; das Ehepaar wirkt als Vorstand und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines echten Familienunternehmens.<\/p>\n

F\u00fcr Aufsehen sorgte die Stiftung ab dem Jahr 2018, als sie das Projekt \u201eGegneranalyse\u201c startete. Der Think Tank ver\u00f6ffentlichte kritische Artikel zu antiliberalen Denkern wie auch regierungskritischen Denkern. Darunter erschienen u.a. Martin Heidegger, Ernst J\u00fcnger, Arnold Gehlen und Thomas Mann. Das Projekt hatte das Bundesfamilienministerium \u00fcber das Programm \u201eDemokratie Leben!\u201c finanziert. Die Diffamierung gegnerischer Positionen bezog sich auch auf aktuelle Tendenzen. Dem Zentrum wurde vorgeworfen, sich als Verfassungsschutz zu gerieren.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang allerdings ist die \u201eBill and Melinda Gates Foundation\u201c. 74 Millionen erh\u00e4lt sie aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums f\u00fcr \u201eSkalierung von digitalen Agrarininnovationen durch Start-ups\u201c; weitere Millionen f\u00fcr das \u201eGlobalvorhaben Digitale Transformation\u201c. Offen ist, warum sich der Bund an Vorhaben beteiligt, die ganz offensichtlich zur F\u00f6rderung von Gesch\u00e4ften dienen, an denen Microsoft als Gates-Stiftungs-Unternehmen ma\u00dfgebliches Interesse hat. Die B\u00f6den in \u00c4thiopien sollen mit Gates-Geld und Entwicklungshilfemitteln in H\u00f6he von 25 Millionen verbessert werden.<\/p>\n

\u201eUS-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland\u201d<\/strong><\/p>\n

Unter diesem Titel hatte der Bundestagsabgeordnete und au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf im November 2024 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20\/14424) vor.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde die Anfrage wie folgt:<\/p>\n

\u201eZahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland t\u00e4tig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterst\u00fctzt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in ihre T\u00e4tigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr das Zentrum Liberale Moderne, bei dem nach Ansicht der Fragesteller personelle Verbindungen \u00fcber dessen Leitung zur Partei B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN bestehen. Die Anfrage dient der Aktualisierung der bereits von den Fragestellern erhobenen Daten in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20\/3087 und 20\/10173.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auf die Frage 2 der Anfrage, ob US-Stiftungen und NGOs seit 2024 \u201eZuwendungen aus dem Bundeshaushalt\u201c erhalten haben, \u201eund wenn ja, in welcher H\u00f6he, aus welchen Haushaltstiteln, f\u00fcr welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit\u201c sowie der Frage 3, ob es gemeinsam mit US-Stiftungen finanzierte Projekte gibt, listet die Bundesregierung mit explizitem Verweis auf \u201eAnlage 2 zu Fragen 2 und 3\u201c folgende Zahlungen im Rahmen von Kombifinanzierungen mit der Gates-Stiftung auf:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/div>\n

Quellen:<\/p>\n

https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/steuermillionen-ngo-think-tank-stiftungen\/<\/a><\/p>\n

Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?<\/a><\/p><\/blockquote>\n