\u201cDer RBB will seiner Ex-Intendantin die vereinbarte Betriebsrente wegen Sittenwidrigkeit nicht zahlen. Dabei habe Schlesinger das teure Ruhegeldsystem so vorgefunden, sagte nun das LG Berlin II und riet zu einem ebenfalls teuren Vergleich.\u201d Bei \u201cLegal Tribune Online\u201d erkl\u00e4rt Max Kolter den aktuellen Stand des \u201cRechtsstreits um Ruhegelder, sittenwidrige Anstellungsvertr\u00e4ge und Pflichtverletzungen im Dienst\u201d zwischen dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender und seiner ehemaligen Intendantin.<\/p>\n
https:\/\/bildblog.de\/147813\/oesterreichs-medien-teures-ruhegeldsystem-funk-finanzen\/<\/a><\/p>\n Weite Teile des hochkomplexen Streits um Schlesingers \u00fcppiges Ruhegeld von monatlich 18.400 Euro und die ihr vom RBB entgegengehaltenen Vorw\u00fcrfe drehten sich um die gleiche Frage: Sind Rechtsgesch\u00e4fte, die ohne die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Billigung durch den Verwaltungsrat als Kontrollgremium vorgenommen werden, automatisch eine Pflichtverletzung? Der Vorsitzende Richter Thomas Markfort stellte immer wieder Bez\u00fcge zur Aktiengesellschaft her. [\u2026]<\/p>\n Eine Randbemerkung zu den vieldiskutierten Abendessen im Hause Schlesinger lie\u00df sich der Richter jedoch nicht nehmen. „Was denken denn die Leute, warum sie da eingeladen sind?“ Diese rhetorische Frage richtete sich wohl an Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik, die auch zu Schlesingers G\u00e4sten geh\u00f6rt hatte. Sie hatte sich 2022 „erstaunt“ und „irritiert“ gezeigt, dass Schlesinger die Catering-Kosten dem RBB in Rechnung gestellt hatte. „Was zul\u00e4ssiges Netzwerken ist und was nicht, da gibt es vielleicht auch eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative der Intendanz“, sagte Markfort. [\u2026]<\/p>\n W\u00fcrde das Gericht die Zahlungspflicht des RBB anerkennen, m\u00fcsste der Sender eine Summe im mittleren siebenstelligen Bereich zur\u00fccklegen. Um dieser Belastung zu entgehen, beruft sich der RBB darauf, die Ruhegeld-Abrede sei sittenwidrig. Eine schon bekannte Strategie mit bislang durchwachsenem Erfolg: Sowohl bei Ex-Justiziarin Susann Lange als auch bei Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandst\u00e4dter hielt zwar das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin die Ruhegeldabreden 2023 f\u00fcr sittenwidrig.<\/p>\n In Langes Fall jedoch entschied die 7.\u202fKammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg im Juli 2024 gegenteilig (Az. 7 Sa 1125\/23). Die Ruhegeld-Abrede sei nicht sittenwidrig, der Anspruch auf Betriebsrente bleibe bestehen. Brandst\u00e4dters Fall liegt derzeit bei der 23.\u202fKammer des LAG (Az. 23 Sa 767\/24). [\u2026]<\/p>\n Markfort wies darauf hin, dass das Ruhegeld-System lange in der Privatwirtschaft etabliert gewesen sei. Nur weil sich die \u00dcblichkeiten dort ge\u00e4ndert h\u00e4tten, mache das die gleichen Abreden bei Intendanten nicht sittenwidrig, wenn diese im \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunk (\u00d6RR) noch verbreitet sind. Baumgarten legte daraufhin den Finger in die Wunde: Solange anderen \u00d6RR-Intendanten das Gleiche gezahlt wird, k\u00f6nnten Verg\u00fctungs- und Ruhegeld-Abreden noch so hoch sein, ohne dass das den Anstellungsvertrag sittenwidrig machte. Zugespitzt lautet das Argument des RBB-Anwalts: Das defekte System legitimiert sich selbst.<\/p>\n https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/lg-berlin-105o623-patricia-schlesinger-rbb-berlin-ruhegeld-rundfunk<\/a><\/p>\n Wie weich f\u00e4llt die Intendantin?<\/strong><\/p>\n Der Prozess der fr\u00fcheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gegen ihren fr\u00fcheren Arbeitgeber hat begonnen, und f\u00fcr den Sender k\u00f6nnte auch das wieder peinlich werden. Deutschlandfunk-Moderator Sebastian Wellendorf sagte gestern im Medienmagazin „@mediasres“, der Prozess habe f\u00fcr viele eine symbolische Wirkung. Es gehe auch darum, wie „in Anf\u00fchrungsstrichen weich“ Menschen fallen, die dem eigenen Betrieb auf Kosten der Allgemeinheit Schaden zugef\u00fcgt h\u00e4tten. Das war die Hinleitung zu einer Frage an die Reporterin Claudia van Laak, die sich den Prozessauftakt angesehen hatte. Ob das denn auch vor Gericht eine Rolle gespielt habe, wollte Wellendorf wissen. Und Claudia van Laak sagte: „Nee, gar nicht.“<\/p>\n Ungef\u00e4hr das ist auch der Eindruck, der nach dem ersten Prozesstag bleibt. Da sind die Erwartungen, die auch vom Gef\u00fchl getrieben sind: Irgendwann muss es doch mal eine Strafe geben. Und auf der anderen Seite steht einfach das Arbeitsrecht. [\u2026]<\/p>\n \u00dcberhaupt ist der Verhandlungsgegenstand im Prozess nur vordergr\u00fcndig ein Arbeitsvertrag. Tats\u00e4chlich geht es um die Frage, ob die bislang erz\u00e4hlte Geschichte so \u00fcberhaupt stimmt. Die lautet auf Boulevard-Niveau heruntergebrochen: Raffzahn nimmt das System aus.<\/p>\n In dieser Geschichte m\u00fcsste irgendwann, in welcher Form auch immer, tats\u00e4chlich eine Strafe folgen. Doch in diesem Prozess k\u00f6nnte es anders kommen. [\u2026]<\/p>\n Wahrscheinlicher ist, dass der Prozess etwas anderes deutlicher werden l\u00e4sst: Das Problem war gar nicht so sehr, dass sich hier jemand, so lautet der Vorwurf, raffgierig \u00fcber Sitten und Regeln hinweggesetzt hat. Das Problem waren die Sitten und Regeln selbst.<\/p>\n https:\/\/www.mdr.de\/altpapier\/das-altpapier-3994.html<\/a><\/p>\n