Der Sender erlitt vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage und muss einer einstweiligen Verf\u00fcgung nachkommen. Das Gericht sah offenbar die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Gelbhaar verletzt. Es fehle an einer Grundlage f\u00fcr den Vorwurf, dass der Politiker \u201esystematisch Frauen innerhalb der Partei bel\u00e4stigt\u201c habe. In Bezug auf zwei eidesstattliche Versicherungen, die der Sender vorlegte, sprachen die Richter von \u201ev\u00f6llig inhaltsleeren Darlegungen\u201c. Es handelt sich um eine einstweilige Verf\u00fcgung, gegen die der RBB vorgehen kann.<\/p>\n
https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/belaestigungsvorwuerfe-gegen-stefan-gelbhaar-rbb-verliert-vor-gericht-li.2290542<\/a><\/p>\n In dem Beschluss hei\u00dft es, die Berichterstattung des Senders verletze Stefan Gelbhaar in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten. Das Gericht sieht die Grunds\u00e4tze der Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten, und weist darauf hin: \u201eJe schwerer der Vorwurf, desto stichhaltiger m\u00fcssen die Verdachtsmomente sein.\u201c Nach diesem Ma\u00dfstab mangele es \u201eam Vorliegen einer die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrenden Angelegenheit und am hinreichenden \u00d6ffentlichkeitswert des berichteten Verdachts\u201c. Es fehle an der Grundlage des Vorwurfs, Gelbhaar habe \u201esystematisch Frauen innerhalb der Partei bel\u00e4stigt\u201c. Darstellungen in den eidesstattlichen Versicherungen, die der RBB einholte, und die in einem Fall offenbar von einem Phantom stammen, nennt das Gericht: \u201ev\u00f6llig inhaltsleer\u201c.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rbb-gericht-gelbhaar-die-gruenen-li.3187170<\/a><\/p>\n Alle Kernvorw\u00fcrfe wegen vermeintlicher sexueller Bel\u00e4stigung seien vom Tisch, so sein Anwalt. Es dr\u00e4nge sich der Verdacht einer Kampagne auf. [\u2026] Der Sender darf nicht behaupten, Gelbhaar habe \u201esystematisch Frauen innerhalb der Partei bel\u00e4stigt\u201c. Zwei eidesstattliche Ver\u00adsicherungen, die der Sender vorlegte, erschienen dem Gericht als \u201ev\u00f6llig inhaltsleere Darlegungen\u201c. Mit der Berichterstattung \u00fcber konkrete Vorw\u00fcrfe habe der RBB Gelbhaars Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt (Az. 324 O 2\/25). [\u2026]<\/p>\n Zu zwei \u00c4u\u00dferungen habe der RBB strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rungen abgeben, die dritte sei per einstweiliger Verf\u00fcgung einkassiert worden. Das Landgericht Frankfurt (Az. 2-03 10\/25) habe zuvor gegen \u201eBild\u201c und BZ einen wesentlichen Vorwurf gegen Gelbhaar gestoppt, damit seien alle \u201evier Kernvorw\u00fcrfe vom Tisch\u201c. Sie seien gerichtlich verboten, und es bleibe \u201emehr als ein dringender Verdacht einer gezielten Kampagne\u201c gegen Gelbhaar.<\/p>\n