Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) darf kommende Woche an zwei Wahlsendungen des SWR zur Bundestagswahl teilnehmen \u2013 auch gegen den Willen des Senders. Nach einer unanfechtbaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Az. 1 S 164\/25) m\u00fcssen die BSW-Spitzenkandidaten zur \u201eWahlarena Baden-W\u00fcrttemberg\u201c und zur entsprechenden Sendung in Rheinland-Pfalz eingeladen werden. Damit scheiterte der SWR mit einer Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart.<\/p>\n
Spitzenkandidatin des BSW in Baden-W\u00fcrttemberg ist die Landesvorsitzende Jessica Tatti, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz ist Alexander Ulrich. Die Live-Sendungen sind f\u00fcr den 12. Februar geplant. Bislang hatte der SWR nur die Spitzenkandidaten der Landeslisten von CDU, SPD, AfD, Gr\u00fcnen und FDP eingeladen.<\/p>\n
\u201eDer Senat geht davon aus, dass das BSW, wie vom Verwaltungsgericht festgestellt, einen Anspruch auf chancengleiche Teilhabe an den beiden Sendungen hat\u201c, teilte der VGH mit. Der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei angesichts des bevorstehenden Wahltermins am 23. Februar und der Bedeutung der Sendungen st\u00e4rker zu gewichten als der grundrechtlich gesch\u00fctzte Spielraum der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. [\u2026]<\/p>\n
\u201eWeder die bundesweite politische Bedeutung noch die regionale Bedeutung der Parteien rechtfertigen die vom SWR vorgenommene Differenzierung zwischen der FDP und dem BSW\u201c, so der Verwaltungsgerichtshof.<\/p>\n
https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/bsw-vor-bundestagswahl-2025-sahra-wagenknecht-bei-swr-wahlsendungen-dabei-110279233.html<\/a><\/p>\n Das Konzept sieht vor, dass Fragen aus dem Publikum an die Spitzenkandidatinnen oder Spitzenkandidaten der jeweiligen Landeslisten der wichtigsten Parteien gestellt werden, wobei sowohl ein Schlagabtausch zwischen diesen als auch ein Dialog mit dem Zuschauerinnen und Zuschauern m\u00f6glich sein soll.<\/p>\n Dem SWR war es also daran gelegen, die Zahl der Parteien nicht zu gro\u00df werden zu lassen – und so lud man Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, AfD, Gr\u00fcnen und FDP ein, nicht aber vom B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht und den Linken. Das BSW klagte wegen Verletzung der Chancengleichheit und bekam bereits k\u00fcrzlich in einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart recht. Der SWR legte Beschwerde ein – und scheiterte auch damit vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg. Auch die Linkspartei hat geklagt, hier steht eine Entscheidung noch aus.<\/p>\n https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/101359\/bsw_klagt_sich_erfolgreich_in_wahlarena_des_swr\/<\/a>
\nDas Urteil des Verwaltungsgerichtshofs kann nicht mehr angefochten werden. Auch die Linkspartei hatte in der vergangenen Woche beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen den SWR eingereicht, um die Ber\u00fccksichtigung ihrer Vertreter in den Wahlarenen zu erreichen.<\/p>\n