Die Beitragskommission KEF stellte in ihrem 24. Bericht fest, dass die ARD \u00fcber ihre Werbe- beziehungsweise Verwertungst\u00f6chter mit rund 15 kommerziellen Plattformbetreibern Vertr\u00e4ge abschloss. F\u00fcr alle Plattformen erzielte sie 2021 Ertr\u00e4ge von 10,2 Millionen Euro. Die ARD rechne hier k\u00fcnftig mit einem deutlichen Zuwachs. Auch das ZDF gehe von einem Anstieg aus. Die Kommission will die Ertr\u00e4ge daher detailliert pr\u00fcfen. [\u2026]<\/p>\n
Die Widerspr\u00fcchlichkeit der Werberegelungen f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Sender ist von Medienpolitikern wie auch Medienrechtlern wiederholt kritisiert worden. So hat Dieter D\u00f6rr, ehemaliger Direktor des Mainzer Medieninstituts, bereit 2023 im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. darauf verwiesen, dass es bei dem Werbeverbot entsprechend des Br\u00fcsseler Beihilfebeschlusses um den Schutz der Finanzierungsquellen der Presse gehe. Bei einer gro\u00dfz\u00fcgigen Ausgestaltung der Ausnahmeregelung, so D\u00f6rr, drohe die Gefahr, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk das Verbot von Werbung und Sponsoring durch Nutzung von Drittplattformen nahezu vollst\u00e4ndig unterl\u00e4uft. Daher verlange der Medienstaatsvertrag, dass die \u00d6ffentlich-Rechtlichen darauf \u201ehinwirken\u201c, dass bei der Nutzung von Drittplattformen das Werbe- und Sponsoringverbot eingehalten wird. Diese Hinwirkungspflicht sei darauf ausgerichtet, dass die Intermedi\u00e4re Werbung und Sponsoring unterlie\u00dfen, soweit ihre Plattformen von ARD und ZDF zur Verbreitung ihrer Onlineangebote genutzt w\u00fcrden. [\u2026]<\/p>\n
Nach Ansicht des Verbands Privater Medien (Vaunet) h\u00e4tte ein Onlinewerbeverbot auch f\u00fcr Tochterfirmen, \u201eviel Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Privaten schaffen k\u00f6nnen. Durch diese fehlende Regelung und die aktuelle Marktentwicklung droht je nach Konstellation das Telemedienwerbeverbot nun ausgeh\u00f6hlt zu werden, mit noch nicht absch\u00e4tzbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb im Streamingmarkt.\u201c [\u2026]<\/p>\n
Im geplanten neuen Staatsvertrag, den alle Ministerpr\u00e4sidenten im Dezember 2024 paraphiert haben, ist die bisherige, pressefeindliche Formulierung nahezu unver\u00e4ndert enthalten. [\u2026]<\/p>\n
In seiner Beihilfebeschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission vom Mai 2024, verweist der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) darauf, dass der \u201eBeihilfekompromiss\u201c von 2007, der den \u00d6ffentlichen-Rechtlichen die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag sichert, nicht eingehalten wird. \u201eDas im Beihilfekompromiss vorgesehene Verbot von Werbung und Sponsoring im Umfeld \u00f6ffentlich-rechtlicher Telemedienangebote wird durch die Verbreitung der Telemedienangebote der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender auf Drittplattformen verletzt\u201c, hei\u00dft es in der Beschwerde. [\u2026]<\/p>\n
So wie es gegenw\u00e4rtig aussieht, will jedoch eine Mehrzahl der Bundesl\u00e4nder die Missachtung der Beihilferegelung von 2007 dulden.<\/p>\n