{"id":10296,"date":"2025-02-15T09:31:10","date_gmt":"2025-02-15T08:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10296"},"modified":"2025-02-15T09:31:10","modified_gmt":"2025-02-15T08:31:10","slug":"zensurbehoerde-will-blogger-einschuechtern-und-handelt-sich-damit-grossen-aerger-ein","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/zensurbehoerde-will-blogger-einschuechtern-und-handelt-sich-damit-grossen-aerger-ein\/","title":{"rendered":"Zensurbeh\u00f6rde will Blogger einsch\u00fcchtern und handelt sich damit gro\u00dfen \u00c4rger ein"},"content":{"rendered":"
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Die Landesmedienanstalt Niedersachsen<\/strong> hat eine Methode entwickelt, unbotm\u00e4\u00dfige Medien einzusch\u00fcchtern. Sie fordert unter Androhung eines \u201ekostenpflichtigen f\u00f6rmlichen Verfahrens\u201c auf, alle ihre schon ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge zu \u00fcberpr\u00fcfen oder zu l\u00f6schen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verst\u00f6\u00dfe gegen fragw\u00fcrdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss k\u00f6nnte nach hinten losgehen.<\/p>\n

Was sich die nieders\u00e4chsische Zensurbeh\u00f6rde<\/strong> ausgedacht hat, k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, wie das Magazin Multipolar<\/em> deren Schwesterbeh\u00f6rde in NRW vorgef\u00fchrt hat.<\/a> Es hat der Landesmedienanstalt Belege f\u00fcr die von dieser als falsch beanstandeten Artikel beigebracht. Daraufhin machte die Beh\u00f6rde im Oktober 2024 einen R\u00fcckzieher und verlangte nur noch die Integration dieser Belege in die beanstandeten Artikel. Multipolar<\/em> weigert sich und hat angek\u00fcndigt, im Fall der Einleitung eines f\u00f6rmlichen Verfahrens die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des einschl\u00e4gigen \u00a719 Medienstaatsvertrag pr\u00fcfen zu lassen.<\/a> Aus diesem leiten die Landesmedienanstalten ihren Zensurauftrag ab. Bisher ist nichts \u00fcber die Einleitung eines solchen Verfahrens bekannt geworden. Das Vorgehen der Beh\u00f6rde ist deshalb um so anr\u00fcchiger, weil Multipolar<\/em> sich zuvor bei den Regierenden unbeliebt gemacht hatte, indem es die geheim gehaltenen Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt hat.<\/p>\n

Nun hat der Blogger Alexander Wallasch<\/strong> einen Drohbrief von der nieders\u00e4chsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht<\/a> dazu zeigt Wallasch den skandal\u00f6sen siebenseitigen Brief vom 10.\u00a0Februar in G\u00e4nze. Darin droht die Zensurbeh\u00f6rde mit einem \u201ekostenpflichtiger f\u00f6rmlicher Verfahren\u201c vom \u201eTeam Regulierung\u201c, wenn Wallasch nicht bis zum 10.\u00a0M\u00e4rz 2025 seine \u00fcber 3.000 Beitr\u00e4ge \u201evollst\u00e4ndig durchsehen\u201c und bereinigen oder gleich ganz l\u00f6schen sollte. Da die Pr\u00fcfung der Beitr\u00e4ge auf nicht n\u00e4her spezifizierte Verst\u00f6\u00dfe gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in dieser Zeit nicht zu schaffen ist, bliebe eigentlich nur die massenhafte L\u00f6schung, um dem Begehren der Zensoren nachzukommen.<\/p>\n

Kompletter Beitrag: https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/zensurbehoerde-will-blogger-einschuechtern-und-handelt-sich-damit-grossen-aerger-ein\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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