AfD<\/u><\/p>\n
GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe! Mit rund 9 Milliarden Euro Geb\u00fchrenaufkommen zuz\u00fcglich Werbeeinnahmen ist der deutsche \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der teuerste der Welt, sondern er verf\u00fcgt auch \u00fcber ein Vielfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten Medien insgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den etablierten Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen den Anforderungen des Medienstaats-vertrags gezielt zur Meinungsmache bis hin zur Manipulation. In seiner jetzigen Form ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden.
\nDie AfD setzt sich vehement f\u00fcr eine nachhaltige Struktur-reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine geb\u00fchrenfreie Grund-versorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.<\/p>\n
BSW<\/u><\/p>\n
Wir wollen eine grundlegende Reform des \u00d6RR und eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages.
\nEine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags lehnen wir ab. Der von der sogenannten Zukunftskommission bislang vorgelegte Vertrag beinhaltet keine signifikanten Reformen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender. Bisherige Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodelle bleiben in dem Reformpapier ebenso unangetastet wie die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Geh\u00e4lter der Intendanten und Direktoren. Wir wollen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern so reformieren, dass er Vertrauen zur\u00fcckgewinnen kann. Das kann nur gelingen, wenn die Interessen und die Beteiligung der Beitragszahler angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Bildungsprogramme und Berichterstattungen \u00fcber politische und kulturelle Ereignisse stehen derzeit in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Angeboten von Unterhaltungs- und Sportprogrammen. Ein eklatantes Missverh\u00e4ltnis hat zu Kostenexplosionen und ma\u00dfgeblicher Verw\u00e4sserung des staatlichen Auftrags des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gef\u00fchrt. So flie\u00dfen aktuell von einem Beitrags-Euro nur noch 44 Cent in das Programm.
\nGeb\u00fchrengelder versickern in externe Produktionsfirmen, exorbitante Geh\u00e4lter an der Spitze, erdr\u00fcckende Pensionslasten und durch nichts gerechtfertigte Mehrfachstrukturen samt \u00fcberbordender B\u00fcrokratie.
\nWir fordern, dass die Kontrolle \u00fcber den \u00d6RR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Geb\u00fchrenzahler gest\u00e4rkt wird. Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht.<\/p>\n
B\u00fcndnis 90\/ die Gr\u00fcnen<\/u><\/p>\n
Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabh\u00e4ngige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung h\u00f6chster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bew\u00e4hrte Funktion auch im Digitalen ausf\u00fcllen und weiterentwickeln kann. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Reformen sichern wir mit einer ausk\u00f6mmlichen Finanzierung und verl\u00e4sslichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschl\u00e4ge der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Auf europ\u00e4ischer Ebene unterst\u00fctzen wir eine Plattform, die l\u00e4nder\u00fcbergreifend unter anderem die \u00f6ffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenf\u00fchrt, zug\u00e4nglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.<\/p>\n
CDU\/CSU<\/u><\/p>\n
Mehr Mut und Tempo bei Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (\u00d6RR). Unser Land braucht mehr denn je eine unabh\u00e4ngige Medienlandschaft. Das betrifft die privaten Medien, aber genauso den \u00d6RR. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht \u00fcberw\u00e4ltigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenzi\u00f6s oder einseitig ist. Wir verpflichten den \u00d6RR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralit\u00e4t. Duales Mediensystem erhalten. Private Medien brauchen Werbeeinnahmen. Daher tragen wir Sorge daf\u00fcr, dass das Wettbewerbsumfeld, in dem sie arbeiten, fair gestaltet ist.<\/p>\n
FDP<\/u><\/p>\n
In der Bev\u00f6lkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) mehr Meinungsvielfalt ben\u00f6tigt und die sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen muss. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass dem idealerweise im Rahmen einer \u201eReform von Innen\u201c Rechnung getragen wird. Wir bekennen uns zum dualen Mediensystem \u2013 bestehend aus dem \u00d6RR und privaten Medien. Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien ist jedoch nicht Aufgabe des \u00d6RR. Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren \u00d6RR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kan\u00e4le sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.<\/p>\n
Linke<\/u><\/p>\n
F\u00fcr demokratische Aushandlung und Meinungsbildung braucht es vielf\u00e4ltige Medien. Aber Zeitungen sterben oder geh\u00f6ren immer h\u00e4ufiger Gro\u00dfkonzernen. Private Plattformen verf\u00fcgen \u00fcber gro\u00dfe Meinungs- und Marktmacht und setzen sie ein. Hassbotschaften und Fake News nehmen zu. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Gegengewicht sein. Er muss seine demokratische Funktion besser erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nJournalistische Standards in der Medienlandschaft m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden. Die Programmvielfalt im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschlie\u00dflich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gef\u00e4cherte gesellschaftspolitische Informationen m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden, f\u00fcr die bei den Privaten kaum Platz ist. Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk m\u00fcssen offengelegt werden, einschlie\u00dflich der Beraterstrukturen. \u00d6ffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!
\nSoziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien. Beitragsbefreiungen sollten f\u00fcr Berechtigte automatisch erfolgen.<\/p>\n
SPD<\/u><\/p>\n
Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale S\u00e4ule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gest\u00e4rkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabh\u00e4ngigen Angeboten erreichen. Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite S\u00e4ule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterst\u00fctzt werden, um auch im digitalen Zeitalter ihre wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und gesellschaftliche Relevanz zu sichern. Wir wollen lokale und regionale Medien f\u00f6rdern und innovative Medienformate unterst\u00fctzen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.<\/p>\n