{"id":10318,"date":"2025-02-23T11:53:23","date_gmt":"2025-02-23T10:53:23","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10318"},"modified":"2025-02-23T12:03:25","modified_gmt":"2025-02-23T11:03:25","slug":"oppositionelle-medien-kritisieren-boris-pistorius","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/oppositionelle-medien-kritisieren-boris-pistorius\/","title":{"rendered":"Oppositionelle Medien kritisieren Boris Pistorius"},"content":{"rendered":"

Verteidigungsminister: Regierungskritische Medien werden in Deutschland nicht ausgeschlossen \/ Ausgeschlossener Journalist Reitschuster wirft Pistorius Realit\u00e4tsverweigerung vor \/ Unabh\u00e4ngige Medien unter Druck durch Kontok\u00fcndigungen, Kanall\u00f6schungen und Landesmedienanstalten<\/strong><\/p>\n

(multipolar)<\/a><\/p>\n

Oppositionelle Medienmacher und Politiker \u00e4u\u00dfern sich ablehnend bis erstaunt zur Aussage<\/a> von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), regierungskritische Journalisten w\u00fcrden in Deutschland nicht benachteiligt. Pistorius hatte bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auf die Vorw\u00fcrfe<\/a> von US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance, Europa ziehe sich von der Meinungsfreiheit zur\u00fcck, erwidert: \u201eIn unseren Pressekonferenzen werden \u00fcbrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten, und die Vertreter der Bundesregierung m\u00fcssen ihnen Rede und Antwort stehen.\u201c Niemand werde ausgeschlossen, nur weil er \u201eunser Wording\u201c nicht teile.<\/p>\n

Allerdings sind russische Staatsmedien in Deutschland verboten und auf Pressekonferenzen der Bundesregierung somit nicht zugelassen. Die deutsche Medienaufsicht hatte dem Fernsehsender \u201eRT DE\u201c bereits Anfang Februar 2022 die Verbreitung seines Programms per Satellit, per App sowie per Online-Livestream untersagt<\/a>. Einen Monat sp\u00e4ter waren das gesamte Angebot von \u201eRussia Today\u201c (RT) und das staatliche russische Nachrichtenportal \u201eSputnik\u201c von der Europ\u00e4ischen Union (EU) verboten<\/a> worden. Auf Multipolar-Nachfrage, welche Medien Pistorius mit seiner Aussage meint, wollte das Wahlkampfb\u00fcro des SPD-Politikers nicht antworten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Multipolar, er habe \u201eder Rede des Bundesministers nichts hinzuzuf\u00fcgen\u201c.<\/p>\n

Albrecht M\u00fcller, fr\u00fcherer Planungschef im Bundeskanzleramt unter den SPD-Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, bezeichnete<\/a> die Aussagen des Verteidigungsministers als \u201everwegen und deplatziert\u201c. M\u00fcller geht davon aus, dass die von ihm herausgegebenen \u201eNachdenkseiten\u201c von Pistorius gemeint waren. Das Online-Magazin ist durch Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonferenz (BPK) vertreten. Warweg hatte zuvor mehrere Jahre f\u00fcr \u201eRT DE\u201c, den deutschen Online-Ableger von \u201eRussia Today\u201c, gearbeitet. Als Redakteur f\u00fcr die \u201eNachdenkseiten\u201c war ihm der Zugang zur BPK verweigert worden. Erst nach einer juristischen Klage vor dem Berliner Landgericht hatte Warweg Zugang erhalten<\/a>. Anfang 2024 wurde er von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) auf einer Pressekonferenz als \u201eBerichterstatter Russlands\u201c bezeichnet<\/a>. In fr\u00fcheren Artikeln hatten die \u201eNachdenkseiten\u201c zudem darauf aufmerksam gemacht, dass das regierungsfinanzierte<\/a> \u201eZentrum Liberale Moderne\u201c gezielt mit Projekten und einem \u201eDiffamierungsportal\u201c gegen regierungskritische Medien vorgeht<\/a>.<\/p>\n

Der Journalist Boris Reitschuster zeigte sich in einer Video-Stellungnahme<\/a> erstaunt \u00fcber die Aussage von Pistorius. Denn Reitschuster selbst sei \u201edas lebende Beispiel\u201c daf\u00fcr, dass Journalisten von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen werden. Die politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte Deutschlands leben in einer \u201eparallelen Realit\u00e4t\u201c, kritisierte er. Dies erinnere ihn an das \u201eEnde der DDR\u201c. Im Jahr 2021 hatte der Mitgliederausschuss der Bundespressekonferenz entschieden, Reitschusters Mitgliedschaft zu beenden, nachdem die S\u00fcddeutsche Zeitung Vorw\u00fcrfe wie \u201eDesinformation\u201c und \u201ePropaganda\u201c gegen ihn erhoben<\/a> hatte. Reitschuster hatte in der Bundespressekonferenz insbesondere kritische Fragen zur Corona-Politik der Regierung gestellt.<\/p>\n

Andrej Hunko vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte Multipolar, die Aussagen von Pistorius seien \u201egepr\u00e4gt von selbstgef\u00e4lliger Realit\u00e4tsverweigerung\u201c. Der Verteidigungsminister ignoriere sowohl die \u201erechtswidrige Annullierung der Wahl in Rum\u00e4nien\u201c als auch \u201eden Ausschluss von kritischen Journalisten aus der deutschen Bundespressekonferenz\u201c. Letztere sei \u201ekeine Institution der Bundesregierung\u201c, auch wenn Pistorius \u201ef\u00e4lschlicherweise\u201c diesen Eindruck erwecke. Des Weiteren diffamiere der Verteidigungsminister die \u201eunabh\u00e4ngigen Nachdenkseiten\u201c als \u201eVerbreiter von \u201arussischer Propaganda\u2018\u201c und offenbare damit \u201eden abweisenden und herabw\u00fcrdigenden Umgang deutscher Regierungspolitiker mit kritischen Medien\u201c. Das BSW setze sich daf\u00fcr ein, dass im Zuge der Friedensverhandlungen gegenseitige Medienbeschr\u00e4nkungen aufgehoben werden \u2013 \u201esowohl gegen Russia Today in Deutschland als auch gegen die Deutsche Welle in Russland\u201c, erl\u00e4uterte Hunko.<\/p>\n

Roland Rottenfu\u00dfer vom Online-Magazin \u201eManova\u201c erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Multipolar, neben direktem Ausschluss erfolge die Ausgrenzung regierungskritischer Medien auch auf anderen Wegen. So sei \u201eManova\u201c im Jahr 2024 das Gesch\u00e4ftskonto bei der GLS-Bank \u201eohne nachvollziehbarem Grund\u201c gek\u00fcndigt<\/a> worden. \u201eManova\u201c<\/a> ist damit eines von vielen oppositionellen Medien oder Journalisten, denen seit 2020 in Deutschland das Bankkonto genommen wurde<\/a>. Ebenso sei das Magazin offensichtlich vom Ph\u00e4nomen des \u201eShadowbannings\u201c betroffen. Manova-Beitr\u00e4ge vor allem im Zusammenhang mit Corona w\u00fcrden in den sozialen Medien \u201egecancelt oder mit \u201aGegenpropaganda\u2018 garniert\u201c, erkl\u00e4rt Rottenfu\u00dfer. Zudem hatte die Plattform \u201eYouTube\u201c Videobeitr\u00e4ge von \u201eManova\u201c gel\u00f6scht<\/a>.<\/p>\n

Ebenfalls unter Druck geraten oppositionelle Medien durch Aktivit\u00e4ten der Landesmedienanstalten \u2013 wie k\u00fcrzlich<\/a> der freie Journalist Alexander Wallasch oder zuvor<\/a> das Online-Magazin \u201eApolut\u201c. Auch Multipolar war von der Landesmedienanstalt Nordrhein Westfalen unter Strafandrohung aufgefordert<\/a> worden, mehrere Artikel zur Corona-Krise umzuschreiben. Multipolar wies<\/a> die Forderung zur\u00fcck<\/a>. Fachjuristen bezeichnen das Vorgehen der staatlichen Beh\u00f6rden und den zugrunde liegenden neuen Paragraphen des Medienstaatsvertrags als \u201everfassungswidrig\u201c<\/a>.<\/p>\n

Multipolar hatte auch die Parteien CDU, AfD, SPD, Gr\u00fcne, Linke und FDP um Stellungnahmen zu den Aussagen von Boris Pistorius gebeten. Zudem wollte Multipolar von den Parteien wissen, welche konkreten Schritte sie nach der Wahl im Falle einer kommenden Regierungsbeteiligung unternehmen, um die Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit oppositioneller Medien in Deutschland zu beseitigen. Keine der angefragten Parteien antwortete darauf.<\/p>\n

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