Im Kern \u00e4hneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massen\u00fcberwachung absehbar. Au\u00dferdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.<\/p>\n
https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/nach-der-wahl-anlasslose-massenueberwachung-erwartbar\/<\/a><\/p>\n Sahra Wagenknecht macht „mediale Negativkampagne“ f\u00fcr das Scheitern des BSW mitverantwortlich<\/strong><\/p>\n Knapp 13.500 Stimmen fehlten dem BSW f\u00fcr den Einzug in den Bundestag. Die Parteigr\u00fcnderin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat jetzt (Mit-)Schuldige f\u00fcr das Scheitern gefunden: die Medien und das Umfrageinstitut Forsa. [\u2026]<\/p>\n Neben Faktoren wie der Entt\u00e4uschung einiger Anh\u00e4nger \u00fcber die Beteiligung des BSW an Koalitionen in Ostdeutschland habe eine beispiellose „mediale Negativkampagne“ zum Scheitern ihrer Partei beigetragen, behauptete die Politikerin: „W\u00e4hrend jede noch so banale Meldung geeignet war, uns in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken, fanden unsere Positionen nicht mehr statt. Unsere Aussichten auf Erfolg wurden systematisch niedergeschrieben.“<\/p>\n Forsa habe in seinen Umfrageergebnissen stets zu niedrige Werte ausgewiesen, so Wagenknecht weiter. Zuletzt hatte das Institut das BSW nur noch bei drei Prozent gesehen. Viele W\u00e4hler h\u00e4tten aufgrund dieser Umfrage bef\u00fcrchtet, eine Stimme f\u00fcr die Partei sei verschenkt. Wagenknecht warf Forsa sogar „gezielte Manipulation“ vor.<\/p>\n https:\/\/meedia.de\/news\/beitrag\/18764-sahra-wagenknecht-macht-quot-mediale-negativkampagne-quot-fuer-das-scheitern-des-bsw-mitverantwortlich.html<\/a><\/p>\n Der DJV-Vorsitzende macht deutlich, dass die Vorw\u00fcrfe von Sahra Wagenknecht absurd sind. Die BSW-Vorsitzende war regelm\u00e4\u00dfiger Gast in Talkshows und k\u00f6nne sich daher \u00fcber mangelnde Medienpr\u00e4senz nicht beschweren. Schuld an dem Scheitern des BSW bei dieser Bundestagswahl h\u00e4tten daher sicher nicht die Medien, so Beuster.
\nhttps:\/\/www.djv.de\/news\/pressemitteilungen\/press-detail\/djv-weist-schuld-der-medien-fuer-bsw-scheitern-zurueck\/<\/a><\/p>\n