{"id":10328,"date":"2025-02-27T12:41:12","date_gmt":"2025-02-27T11:41:12","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10328"},"modified":"2025-02-27T16:50:18","modified_gmt":"2025-02-27T15:50:18","slug":"das-sagt-die-linke-seite-des-qualitaetsjournalismus-zur-kleinen-anfrage-der-cdu-zu-staatlich-gefoerderten-ngos","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/das-sagt-die-linke-seite-des-qualitaetsjournalismus-zur-kleinen-anfrage-der-cdu-zu-staatlich-gefoerderten-ngos\/","title":{"rendered":"Das sagt die linke Seite des Qualit\u00e4tsjournalismus zur kleinen Anfrage der CDU zu staatlich gef\u00f6rderten NGOs"},"content":{"rendered":"

CDU hat viele Fragen zu Correctiv, Netzwerk Recherche u.a. <\/strong><\/p>\n

CDU offensiv gegen Demokratief\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt f\u00fcr die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimit\u00e4t als gef\u00f6rderte oder als gemeinn\u00fctzig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt h\u00e4tten.<\/p>\n

https:\/\/mmm.verdi.de\/pressefreiheit-beruf\/cdu-greift-demokratiefoerderung-an-101805<\/a><\/p>\n

34 Fragen davon befassen sich mit dem gemeinn\u00fctzigen Medienhaus Correctiv, je 33 mit dem Netzwerk Recherche und dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Datiert ist das Schreiben auf den 21. Februar, ver\u00f6ffentlicht hat es der Bundestag jedoch erst nach der Wahl am 24. Februar.<\/p>\n

https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/cdu-csu-fraktion-stellt-bundesregierung-551-fragen-u-a-zu-correctiv-und-netzwerk-recherche\/<\/a><\/p>\n

CDU delegitimiert NGOs: Rechter Kulturkampf<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberschrift ihrer kleinen Anfrage, \u201ePolitische Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen\u201c, weist den Weg f\u00fcr die kommenden vier Jahre: Mit der L\u00fcge, Zivilgesellschaft m\u00fcsse \u201epolitisch neutral\u201c sein, wird die staatliche Demokratief\u00f6rderung in Bundesl\u00e4ndern wie Sachsen schon jetzt unter Beschuss genommen. Neutralit\u00e4tsgebote gibt es freilich f\u00fcr die Zivilgesellschaft nicht. Im Gegenteil: Sie muss wertebasiert arbeiten.<\/p>\n

https:\/\/taz.de\/CDU-delegitimiert-NGOs\/!6072216\/<\/a><\/p>\n

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster findet deutliche Worte: \u201eDie \u201aKleine Anfrage\u2018 operiert im Wesentlichen mit in Frage gegossenen Unterstellungen. [\u2026] Der DJV-Vorsitzende macht deutlich, dass Pressefreiheit gerade dann den Journalismus sch\u00fctzen soll, wenn die M\u00e4chtigen eine Ver\u00f6ffentlichung angreifen. In dem Brief an Friedrich Merz hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eJournalismus hat die Aufgabe, Politik kritisch zu begleiten. In Wahlkampfzeiten \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfen ist das Eine. Angesichts der Ihnen bevorstehenden staatspolitischen Verantwortung Fehler einzur\u00e4umen, wird Ihnen andererseits sicher als F\u00fchrungsst\u00e4rke angerechnet werden.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.djv.de\/news\/pressemitteilungen\/press-detail\/djv-kritisiert-kleine-anfrage-von-friedrich-merz\/<\/a><\/p>\n

Freischreiber verurteilt tendenzi\u00f6se Anfrage der CDU\/CSU-Fraktionen<\/p>\n

https:\/\/freischreiber.de\/<\/a><\/p>\n

Kleine Anfrage der Union \u2013 Zweifel an Correctiv, Netzwerk Recherche und NdM \u2013 Interview mit Daniel Drepper<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kleine-anfrage-der-union-int-daniel-drepper-netzwerk-recherche-100.html<\/a><\/p>\n

Zur Kleinen Anfrage<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Frage nach der politischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend f\u00fcr Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinn\u00fctzigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterst\u00fctzt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinn\u00fctzige Vereine, die zus\u00e4tzlich noch mit Steuergeldern gef\u00f6rdert werden, parteipolitisch bet\u00e4tigen d\u00fcrfen, ohne ihren Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus zu gef\u00e4hrden.\u201c<\/p>\n

https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/150\/2015035.pdf<\/a><\/p>\n

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Anmerkung von Maren M\u00fcller:<\/strong> Die Ansichten zur kleinen Anfrage der CDU gehen weit auseinander. Die AfD hatte bereits im Jahr 2024 eine thematisch \u00e4hnliche Anfrage<\/a> gestellt. Die Antwort der Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ist sehr aufschlussreich:\u00a0https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/109\/2010952.pdf<\/a><\/p>\n

Der Fragenkatalog der CDU ging \u00fcber die Finanzierung hinaus ins Detail, was nach den von NGOs organisierten und teils gewaltt\u00e4tigen Massenaufl\u00e4ufen gegen die CDU, deren Abgeordnetenb\u00fcros und Mitarbeiter, nicht verwundert. Unter dem Titel: „Politische Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen“ geht es \u00fcber die Verteilung staatlicher F\u00f6rdergelder an NGOs hinaus um Hinweise auf eine missbr\u00e4uchliche Nutzung dieser Gelder. Dass es diese missbr\u00e4uchliche Nutzung in Gr\u00f6\u00dfenordnungen gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Staatlich gef\u00f6rderter Kampf gegen die demokratisch gew\u00e4hlte Opposition ist das Gegenteil von Demokratief\u00f6rderung.<\/p>\n

https:\/\/www.nzz.ch\/international\/wer-hat-uns-verraten-die-christdemokraten-ld.1869172<\/a>
\nhttps:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen\/leipzig\/leipzig-leipzig-land\/protest-aktivisten-blockade-cdu-brandmauer-100.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/cdu-zentrale-attacke-afd-demos-abstimmung-bundestag-100.html<\/a>
\nhttps:\/\/twitter.com\/jbvolkmann\/status\/1885440574519398717<\/a>
\nhttps:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/muenchen-rund-250000-demonstrieren-gegen-rechtsruck,UcCWtSn<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Macht staatlich gef\u00f6rderter Einflussorganisationen<\/span><\/span> ist eine Petition der Kampagnenplattform Campact, die sich f\u00fcr den Verbleib von Robert Habeck in der Politik ausspricht. https:\/\/weact.campact.de\/petitions\/offener-brief-an-robert-habeck<\/a>\u00a0 Wie es die Kampagnenplattform<\/span> geschafft hat, in kurzer Zeit derart zu mobilisieren, erkl\u00e4rt sich mit dem Netzwerk, dem diese gr\u00fcn-gef\u00fchrte Orga angeh\u00f6rt. Parallel l\u00e4uft eine \u00e4hnliche Petition auf OpenPetition,<\/a> die noch keine 10.000 Mitzeichner einsammeln konnte, was erkl\u00e4rt, dass so ein Anliegen kein Selbstl\u00e4ufer ist. Ab Frage 70 in der kleinen Anfrage der CDU\/CSU folgen 24 Fragen zu <\/a>Campact<\/span> , die es in sich haben.
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