{"id":10386,"date":"2025-03-08T10:48:36","date_gmt":"2025-03-08T09:48:36","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10386"},"modified":"2025-03-08T10:48:36","modified_gmt":"2025-03-08T09:48:36","slug":"europarat-zeichnet-unvollstaendiges-bild-bedrohter-pressefreiheit-in-europa","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/europarat-zeichnet-unvollstaendiges-bild-bedrohter-pressefreiheit-in-europa\/","title":{"rendered":"Europarat zeichnet unvollst\u00e4ndiges Bild bedrohter Pressefreiheit in Europa"},"content":{"rendered":"
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Fokus auf Berichterstattung zum Ukrainekrieg \/ Einschr\u00e4nkung oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert \/ Bericht stammt von regierungsfinanzierten Organisationen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Der Europarat hat die \u201eRisiken\u201c bei der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg als das \u201edr\u00e4ngendste Problem\u201c f\u00fcr die Sicherheit von Journalisten in Europa bezeichnet. Einer Pressemitteilung<\/a> vom 5. M\u00e4rz zufolge st\u00fctzt sich diese Bewertung auf den j\u00e4hrlichen Bericht<\/a> der Partnerorganisationen der \u201eSafety of Journalists Platform\u201c. Die Plattform beruht auf einer Kooperation<\/a> von Europarat und einem Netzwerk verschiedener journalistischer Organisationen. Eine politische Einflussnahme auf die Meinungs- und Pressefreiheit durch die EU und ihre Mitgliedsl\u00e4nder selbst, wie sie etwa US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance in seiner Rede<\/a> bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz beklagte, thematisiert der Bericht ebenso wenig wie Einschr\u00e4nkungen<\/a> oppositioneller Medien<\/a> im EU-Mitgliedsland Deutschland.<\/p>\n

Unter dem Titel \u201e2024: Politischem Druck, Desinformation und der Erosion der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien entgegentreten\u201c konstatiert der Bericht eine \u201el\u00e4nder\u00fcbergreifende Unterdr\u00fcckung von Journalisten\u201c, die insbesondere aus Russland und Wei\u00dfrussland zu beobachten sei. So habe Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine \u201ekonsequent\u201c den v\u00f6lkerrechtlich garantierten Schutz von Journalisten missachtet und mindestens 28 ukrainische Journalisten inhaftiert. Nahezu alle F\u00e4lle verwundeter oder get\u00f6teter Journalisten seien russischem Beschuss zuzurechnen. Im eigenen Land unterdr\u00fccke Russland unabh\u00e4ngigen Journalismus durch \u201eKriegszensur\u201c und \u201edrakonische Gesetze, die Kritik an den staatlichen Beh\u00f6rden unter Strafe stellen\u201c. In der Ukraine seien Journalisten mit \u201eHerausforderungen\u201c wie staatlicher Zensur und Einflussnahme auf den Rundfunk konfrontiert, hei\u00dft es im Bericht. Unabh\u00e4ngige Sender w\u00fcrden vom Pr\u00e4sidialamt in Kiew unter Druck gesetzt, investigative Journalisten eingesch\u00fcchtert und mit hohen Haftstrafen bedroht.<\/p>\n

Keine Erw\u00e4hnung finden hingegen Sanktionen und Bedrohungen gegen oppositionelle Medien in EU-Staaten wie Deutschland. Darunter fallen etwa K\u00fcndigungen von Bankkonten<\/a>, wie sie sich zuletzt im Falle des Radiosenders \u201eKontrafunk\u201c ereigneten<\/a> oder auch Interventionen der Landesmedienanstalten, in deren Fokus nach Multipolar<\/a> unter anderen k\u00fcrzlich auch das Online-Medium des Journalisten Alexander Wallasch geriet<\/a>.<\/p>\n

Ein EU-Sprecher erkl\u00e4rte auf Multipolar-Anfrage nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr diese Auslassungen: \u201eEs ist nicht Sache des Rates, sich zu l\u00e4nderspezifischen Fragen zu \u00e4u\u00dfern, die Sie mit Ihrer Anfrage aufwerfen.\u201c Allerdings enth\u00e4lt der Bericht ein Kapitel unter dem Titel \u201eL\u00e4nder im Fokus\u201c, in welchem er sich gezielt mit der Lage in Georgien, Italien und der Slowakei befasst. Die Europ\u00e4ische Kommission werde sich voraussichtlich im Oktober oder November 2025 gezielt mit der \u201eRechtslage\u201c in Deutschland besch\u00e4ftigen, erkl\u00e4rte der Sprecher weiter. Von den Organisationen \u201eSafety for Journalists Platform\u201c und \u201eReporter ohne Grenzen\u201c erhielt Multipolar keine Antwort.<\/p>\n

Dem Bericht vorangestellt sind eine Reihe von Empfehlungen an Rat und Kommission, um \u201eein sichereres und angenehmeres Umfeld f\u00fcr den Journalismus zu schaffen und die Pressefreiheit und die Demokratie zu st\u00e4rken.\u201c Darunter findet sich die Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Europ\u00e4ische Gesetz \u00fcber die Medienfreiheit (EMFA), ebenso der Schutz vor staatlicher \u00dcberwachung von Journalisten und vor Missbrauch des Rechtsweges in Form strategischer Klagen zur Einsch\u00fcchterung kritischer Berichterstatter (\u201eSLAPP\u201c<\/a>). Auch \u201eInitiativen zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation\u201c werden erw\u00e4hnt. Als Instrumente zur Umsetzung dieser Empfehlungen nennen die Autoren unter anderem den Digital Services Act (DSA) und das European Democracy Shield (EUDS), die ihrerseits \u2013 zumeist von konservativer Seite \u2013 als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert werden<\/a>.<\/p>\n

Unter den Organisationen, die den Bericht verantworten, finden sich mit der \u201eJustice for Journalists Foundation\u201c und dem \u201eIndex on Censorship\u201c zum einen Organisationen, die ihren Fokus speziell auf L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion richten<\/a>. Zum anderen sind Gruppierungen beteiligt, die F\u00f6rderungen des \u201eNational Endowment for Democracy\u201c (NED) erhalten haben, darunter die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c<\/a> (RSF) sowie das \u201eEuropean Centre for Press and Media Freedom\u201c<\/a> (ECPMF). Die Trump-Regierung hatte Mitte Februar wegen \u201eKorruption\u201c die Geldmittel des NED eingefroren<\/a>, die wegen ihrer mutma\u00dflichen Einflussnahme auf ausl\u00e4ndische Regierungen in der Kritik steht. Einige der f\u00fcr den Bericht verantwortlichen Organisationen erhalten au\u00dferdem Geld von der EU und einzelnen Staaten \u2013 so wird etwa das \u201eECMPF\u201c eigenen Angaben zufolge unter anderem vom Deutschen Au\u00dfenministerium finanziert<\/a>, die Organisation \u201eFree Press Unlimited\u201c wird (Stand: 2022) durch die d\u00e4nische, die schwedische und die US-Regierung bezahlt<\/a>.<\/p>\n

Der Wirtschaftsjournalist Norbert H\u00e4ring, der die Bedrohung oppositioneller Medien und anderer regierungskritischer Akteure dokumentiert<\/a>, sagt auf Anfrage von Multipolar, der Bericht des Europarats enthalte zwar \u201eviele richtige Analysen und unterst\u00fctzenswerte Forderungen, wo es um den Schutz von Journalisten geht\u201c. Die \u201ev\u00f6llig unkritischen \u00dcbernahme des Desinformationsbegriffs\u201c, den auch die Regierungen der Nato-Staaten nutzten, \u201eum die eigenen alternativen Publizisten und Medienorgane zu zensieren\u201c sowie die Empfehlung zur Kooperation mit \u201eNetzwerken zur \u00dcberpr\u00fcfung von Fakten\u201c legen H\u00e4ring zufolge allerdings \u201eein besorgniserregendes Ma\u00df an parteilicher Vereinnahmung\u201c nahe. De facto bestimmten auf diese Weise letztlich Regierungen und diesen nahestehende Stiftungen, \u201ewas Wahrheit und was Desinformation ist\u201c.<\/p>\n

Quelle: (multipolar)<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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