{"id":10387,"date":"2025-03-09T16:46:54","date_gmt":"2025-03-09T15:46:54","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10387"},"modified":"2025-03-09T16:46:54","modified_gmt":"2025-03-09T15:46:54","slug":"migration-bis-buergergeld-was-union-und-spd-bisher-vereinbart-haben","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/migration-bis-buergergeld-was-union-und-spd-bisher-vereinbart-haben\/","title":{"rendered":"Migration bis B\u00fcrgergeld: Was Union und SPD bisher vereinbart haben"},"content":{"rendered":"

Berlin<\/a> \u2013 CDU, CSU und SPD machen den n\u00e4chsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespr\u00e4che sind abgeschlossen, nun d\u00fcrften die Parteigremien bald gr\u00fcnes Licht geben f\u00fcr Koalitionsverhandlungen \u2013 dort geht es dann ins Detail. Erste Vereinbarungen haben die Verhandlungsf\u00fchrer aber bereits getroffen.<\/p>\n

\u2013 Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verk\u00fcrzten Wartefristen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung und den Doppelpass f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger sollen bleiben.<\/p>\n

\u2013 Zur\u00fcckweisungen: An den Landgrenzen sollen k\u00fcnftig auch Menschen zur\u00fcckgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen \u2013 allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. M\u00f6glich sind Zur\u00fcckweisungen grunds\u00e4tzlich nur da, wo es station\u00e4re Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive f\u00fcr alle deutschen Landgrenzen angeordnet \u2013 wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.<\/p>\n

\u2013 Steuerreform: Die \u00abbreite Mittelschicht\u00bb soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Au\u00dferdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererkl\u00e4rung erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

\u2013 \u00dcberstunden: Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Mehrarbeit, die \u00fcber die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifvertr\u00e4gen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.<\/p>\n

\u2013 Mindestlohn: Union und SPD halten an der unabh\u00e4ngigen Mindestlohnkommission fest. F\u00fcr die weitere Entwicklung des Mindestlohns soll sich diese \u00absowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbesch\u00e4ftigten orientieren\u00bb, wie es im Papier hei\u00dft. \u00abAuf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.\u00bb<\/p>\n

\u2013 B\u00fcrgergeld: Das B\u00fcrgergeldsystem soll \u00fcberarbeitet werden. \u00abWir werden das bisherige B\u00fcrgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u00bb, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. \u00abF\u00fcr Menschen, die arbeiten k\u00f6nnen und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug vorgenommen.\u00bb<\/p>\n

\u2013 Gastronomie: Die Umsatzsteuer f\u00fcr Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vor\u00fcbergehend.<\/p>\n

\u2013 Stromsteuer: Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens f\u00fcnf Cent pro Kilowattstunde f\u00fchren. Union und SPD wollen daneben die \u00dcbertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.<\/p>\n

\u2013 E-Autos: Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder st\u00e4rker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder \u00abeinen Kaufanreiz\u00bb. Eine bestehende Kaufpr\u00e4mie war Ende 2023 wegen Haushaltsn\u00f6ten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage sp\u00fcrbar ab.<\/p>\n

\u2013 Landwirtschaft: Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus f\u00fcr Agrardiesel-Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Bauern soll gekippt werden.<\/p>\n

\u2013 Nahverkehr: Das beliebte Deutschlandticket f\u00fcr Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch \u2013 \u00fcber \u00abdie Fortsetzung\u00bb \u00fcber das Jahresende hinaus soll beraten werden.<\/p>\n

\u2013 Rente: Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen k\u00f6nnen. Die sogenannte M\u00fctterrente soll ausgeweitet werden: Auch f\u00fcr vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.<\/p>\n

\u2013 Pflege: Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD \u00abeine gro\u00dfe Pflegereform\u00bb auf den Weg bringen.<\/p>\n

\u2013 Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse soll zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Jahre verl\u00e4ngert werden. Dieses Instrument f\u00fcr den Mieterschutz w\u00e4re sonst Ende 2025 ausgelaufen.<\/p>\n

\u2013 Wahlrecht: Eine erneute Reform des eben erst ge\u00e4nderten Bundestagswahlrechts soll gepr\u00fcft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.<\/p>\n

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