{"id":10407,"date":"2025-03-16T00:12:31","date_gmt":"2025-03-15T23:12:31","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10407"},"modified":"2025-03-15T11:12:53","modified_gmt":"2025-03-15T10:12:53","slug":"bsw-in-der-5-luecke","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/bsw-in-der-5-luecke\/","title":{"rendered":"BSW in der 5%-L\u00fccke"},"content":{"rendered":"
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Nur Parteien<\/strong> mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begr\u00fcndet die Legitimit\u00e4t dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus f\u00fcr die Parlamentsarbeit. Fraktionen k\u00f6nnen nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine L\u00fccke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel f\u00fcr den Mathematiker Jens Winkler fragw\u00fcrdig macht.<\/p>\n

Jens Winkler.*<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt die 5%-Sperrklausel f\u00fcr den Einzug in den Bundestag mit der Sicherstellung der Arbeitsf\u00e4higkeit des Parlaments. Aber mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht BSW scheitert aktuell nach dem amtlichen Endergebnis<\/a> der Bundestagswahl eine Partei mit 4,981 Prozent der W\u00e4hlerstimmen an der 5%-H\u00fcrde, obwohl sie mehr als 5% der Sitze des Bundestages und Fraktionsstatus bek\u00e4me, wenn sie bei der Mandatsverteilung ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde. Wenn aber die Rechtfertigung f\u00fcr den Ausschluss einer Partei nicht greift, kann dieser dann verfassungskonform sein?<\/p>\n

Weiterlesen: https:\/\/norberthaering.de\/news\/5-prozentluecke\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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