Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss \u00fcber ein dichtes Netzwerk und sein Wirken. [\u2026]<\/p>\n
Ein Bericht des ungarischen rechtskonservativen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel \u201eDie Propagandamaschine der EU\u201c verweist auf Parallelen: Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu f\u00f6rdern. Dies geschehe \u00fcber verschiedene Programme, darunter Medienkampagnen \u2013 sowohl online als auch offline \u2013 sowie zahlreiche Projekte, die unter anderen darauf abzielen, \u201edie Werte der EU zu bewahren und n\u00e4her an die B\u00fcrger zu bringen\u201c. [\u2026]<\/p>\n
Es stellt sich die Frage, ob die F\u00f6rderung von B\u00fcrgerrechten und Gleichstellung tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich dem Allgemeinwohl dient oder ob politische Ziele dahinterstehen. Der Bericht nennt als Beispiel das Programm \u201eB\u00fcrger, Gleichstellung, Rechte und Werte\u201c (CERV), das erhebliche Mittel f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter NGOs und Thinktanks, bereitstellt. F\u00fcr den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist daf\u00fcr ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein f\u00fcr das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden. [\u2026]<\/p>\n
F\u00fcr 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen des CERV-Programms mehrere Ziele festgelegt, darunter die \u201eErh\u00f6hung des \u00f6ffentlichen Vertrauens in die EU\u201c sowie den Kampf gegen \u201eDesinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte\u201c.<\/p>\n