{"id":10450,"date":"2025-03-29T15:03:10","date_gmt":"2025-03-29T14:03:10","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10450"},"modified":"2025-03-30T15:04:12","modified_gmt":"2025-03-30T14:04:12","slug":"amthor-will-informationsfreiheit-nicht-ganz-abschaffen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/amthor-will-informationsfreiheit-nicht-ganz-abschaffen\/","title":{"rendered":"Amthor will Informationsfreiheit nicht ganz abschaffen"},"content":{"rendered":"

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD fordert die Union hingegen: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen.“<\/em> Das geht aus dem Abschlusspapier<\/a> der von Amthor geleiteten Arbeitsgruppe B\u00fcrokratier\u00fcckbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz hervor.<\/p>\n

Das mit IFG abgek\u00fcrzte Gesetz<\/a> regelt den Zugang von B\u00fcrgern zu amtlichen Informationen. Portale wie Frag den Staat versuchen auf Basis von IFG-Anfragen, an Dokumente von Beh\u00f6rden zu gelangen. Seit 2006 sollen allein \u00fcber Frag den Staat<\/a> fast 300.000 Anfragen gestellt worden sein.<\/p>\n

https:\/\/www.golem.de\/news\/koalitionsverhandlungen-amthor-will-informationsfreiheit-nicht-ganz-abschaffen-2503-194764.html<\/a><\/p>\n

Transparenz-Killer: Union will B\u00fcrger-Auskunftsrecht abschaffen<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Transparenz-Killer-Union-will-Buerger-Auskunftsrecht-abschaffen-10331281.html<\/a><\/p>\n

Es gehe um eine „Neujustierung“ angesichts der „B\u00fcrokratie und Arbeitsbelastung der \u00f6ffentlichen Verwaltung“, sagt er und f\u00fchrt an, dass „spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsanspr\u00fcchen der Allgemeinheit zur\u00fcckbleiben“.<\/p>\n

https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/verhandler-amthor-union-will-informationsfreiheitsgesetz-nicht-ohne-ersatz-streichen\/<\/a><\/p>\n

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen<\/p>\n

\u201cIn den Koalitionsverhandlungen dr\u00e4ngen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor \u2013 der wegen seiner umstrittenen Nebent\u00e4tigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.\u201d Arne Semsrott erl\u00e4utert den geplanten \u201cFrontalangriff auf die Informationsfreiheit\u201d, der auch Auswirkungen auf die journalistische Arbeit h\u00e4tte.<\/p>\n

https:\/\/bildblog.de\/148703\/angriff-auf-die-informationsfreiheit-datenretter-hilfe-bei-krisen\/<\/a><\/p>\n

Die eckige Klammer weist darauf hin, dass dieser von der Union eingebrachte Punkt noch nicht mit der SPD abgestimmt ist. Verhandlungsf\u00fchrer auf Unionsseite ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der pers\u00f6nliche Erfahrungen mit der Bedeutung des IFG gemacht hat. Er hat 2018 das Briefpapier des Bundestages genutzt, um beim Wirtschaftsministerium Werbung f\u00fcr eine Firma zu machen, von der ihm in der Folge Aktienoptionen einger\u00e4umt wurden, bei der er einen Direktorenposten erhielt und teure Reisen bezahlt bekam. Die entsprechenden Dokumente mussten damals auf der Grundlage des Gesetzes freigegeben werden, dessen Abschaffung nun angestrebt wird.<\/p>\n

\u201eWer die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert, ohne eine andere Transparenzregel an seine Stelle treten zu lassen, f\u00fcrchtet sich offensichtlich vor mehr Offenheit und B\u00fcrgern\u00e4he. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gef\u00e4hrlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen\u201c, kommentiert Manfred Redelfs, bei Netzwerk Recherche zust\u00e4ndig f\u00fcr das Thema Auskunftsrecht und Informationsfreiheit.<\/p>\n

https:\/\/netzwerkrecherche.org\/blog\/union-plant-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes\/<\/a><\/p>\n

Breiter Aufschrei f\u00fcr Erhalt der Informationsfreiheit<\/p>\n

Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pl\u00e4ne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen f\u00fcr einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbeh\u00f6rden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.<\/p>\n

https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit\/<\/a><\/p>\n

Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor \u2013 der wegen seiner umstrittenen Nebent\u00e4tigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. [\u2026]<\/p>\n

Darin hei\u00dft es w\u00f6rtlich im Kapitel \u201eSt\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie\u201c: \u201eWir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren k\u00f6nnen. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]\u201c<\/p>\n

Die eckige Klammer weist darauf hin, dass dieser von der Union eingebrachte Punkt noch nicht mit der SPD abgestimmt ist.<\/p>\n

https:\/\/fragdenstaat.de\/artikel\/exklusiv\/2025\/03\/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen\/<\/a><\/p>\n

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