{"id":10493,"date":"2025-04-13T09:28:29","date_gmt":"2025-04-13T08:28:29","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10493"},"modified":"2025-04-13T09:29:22","modified_gmt":"2025-04-13T08:29:22","slug":"commerzbank-tochter-kuendigt-journalistin-spendenkonto","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/commerzbank-tochter-kuendigt-journalistin-spendenkonto\/","title":{"rendered":"Commerzbank-Tochter k\u00fcndigt Journalistin Spendenkonto"},"content":{"rendered":"
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\u201eComdirect\u201c beendet Gesch\u00e4ftsbeziehung mit Gaby Weber ohne Angabe von Gr\u00fcnden \/ Die Journalistin klagt seit Jahren mithilfe von Spendengeldern auf Akteneinsicht bei Beh\u00f6rden \/ Anti-Geldw\u00e4sche-Vorgaben behindern die Finanzierung von Medien auf Spendenbasis<\/p>\n<\/div>\n

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Die Filmemacherin und Publizistin Gaby Weber verliert ihr Spendenkonto bei der deutschen Bank \u201eComdirect\u201c. Das Geldinstitut k\u00fcndigte Ende Februar zum 5. Mai. Das K\u00fcndigungsschreiben ver\u00f6ffentlichte<\/a> die Journalistin im Online-Magazin \u201eOverton\u201c. Weber klagt<\/a> seit Jahren auf Akteneinsicht gegen verschiedene staatliche Institutionen, darunter das Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst und die Deutsche Bundesbank. Die Prozesskosten finanziert sie nach eigener Aussage aus Spenden. Durch die Konto-K\u00fcndigung k\u00f6nnte dies nun deutlich erschwert werden.<\/p>\n

Gaby Weber schreibt auf Multipolar-Anfrage, sie rechne mit erheblichen Einbu\u00dfen, da vermutlich nicht alle Unterst\u00fctzer den Umzug zu einer anderen Banken mitmachen und ihre Dauerauftr\u00e4ge anpassen w\u00fcrden. Auch mit dem neuen Konto k\u00f6nne sich das Ganze schnell wiederholen. Nach Angaben<\/a> der Journalistin sind derzeit noch f\u00fcnf ihrer Verfahren bei deutschen Gerichten anh\u00e4ngig, darunter ein Auskunftsbegehren gegen die Bundesbank. Diese hatte im Rahmen des \u201eCorporate Sector Purchase Programmes\u201c (CSPP) Anleihen diverser Unternehmen angekauft, darunter<\/a> Wertpapiere der \u201eBayer AG\u201c und ihrer Tochterfirma \u201eBayer Capital Corporation B.V.\u201c. Die Europ\u00e4ische Zentralbank ver\u00f6ffentlicht<\/a> zwar den Abschluss solcher Gesch\u00e4fte und den jeweiligen Zinssatz, nicht jedoch den Wert der erworbenen Unternehmensanleihen.<\/p>\n

Die Journalistin m\u00f6chte daher von der Bundesbank den Umfang des Bayer-Ankaufs erfahren, wie sie bei \u201eOverton\u201c berichtet. Zudem gehe es ihr um die Frage, ob eine Risikopr\u00fcfung stattfand. Denn die um 2017 von \u201eBayer\u201c angestrebte \u00dcbernahme des Agrarchemiekonzerns \u201eMonsanto\u201c sei absehbar ein schlechter Deal gewesen, da gegen das US-amerikanische Unternehmen bereits zahlreiche Schadensersatzklagen<\/a> anh\u00e4ngig waren. Dass der damalige Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann heute als Aufsichtsratschef der \u201eCommerzbank\u201c amtiert, ist f\u00fcr Weber im Zusammenhang mit ihrer Kontok\u00fcndigung ein pikantes Detail.<\/p>\n

Die \u201eComdirect\u201c beendet die Gesch\u00e4ftsbeziehung ohne Angabe von Gr\u00fcnden. Bereits 2024 beanstandete die Bank eine unzul\u00e4ssige Kontonutzung. Das zeigen Mitteilungen des Geldinstituts, die Multipolar vorliegen. Viele Buchungen, schrieb das Bankhaus, w\u00fcrden den Hinweis umfassen, es handele sich um Spenden. Die Nutzung des Girokontos f\u00fcr Spendenzwecke ebenso wie f\u00fcr Vereine oder Dritte sei gem\u00e4\u00df den Gesch\u00e4ftsbedingungen aber unzul\u00e4ssig. Die Bank verwies auf ihre Pflichten aus dem Geldw\u00e4schegesetz, auf Vorgaben von Aufsichtsbeh\u00f6rden sowie \u201eVerhaltensregeln zur Pr\u00e4vention der Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung\u201c. Auf die regelwidrige Verwendung eines Kontos werde man durch interne Systeme oder manuelle Pr\u00fcfungen aufmerksam.<\/p>\n

In einem \u00e4hnlichen Fall, der Multipolar bekannt ist, k\u00fcndigte eine Bank das Spendenkonto eines Journalisten erkl\u00e4rterma\u00dfen wegen Geldw\u00e4scheverdachts. Sein Vorgehen rechtfertigte das Geldinstitut sp\u00e4ter mit Handlungsanweisungen der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Denn die Beh\u00f6rde nenne die Nutzung von Privatkonten zur Sammlung von Spenden und deren nachfolgenden Transfer ins Ausland als m\u00f6glichen Fall von Terrorismusfinanzierung \u2013 ebenso wie das Beispiel, dass ein Kontoinhaber kleine Summen von einer gro\u00dfen Zahl von Menschen erhalte.<\/p>\n

Auf Anfrage von Multipolar best\u00e4tigte die FIU, den Banken Eckpunktepapiere zur Umsetzung der Geldw\u00e4schevorgaben bereitzustellen. Diese w\u00fcrden gemeinsam mit der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erarbeitet und st\u00fcnden nicht \u00f6ffentlich zur Verf\u00fcgung. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), ein Interessenverband der deutschen Banken, teilt Multipolar mit, dass eine \u201eVielzahl ungew\u00f6hnlicher oder nicht nachvollziehbarer Transaktionen\u201c Pr\u00fcfpflichten nach sich ziehen k\u00f6nne. Wie Multipolar in diesem und im vergangenen Jahr in Gespr\u00e4chen mit Bankvorst\u00e4nden erfuhr, binden solche Vorgaben bankintern zunehmend Kapazit\u00e4ten. Im Einzelfall seien Kunden deshalb nicht tragbar.<\/p>\n

Die Journalistengewerkschaft DJV erkl\u00e4rt auf Anfrage, ihr seien \u201ekeine weiteren F\u00e4lle\u201c von Journalisten bekannt, die sich aus Spenden finanzieren und ihr Spendenkonto verlieren. Auf die Frage, ob politischer Handlungsbedarf bestehe, Medienschaffende vor solchen K\u00fcndigungen zu sch\u00fctzen, antwortete der Verband, dass Privatbanken selbst entscheiden k\u00f6nnten, wem sie ein Konto gew\u00e4hren. Die Sparkassen jedoch h\u00e4tten sich gem\u00e4\u00df der Rechtslage an das Gleichbehandlungsgebot zu halten. Allgemein gewinne der spendenfinanzierte Journalismus aus Sicht des DJV an Bedeutung. Herbert Ludwig, dem Betreiber des politischen Blogs \u201eFassadenkratzer\u201c, war im Oktober 2024 das Spendenkonto durch die regionale Sparkasse gek\u00fcndigt<\/a> worden. Zuletzt war dem Radiosender \u201eKontrafunk\u201c zum 31. M\u00e4rz sein deutsches Konto bei der Volksbank Pirna gek\u00fcndigt<\/a> worden. Auch die regierungskritischen Online-Magazine \u201eManova\u201c und \u201eApolut\u201c waren im vergangenen Jahr betroffen<\/a>.<\/p>\n

Multipolar recherchierte 2024 ausf\u00fchrlich zu Kontok\u00fcndigungen im journalistischen Bereich<\/a>. Immer wieder taucht in diesem und in politischen Zusammenh\u00e4ngen die Commerzbank auf. Sie k\u00fcndigte 2009 dem MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel<\/a> und seiner Lebensgef\u00e4hrtin, im Winter 2013\/2014 der Mutter des KPD-Aktivisten Kerem Schamberger<\/a>, 2016 dem j\u00fcdischen Publizisten Abraham Melzer<\/a> und 2021 dem russischen staatlichen Fernsehsender \u201eRT DE\u201c<\/a>. Die \u201eComdirect\u201c k\u00fcndigte<\/a> im Oktober 2020 dem Anwalt und Corona-Ma\u00dfnahmen-Kritiker Markus Haintz.<\/p>\n

Quelle: (multipolar)<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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