{"id":10530,"date":"2025-04-21T00:42:38","date_gmt":"2025-04-20T23:42:38","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10530"},"modified":"2025-04-20T10:47:44","modified_gmt":"2025-04-20T09:47:44","slug":"der-ard-faktenfinder-und-eine-medienaufseherin-kommen-der-spd-in-sachen-luegenverbot-zu-hilfe-mit-jeder-menge-falschaussagen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/der-ard-faktenfinder-und-eine-medienaufseherin-kommen-der-spd-in-sachen-luegenverbot-zu-hilfe-mit-jeder-menge-falschaussagen\/","title":{"rendered":"Der ARD-faktenfinder und eine Medienaufseherin kommen der SPD in Sachen L\u00fcgenverbot zu Hilfe \u2013 mit jeder Menge Falschaussagen"},"content":{"rendered":"
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\u00a0Der laufende Mitgliederentscheid<\/strong> der SPD \u00fcber den Koalitionsvertrag mit der Union spornt die staatstragenden Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagenturen und der ARD zu H\u00f6chstleistungen an. Erst gibt dpa vor zu belegen, dass der Koalitionsvertrag das Bargeld nicht angreift, nun tut der ARD faktenfinder<\/em> so, als g\u00e4be es darin keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Daf\u00fcr darf die oberste Medienaufseherin ungepr\u00fcft Fake News verbreiten.<\/p>\n

Man kann es kaum<\/strong> anders als kackfrech bezeichnen: Die von staatlich verordneten Zwangsgeb\u00fchren abh\u00e4ngigen, stets im Sinne der Regierenden urteilenden Wahrheitskontrolleure der ARD ma\u00dfen sich an, objektiv dar\u00fcber zu befinden, ob die Passagen zur Wahrheitskontrolle im Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrden. Wer den ARD faktenfinder<\/em> kennt, muss das St\u00fcck<\/a> nicht lesen, um die Antwort zu kennen: Nein.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag<\/strong> hei\u00dft es (ich habe die widerspr\u00fcchlichen, unpassenden und unzureichend definierten Begriffe gefettet):<\/p>\n

\u201eDie bewusste<\/strong> Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen<\/strong> ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt<\/strong>. Deshalb<\/strong> muss die staatsferne<\/strong> Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit<\/strong> auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben<\/strong> gegen Informationsmanipulation sowie Hass<\/strong> und Hetze<\/strong> vorgehen k\u00f6nnen. (\u2026) Gezielte Einflussnahme auf Wahlen<\/strong> sowie inzwischen allt\u00e4gliche Desinformation<\/strong> und Fake News<\/strong> sind ernste Bedrohungen<\/strong> f\u00fcr unsere Demokratie, ihre Institutionen<\/strong> und den gesellschaftlichen Zusammenhalt<\/strong>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dass erwiesen falsche Tatsachenbehauptungen<\/strong> von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt sind<\/strong>, hei\u00dft nicht, dass sie verboten sind. Das anschlie\u00dfende \u201edeshalb<\/strong>\u201c t\u00e4uscht damit eine Folgerichtigkeit vor, die nicht gegeben ist.\u00a0Wer soll entschieden, ob jemand bewusst<\/strong> l\u00fcgt oder von dem, was er sagt, \u00fcberzeugt ist? Daf\u00fcr, ob eine Tatsachenbehauptung verboten ist, kommt es nicht darauf an, ob sie fahrl\u00e4ssig oder absichtlich get\u00e4tigt wird, sondern nur darauf, ob Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt werden, oder jemand durch Irref\u00fchrung \u00fcbervorteilt werden soll. Bisher ist eine falsche Behauptung, die niemanden sch\u00e4digt, erlaubt.<\/p>\n

Vollst\u00e4ndige Meldung: https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/faktenfinder-zum-luegenverbot\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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