Andreas Nowak, der medienpolitische Sprecher der CDU im s\u00e4chsischen Landtag, erkl\u00e4rt, warum der Reformstaatsvertrag f\u00fcr ARD und ZDF im Parlament scheitern kann und was er vom Gebaren der Sender h\u00e4lt. [\u2026]<\/p>\n
Nirgendwo gibt es wirkliche Reformschritte, die von den Anstalten ausgehen. Insofern ist dieser Reformstaatsvertrag ein wichtiger Anfang. Es kann aber auch nur ein Anfang sein. Wer glaubt, dass es damit erledigt ist, irrt. Schon jetzt ist sichtbar, dass wesentliche Teile nachgebessert werden m\u00fcssen. Beim Sport werden die Kosten jetzt auf f\u00fcnf Prozent des Gesamtbudgets begrenzt. N\u00f6tig w\u00e4ren f\u00fcnf Prozent des Programmbudgets. Bei der Unterhaltung findet gar keine Begrenzung statt. Durch die Plattform-M\u00f6glichkeiten bef\u00fcrchte ich sogar, dass die Anstalten k\u00fcnftig mehr anstatt weniger Geld haben wollen. De facto ist das n\u00e4mlich keine Angebotsbeschr\u00e4nkung, sondern eine Ausweitung. Auch die Zusammenarbeit mit den Privaten sehen wir kritisch. Hier ist zu bef\u00fcrchten, dass das zu Lasten der Au\u00dfenpluralit\u00e4t geht und die Privaten Anteile am Rundfunkbeitrag fordern k\u00f6nnten. Teilweise h\u00f6rt man diesen Anspruch auf Arbeitsebene heute schon. Zu einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von ARD-Gemeinschaftseinrichtungen in Ostdeutschland steht gar nichts im Entwurf. [\u2026]<\/p>\n
Wir leisten uns den teuersten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk Europas. Gleichzeitig f\u00e4llt er immer wieder durch politische Unausgewogenheit und Haltungsjournalismus auf. Hier ist ein Kulturwechsel erforderlich.<\/p>\n
https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/ard-und-zdf-scharf-kritisiert-das-haelt-andreas-nowak-vom-gebaren-der-sender-110502408.html<\/a><\/p>\n ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen digitaler, schlanker und moderner werden. Die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung soll gest\u00e4rkt werden. So steht es im Entwurf des Reformstaatsvertrags f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Acht Sachverst\u00e4ndige \u00fcbten im S\u00e4chsischen Landtag teilweise heftige Kritik sowohl an den Pl\u00e4nen als auch am Status quo in den Sendern. [\u2026]<\/p>\n Die beiden Gewerkschaftsvertreterinnen Bettina Hesse (ver.di) und Hanna M\u00f6llers, die Justiziarin des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), st\u00f6rten sich an der geplanten Versch\u00e4rfung der Vorgaben f\u00fcr Onlinetexte.<\/p>\n Wenn beim \u00d6RR nur noch solche Artikel erscheinen d\u00fcrften, f\u00fcr die zuvor Audio- oder Videobeitr\u00e4ge erstellt wurden, verunm\u00f6gliche das manche Information, etwa im Angebot der \u201eTagesschau\u201c oder bei \u201eBreaking News\u201c. Derartige mediale Genregrenzen seien \u00fcberholt und sollten entfallen, meinte Hesse: \u201eKein Verlag wird gerettet, nur weil \u00d6RR wenige Texte im Internet anbietet.\u201c<\/p>\n Hesse kritisierte auch die Verpflichtung zur sender\u00fcbergreifenden Kooperation von ARD-Anstalten und dem ZDF als zu weitreichend. Eine Zusammenarbeit k\u00f6nne zwar sinnvoll sein, harte Verpflichtungen aber drohten die Eigenst\u00e4ndigkeit der Sender auszuh\u00f6hlen. Zudem bedeuteten K\u00fcrzungen im eigenen Programm immer weniger Auftr\u00e4ge f\u00fcr freie Mitarbeiter und Arbeitsverdichtung f\u00fcr die Redaktionen.<\/p>\n Beide Gewerkschafterinnen vertraten den Standpunkt, dass im Sinne der Angebotsvielfalt nicht der \u00d6RR reguliert werden m\u00fcsse, sondern digitale Plattformen wie TikTok oder Instagram.<\/p>\n M\u00f6llers argumentierte, dass die digitalen Plattformen ihre Algorithmen l\u00e4ngst auf Aufmerksamkeit \u201egetrimmt\u201c h\u00e4tten. Auf diese Weise w\u00fcrden \u201eDesinformation, Hass und Hetze\u201c verbreitet, ohne dass jemand daf\u00fcr haften m\u00fcsse. Das gef\u00e4hrde \u201eauf Dauer die Demokratie\u201c. Im Reformgesetz fehle es auch an einer \u201edigitalen Strategie\u201c:<\/p>\n \u201eIm Moment wird in den digitalen Friedhof au\u00dferhalb der Plattformen exportiert. Die User bleiben in den Plattformen, wechseln nicht in die \u00d6RR-Plattformen.\u201c<\/p>\n Nach M\u00f6llers Einsch\u00e4tzung werden die geplanten \u00c4nderungen vorwiegend zu K\u00fcrzungen bei Information, Kultur, im regionalen H\u00f6rfunk und bei Textartikeln f\u00fchren. Durch die weiter forcierten \u201eKompetenzzentren\u201c k\u00f6nne zwar Doppelarbeit vermieden werden, das Wissen, die Strukturen und die Beziehungen vor Ort gingen dadurch aber allm\u00e4hlich verloren. Sie verlangte, die \u201eReform nicht an Sparzw\u00e4ngen, sondern an demokratischen Erfordernissen\u201c auszurichten. Man habe leider vers\u00e4umt, die Reform zusammen mit den betroffenen Journalisten auszuarbeiten. Im aktuellen Zustand k\u00f6nnten sie eine Zustimmung \u201eguten Gewissens\u201c nicht empfehlen.<\/p>\n