Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz versto\u00dfen \u2013 insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.<\/p>\n
Herr Merz, der vor seiner T\u00e4tigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten \u201ebesch\u00f6nigt\u201c:<\/p>\n
\u201eDas ist die Drecksarbeit, die Israel f\u00fcr uns alle macht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung h\u00e4tte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und \u00f6ffentlich gegen Art. 26 versto\u00dfen zu d\u00fcrfen, k\u00f6nnten sich k\u00fcnftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt f\u00fchlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.<\/p>\n
Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.<\/p>\n
Unter anderem begr\u00fcndet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das \u201eAufstacheln zu einem Angriffskrieg\u201c mit \u201egesteigerten, auf die Gef\u00fchle des Adressaten gem\u00fcnzten propagandistischen Anreizen\u201c. Das d\u00fcrfte \u2013 sowohl in Bezug auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit als auch die leidende Bev\u00f6lkerung im Iran, im Libanon und in Gaza \u2013 insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung \u2013 gesehen werden. Durch den Zusatz \u201ef\u00fcr uns alle\u201c bei der sogenannten \u201eDrecksarbeit\u201c ist der Versto\u00df auch in enger juristischer Auslegung gegeben.<\/p>\n
Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen \u201eden Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u201c (Art. 9 Grundgesetz) und das \u201eFriedensgebot\u201c (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) versto\u00dfen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale V\u00f6lkerrecht gebunden ist.<\/p>\n
Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzuf\u00fcgen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, \u00f6ffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.<\/p>\n
Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als \u201eDrecksarbeit f\u00fcr uns alle\u201c steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.<\/p>\n
Dort steht in Artikel 2.3: \u201eAlle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel \u2026 bei\u201c.<\/p>\n
Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:<\/p>\n
\u201eAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Die Belobigung von Gr\u00e4ueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmf\u00fchrer August H\u00e4fner die Massen-Erschie\u00dfung von 34.000 j\u00fcdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl \u201eals Drecksarbeit\u201c gerechtfertigt.<\/p>\n
Erstunterzeichende:<\/strong><\/p>\n
Dieter Hallervorden (Schauspieler)
\nAlbrecht M\u00fcller (Herausgeber NachDenkSeiten und fr\u00fcherer Koordinator im Kanzleramt)
\nJens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten)
\nUwe Steimle (Kabarettist)
\nDr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
\nAnette Sorg (NachDenkSeiten)
\nKlaus Dieter B\u00f6hm (Unternehmer)
\nDr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
\nAlexa Rodrian (S\u00e4ngerin)
\nSebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
\nLukas Zeise (Publizist)
\nDr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
\nJens Fischer Rodrian (Musiker)
\nProf. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
\nProf. Dr. S\u00f6nke Hundt (Weltnetz.tv)
\nDr. Sabine Kebir (Publizistin)
\nMarion Schneider (Unternehmerin)
\nPatrik Baab (Journalist und Autor)
\nAndrej Hunko (ehemaliges MdB, BSW)
\nMichael von der Schulenburg (MdEP f\u00fcr das BSW)<\/p>\nQuelle: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134789<\/a><\/p>\n