{"id":10734,"date":"2025-06-29T07:09:11","date_gmt":"2025-06-29T06:09:11","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10734"},"modified":"2025-06-29T07:09:46","modified_gmt":"2025-06-29T06:09:46","slug":"bundestag-verschleppt-wahlpruefung-auf-dreist-undemokratische-weise","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/bundestag-verschleppt-wahlpruefung-auf-dreist-undemokratische-weise\/","title":{"rendered":"Bundestag verschleppt Wahlpr\u00fcfung auf dreist-undemokratische Weise"},"content":{"rendered":"
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Vier Monate nachdem<\/strong> die Partei BSW mit 4,981% an der 5%-H\u00fcrde scheiterte, hat der Bundestag gestern einen Wahlpr\u00fcfungsausschuss eingerichtet, bei dem die Partei aufgrund der vielen zum Teil offenkundigen, zum Teil wahrscheinlichen Ausz\u00e4hlungsfehler Beschwerde einlegen kann. Obwohl oder weil die Mehrheit der Regierung davon abh\u00e4ngt, dass der Nichteinzug des BSW in den Bundestag Bestand hat, verschleppt dieser die Wahlpr\u00fcfung.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht<\/strong>, das wegen \u00fcberm\u00e4\u00dfig enger Tuchf\u00fchlung mit der Regierung in die Kritik geraten ist<\/a>, hat im M\u00e4rz Klagen auf Neuausz\u00e4hlung unter Verweis auf die vorrangige Zust\u00e4ndigkeit des erst jetzt gegr\u00fcndeten Ausschusses abgewiesen<\/a>. Das Gericht urteilte zwar, dass eine Verfassungsbeschwerde m\u00f6glich sei, wenn der Bundestag die Pr\u00fcfung \u00fcberm\u00e4\u00dfig verschleppe. Es \u00e4u\u00dferste sich aber nicht dazu, wie viel Zeit sich der Bundestag lassen k\u00f6nne. Damit l\u00e4sst das Gericht der Bundestagsmehrheit alle M\u00f6glichkeit, das Verfahren so lange zu verschleppen, dass eine etwaige Neuausz\u00e4hlung mit gutem Ausgang f\u00fcr das BSW keinen nennenswerten Einfluss auf die aktuelle Legislaturperiode haben wird.<\/p>\n

Am 27. Juni<\/strong>, kurz bevor sich der Bundestag in die lange Sommerpause verabschiedet, hat er endlich den Wahlpr\u00fcfungsausschuss gew\u00e4hlt<\/a>. Ihm geh\u00f6ren drei Abgeordnete der Union, je zwei von SPD und AfD und je einer von Gr\u00fcnen und Linken an. Au\u00dfer vielleicht der AfD haben alle Fraktionen ein starkes Eigeninteresse daran, BSW drau\u00dfen zu halten oder mindestens die Entscheidung lange zu verz\u00f6gern.<\/p>\n

Wie um das zu betonen, hat der Auschussvorsitzende von der SPD deutlich gemacht, dass die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bundestagswahlergebnisses keine Priorit\u00e4t f\u00fcr den Bundestag besitzt. Erst einmal will man sich mit Einspr\u00fcchen gegen die Europawahl vom 9. Juni 2024 befassen, zu der der\u00a0 Wahlpr\u00fcfungsausschuss der vergangenen Wahlperiode \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 keine Beschlussempfehlung abgeben mochte.<\/p>\n

Ob man ein System<\/strong> als funktionierende Demokratie bezeichnen kann, in dem es f\u00fcr die Regierungsmehrheit im Parlament derart leicht ist, die Neuausz\u00e4hlung einer von Ausz\u00e4hlungsfehlern<\/a> durchzogenen Wahl mit sehr knappem Ausgang zu verhindern oder massiv zu verz\u00f6gern, wenn davon sogar die Mehrheit der Regierung abh\u00e4ngt, ist zumindest fraglich.<\/p>\n

Transparenzhinweis:<\/strong> Der Autor ist BSW-Mitglied.<\/p>\n

Quelle:https:\/\/norberthaering.de\/news\/bundestag-verschleppt-wahlpruefung-auf-dreist-undemokratische-weise\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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