{"id":10742,"date":"2025-06-30T07:56:21","date_gmt":"2025-06-30T06:56:21","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10742"},"modified":"2025-06-30T07:57:17","modified_gmt":"2025-06-30T06:57:17","slug":"von-der-eu-verdeckt-finanzierter-klimazensur-lobbyismus-als-teil-der-strategischen-agenda","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/von-der-eu-verdeckt-finanzierter-klimazensur-lobbyismus-als-teil-der-strategischen-agenda\/","title":{"rendered":"Von der EU verdeckt finanzierter Klimazensur-Lobbyismus als Teil der \u201eStrategischen Agenda\u201c"},"content":{"rendered":"
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Die von der EU-Kommission finanzierte \u201eNGO\u201c<\/strong> EU DisinfoLab<\/em> dr\u00e4ngt mit einem Bericht die EU-Institutionen, \u201esch\u00e4dliche\u201c Meinungen zur Klimapolitik in den Zensurkatalog des Digitale-Dienste-Gesetzes aufzunehmen. Die EU-Kommission hat das totalit\u00e4re Machwerk verdeckt finanziert und engen Kontakt mit den Erstellern gehalten. Das Vorgehen ist Teil der \u201eStrategischen Agenda 2024 \u2013 2029\u201c<\/p>\n

Das EU DisinfoLab<\/em><\/a> <\/strong>ist eine vorgeblich \u201eunabh\u00e4ngige\u201c NGO (Nahe-an-der-Regierung-Organisation), die mit nicht offengelegten, informationstechnisch aufwendigen Mitteln das Internet nach Desinformation durchforscht, um die EU und ihre Organisationen zu sch\u00fctzen und die Politik der EU-Kommission zu unterst\u00fctzen. Die Organisation, die auf intransparente Weise ma\u00dfgeblich von der EU-Kommission finanziert wird<\/a>, betreibt intensiv Lobbying<\/a> bei den EU-Institutionen f\u00fcr strikteste Inhaltekontrollen durch digitale Medienplattformen und harte Durchsetzung entsprechender Regeln.<\/p>\n

Weiterlesen: https:\/\/norberthaering.de\/news\/eu-disinfolab\/<\/a><\/p>\n

Unbrauchbares Gesetz: Fernsehwerbung f\u00fcr sehr klimasch\u00e4dliche Produkte ist verboten. Rein theoretisch.<\/strong><\/p>\n

Ein Paragraf im Medienstaatsvertrag soll extrem umweltsch\u00e4dliche Werbung verhindern. Ein aktueller Fall im HR-Rundfunkrat zeigt: Wie genau das funktionieren soll, wei\u00df keiner. [\u2026]<\/p>\n

Hauke Diers beschreibt in seinem Brief nicht nur den Spot, sondern auch dessen Platzierung im Programm. Denn am 4. und 6. November berichtete die ARD abends in ihrer Rubrik \u201eWissen vor acht\u201c \u00fcber Wassermangel und Extremwetter \u2013 zwei m\u00f6gliche Folgen der Klimakrise. Es sei \u201ebesonders grotesk\u201c gewesen, dann innerhalb von Minuten \u201eeinen der Verursacher in der Werbung\u201c zu sehen, schreibt Hauke Diers. Gemeint ist, dass die Katar-Kampagne indirekt f\u00fcr emissionsreiche Fl\u00fcge wirbt. Flugzeuge sind in dem Spot zwar gar nicht zu sehen, die Webseite zur Kampagne \u201eVisit Qatar\u201c verlinkt aber mehrere Airlines (und eine Anreise mit dem Auto scheint eher unwahrscheinlich). [\u2026]<\/p>\n

Die juristische Pr\u00fcfung sei jedoch eindeutig ausgefallen: Die Reisewerbung falle nicht unter Paragraf 8. \u201eEs m\u00fcsste schon der einzelne Spot f\u00fcr sich genommen in hohem Ma\u00dfe eine Umweltgef\u00e4hrdung darstellen.\u201c Wie genau so ein Spot aussehen m\u00fcsste, schreibt sie nicht. [\u2026]<\/p>\n

Auch im kompletten Rundfunkrat wird am 6. Juni noch einmal \u00fcber den Fall diskutiert, diesmal \u00f6ffentlich. Das Gremium folgt schlie\u00dflich der Empfehlung des Beschwerdeausschusses: Die Beschwerde wird einstimmig abgelehnt. [\u2026]<\/p>\n

Dabei ist auff\u00e4llig, dass in allen Schreiben, Diskussionen und Protokollen eine Frage unbeantwortet bleibt: Wie m\u00fcsste denn eine Werbung aussehen, damit sie als zu umweltsch\u00e4dlich nach Paragraf 8 abgelehnt wird? Wann gef\u00e4hrdet ein Spot \u201ein hohem Ma\u00dfe\u201c die Umwelt? Und f\u00fcr welche Produkte m\u00fcsste er werben? [\u2026]<\/p>\n

Es ist kein Fall bekannt, bei dem die Klausel zu umweltsch\u00e4dlicher Werbung bisher zum Einsatz gekommen ist. Was bedeutet: Die Formulierung steht seit Jahren im Medienstaatsvertrag, ohne irgendwelche Auswirkungen zu haben. (Mehr unter: Medienpolitik)<\/p>\n

https:\/\/uebermedien.de\/106932\/fernsehwerbung-fuer-sehr-klimaschaedliche-produkte-ist-verboten-rein-theoretisch\/<\/a><\/p>\n

Anmerkung:<\/strong> Der Publikumskonferenz ist bis jetzt noch kein Fall bekannt, bei dem die allgemeine Kriegsrhetorik, Kriegsvorbereitung und Kriegswaffenproduktion unter Klimagesichtspunkten beleuchtet wird. Doppelmoral entlarvt die Agenda.<\/p>\n

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