{"id":10751,"date":"2025-07-06T00:08:14","date_gmt":"2025-07-05T23:08:14","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10751"},"modified":"2025-07-05T20:08:55","modified_gmt":"2025-07-05T19:08:55","slug":"kritik-an-mdr-gremien-verfassungsgericht-nimmt-klage-gegen-rundfunkbeitrag-nicht-an","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/kritik-an-mdr-gremien-verfassungsgericht-nimmt-klage-gegen-rundfunkbeitrag-nicht-an\/","title":{"rendered":"Kritik an MDR-Gremien: Verfassungsgericht nimmt Klage gegen Rundfunkbeitrag nicht an"},"content":{"rendered":"

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/mdr-beitragsklage-scheitert-trotz-staatsferne-debatte-110571484.html<\/a><\/p>\n

Unzul\u00e4ssige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz<\/p>\n

Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdef\u00fchrers zum Rundfunkbeitrag richtete. Der Beschwerdef\u00fchrer machte unter anderem geltend, die Aufsichtsgremien des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) h\u00e4tten in den Jahren 2014 und 2015 nicht den der Vielfaltsicherung dienenden Geboten der Staatsferne und Transparenz gen\u00fcgt, sodass hierdurch auch der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil gefehlt habe. Er sei daher unter anderem in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt.<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Sie ist unzul\u00e4ssig, da insbesondere die Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist.<\/p>\n

Sachverhalt: Der MDR setzte in den Jahren 2014 und 2015 gegen\u00fcber dem Beschwerdef\u00fchrer Rundfunkbeitr\u00e4ge fest. Die gegen die Beitragsbescheide eingelegten Widerspr\u00fcche blieben erfolglos, die vom Beschwerdef\u00fchrer vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage gegen die Bescheide wurde abgewiesen. Zwar sei mit dem Beschwerdef\u00fchrer davon auszugehen, dass der MDR-Staatsvertrag in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung vor dessen \u00c4nderung im Jahr 2021 keine dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne gen\u00fcgende Zusammensetzung der Aufsichtsgremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat vorgesehen habe. Dies lasse die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Beitragsbescheide jedoch unber\u00fchrt. [\u2026]<\/p>\n

Er macht unter anderem geltend, es habe im f\u00fcr die Beitragserhebung relevanten Zeitraum an dem die Beitragspflicht rechtfertigenden individuellen Vorteil in Gestalt der M\u00f6glichkeit der Nutzung eines auf Vielfalt und Ausgewogenheit ausgerichteten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms gefehlt, weil die Aufsichtsgremien des MDR nicht den Geboten der Staatsferne und Transparenz gen\u00fcgt h\u00e4tten. Dabei wird im Einzelnen etwa aufgezeigt, weshalb die verfassungsrechtlichen Transparenzanforderungen verfehlt worden seien. Dies werde insbesondere an der Behandlung der Programmbeschwerden deutlich. Anzahl, Gegenstand und Behandlung dieser Beschwerden w\u00fcrden der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten, obwohl es sich um einen \u201eMarker\u201c f\u00fcr die Qualit\u00e4t und Ausgewogenheit der Berichterstattung handele. Die Sitzungen der f\u00fcr die Programmbeschwerden zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse seien generell nicht \u00f6ffentlich; es w\u00fcrden weder Tagesordnungen oder Anwesenheitslisten noch Sitzungsprotokolle ver\u00f6ffentlicht. F\u00f6rmliche Programmbeschwerden w\u00fcrden unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit in nahezu allen F\u00e4llen negativ beschieden.<\/p>\n

https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2025\/bvg25-054.html?nn=68112<\/a><\/p>\n

Der MDR hatte von dem Mann in drei Bescheiden f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 Rundfunkbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt rund 275 Euro sowie weitere 24 Euro f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge gefordert. Der Kl\u00e4ger hielt die Beitragserhebung f\u00fcr rechtswidrig. Der Rundfunkbeitrag solle eine Programmvielfalt gew\u00e4hrleisten. Dem sei der MDR mit dem MDR-Staatsvertrag vom 30. Mai 1991 nicht gerecht geworden.<\/p>\n

https:\/\/medien.epd.de\/article\/3267<\/a><\/p>\n

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