Ein nicht von allen Staatsvertragsl\u00e4ndern unterzeichneter Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sehen die Regeln der Kabinettsarbeit in Sachsen vor, dass Staatsvertr\u00e4ge dem Landtag erst nach vollst\u00e4ndiger Unterzeichnung zur Zustimmung zugeleitet werden. Bei Medien\u00e4nderungsstaatsvertr\u00e4gen ist die Unterzeichnung aller 16 L\u00e4nder erforderlich.<\/p>\n
Der Umgang mit nicht vollst\u00e4ndig unterzeichneten Staatsvertr\u00e4gen wird in den L\u00e4ndern unterschiedlich gehandhabt. [\u2026]<\/p>\n
Die Protokollerkl\u00e4rungen Bayerns und Sachsen-Anhalts, die die abschlie\u00dfende Unterzeichnung des Staatsvertrages unter Vorbehalt stellten, sind ma\u00dfgeblich auf die aus Sicht der L\u00e4nder im Ergebnis nicht begr\u00fcndeten Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch aus s\u00e4chsischer Sicht ist nicht zuletzt aus Respekt vor der Entscheidungsgewalt des Bundesverfassungsgerichts die Unterzeichnung eines Staatsvertrages, der gegenw\u00e4rtig dort streitbefangen ist, nicht angezeigt. [\u2026]<\/p>\n
Sollten bis zum Ablauf des 30. November 2025 nicht von allen L\u00e4ndern Ratifikationsurkunden beim Vorsitzland der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hinterlegt worden sein, ist der Staatsvertrag gegenstandslos. Da derzeit keine Bereitschaft von ARD und ZDF erkennbar ist, den Protokollerkl\u00e4rungen von Bayern und Sachsen-Anhalt zu entsprechen, wird die Wahrscheinlichkeit aufgrund des zeitlichen Ablaufs \u2013 selbst unter Zugrundelegung au\u00dferordentlicher Sitzungstermine \u2013 immer geringer, das Ratifikationsverfahren noch abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
(Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN))<\/p>\n
https:\/\/redas.landtag.sachsen.de\/redas\/download?datei_id=43859<\/a><\/p>\n