{"id":10894,"date":"2025-08-31T05:52:03","date_gmt":"2025-08-31T04:52:03","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10894"},"modified":"2025-08-29T10:53:44","modified_gmt":"2025-08-29T09:53:44","slug":"internationale-gesundheitsvorschriften-verbaende-schweigen-zu-grundrechtseinschraenkungen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/internationale-gesundheitsvorschriften-verbaende-schweigen-zu-grundrechtseinschraenkungen\/","title":{"rendered":"Internationale Gesundheitsvorschriften: Verb\u00e4nde schweigen zu Grundrechtseinschr\u00e4nkungen"},"content":{"rendered":"
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Caritas-Verband sieht St\u00e4rkung der WHO und ihrer Regularien positiv \/ Verband der forschenden Pharmaunternehmen fordert pr\u00e4zisere Definition einer \u201epandemischen Notlage\u201c \/ Bundes\u00e4rztekammer w\u00fcnscht \u201est\u00e4rkere Rolle\u201c des RKI bei der Pandemiebek\u00e4mpfung im Sinne einer \u201enationalen IGV-Beh\u00f6rde\u201c<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Namhafte deutsche Verb\u00e4nde und Organisationen wollen sich nicht zu den geplanten Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) \u00e4u\u00dfern. Der deutsche Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den ge\u00e4nderten<\/a> IGV sieht Einschr\u00e4nkungen<\/a> der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freiz\u00fcgigkeit vor. Mehrere Verb\u00e4nde gaben im Vorfeld Stellungnahmen ab, die sich teils positiv auf die ge\u00e4nderten IGV beziehen. Multipolar hakte nach, wie die Organisationen zu den nun im Gesetzentwurf erw\u00e4hnten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen stehen.<\/p>\n

Der Deutsche Caritasverband begr\u00fc\u00dfte<\/a> bereits Anfang Juli in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf den \u201eAnsatz der Bundesregierung\u201c. Die St\u00e4rkung der WHO und ihrer Regularien \u201ezur grenzu\u0308berschreitenden Beka\u0308mpfung von Gesundheitsgefahren\u201c wird darin positiv bewertet. Der Verband betont die Notwendigkeit der IGV-Regularien \u201einsbesondere in Zeiten, in denen rechtsextreme und nationalistische Parteien sowie autokratische Regierungen die Gesundheitsgefahren von Infektionskrankheiten pandemischen Ausma\u00dfes zu leugnen versuchen oder zu ergreifende Ma\u00dfnahmen wie Schutzimpfungen in ihren Bevo\u0308lkerungen diskreditieren\u201d.<\/p>\n

Multipolar wollte vor diesem Hintergrund wissen, welche Position der Caritasverband in Anbetracht zahlreicher<\/a> durch die Corona-mRNA-Pr\u00e4parate gesch\u00e4digten<\/a> Menschen<\/a> vertritt und was er zu den im Gesetzentwurf erw\u00e4hnten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen sagt. Nach Ansicht von Elisabeth Fix von der \u201eKontaktstelle Politik\u201c hat sich die Caritas in der erw\u00e4hnten Stellungnahme zum Thema Rechte \u201eklar ge\u00e4u\u00dfert\u201c. Tats\u00e4chlich wird das Thema Grundrechtseinschr\u00e4nkungen darin jedoch nicht erw\u00e4hnt. Dar\u00fcber hinaus schreibt sie: \u201eAlle weitere Themen werden sicher Gegenstand der Corona-Enqu\u00eate des Deutschen Bundestags sein und k\u00f6nnen fachlich dann pr\u00e4ziser beantwortet werden\u201c. Das betreffe nicht zuletzt die Impfnebenwirkungen.<\/p>\n

Auch der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) gab Ende 2024 eine Stellungnahme<\/a> ab. Darin wird kritisiert, dass \u201eDefinition und Kriterien\u201c f\u00fcr eine \u201egesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite, einschlie\u00dflich einer pandemischen Notlage\u201c in den Internationalen Gesundheitsvorschriften \u201eeher vage\u201c blieben. Sie seien \u201eweitgehend der Analyse des Sekretariats der WHO \u00fcberlassen\u201c. Aus Sicht des Verbands w\u00e4re es n\u00f6tig gewesen, \u201ewissenschaftliche Kriterien f\u00fcr die erforderlichen Risikoabsch\u00e4tzungen\u201c zu nennen, um f\u00fcr \u201eKlarheit und Rechtssicherheit\u201c zu sorgen. Multipolar bat den vfa um eine Einsch\u00e4tzung, was diese Feststellung in Bezug auf die vorgesehenen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen bedeutet. Wie ein Pressesprecher mitteilte, k\u00f6nne der vfa diese Frage nicht beantworten. Sie sei \u201everfassungsrechtlicher Natur\u201c: \u201eHierzu kann eine Anwaltskanzlei oder die Rechtsfakult\u00e4t einer Hochschule besser weiterhelfen als wir.\u201c<\/p>\n

Die Bundes\u00e4rztekammer begr\u00fc\u00dfte Anfang Juni \u201eim Grundsatz die \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der IGV\u201c, kritisierte allerdings die \u201egeplante Einrichtung einer neuen IGV-Beh\u00f6rde\u201c. Dies sei unn\u00f6tig, wie es in der Stellungnahme<\/a> hei\u00dft. In Deutschland sei das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und L\u00e4ndern (GMLZ) bereits seit 2010 \u201enationale IGV-Anlaufstelle\u201c und \u201eAnsprechpartner f\u00fcr die WHO\u201c. Das GMLZ geh\u00f6rt zum Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe, einer Fachbeh\u00f6rde des Innenministeriums.<\/p>\n

Laut der Bundes\u00e4rztekammer \u201ebraucht es keine weitere Beh\u00f6rde\u201c, stattdessen soll \u201edas RKI eine st\u00e4rkere Rolle bei der Pandemiebek\u00e4mpfung\u201c spielen und \u201edie Rolle und Aufgabe einer nationalen IGV-Beh\u00f6rde\u201c \u00fcbernehmen. Mit dem GMLZ solle zwar \u201eweiterhin abgestimmt zusammengearbeitet werden\u201c, jedoch sei das \u201eWissen \u00fcber Infektionserkrankungen, auch bei Ausbr\u00fcchen pandemischen Ausma\u00dfes\u201c beim RKI \u201egeb\u00fcndelt\u201c. Ausgehend von dieser \u201eobersten Bundesbeh\u00f6rde\u201c des Gesundheitsministeriums k\u00f6nnten die \u201eangesprochenen \u00c4nderungen der IGV systematisch national koordiniert werden\u201c. Multipolar fragte nach, wie die Bundes\u00e4rztekammer r\u00fcckblickend die Rolle des RKI im Lichte der RKI-Protokolle<\/a> einsch\u00e4tzt und inwieweit die RKI-Protokolle bei der Kammer Fragen aufgeworfen haben. Bis Redaktionsschluss ging keine Stellungnahme ein.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0301<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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