Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erw\u00e4hnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeintr\u00e4chtigt werden, hat einen Grund: Es w\u00e4re die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer \u201epandemischen Notlage\u201c die Meinungsfreiheit im Internet au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnte und w\u00fcrde.<\/p>\n
Wie berichtet, hei\u00dft es im Entwurf f\u00fcr ein Zustimmungsgesetz zur Reform der IGV, dass durch dieses Gesetz \u201edie Grundrechte der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freiz\u00fcgigkeit eingeschr\u00e4nkt\u201c werden. Nicht erw\u00e4hnt ist die Meinungsfreiheit. Das hat einen guten Grund. Es liegt mutma\u00dflich daran, dass sich n\u00f6tigenfalls die EU und nicht die Bundesregierung um die Beseitigung der Meinungsfreiheit k\u00fcmmern w\u00fcrde. Bundestag und Bundesrat m\u00fcssen dem Gesetz noch zustimmen.<\/p>\n
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