Eine Kl\u00e4gerin und ihre Unterst\u00fctzer wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht pr\u00fcfen lassen, ob ARD und ZDF ihren Auftrag erf\u00fcllen. Dabei soll gekl\u00e4rt werden, ob der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt ist. [\u2026]<\/p>\n
Bei der \u201eTagesschau\u201c schafft es der Sport mit \u00fcber sechs Prozent immerhin noch auf Rang vier der wichtigsten Themen. Aber was hei\u00dft schon Sport \u2013 77 Prozent der Berichte aus Hamburg widmeten sich allein dem Fu\u00dfball. Andere Sportarten, die begeistert von Millionen Deutschen ausge\u00fcbt werden, finden kaum einen Platz in den Nachrichten. [\u2026]<\/p>\n
Unter den 20 Top-Institutionen (ohne Regierung und Parteien) sind sowohl bei \u201eTagesschau\u201c als auch bei \u201eheute\u201c mit der Nato, den UN und verdi nur drei Institutionen, die nicht mit Fu\u00dfball zu tun haben. [\u2026]<\/p>\n
Was f\u00e4llt bei der ausufernden Sportberichtung aber unter den Tisch? Themen wie Verbraucherschutz, UN und Tourismus rangieren mit einem Anteil von jeweils unter 0,1 Prozent der Beitr\u00e4ge. Also nicht einmal einer von 1000 Beitr\u00e4gen bei \u201eTagesschau\u201c und \u201eheute\u201c behandelt diese Komplexe. Auch die Themen Wohnungsbau, Renten, alternative Energien, Euro\/W\u00e4hrung oder Entwicklungshilfe liegen unter 0,5 Prozent. Und selbst Bereiche wie Sozialpolitik, Kultur und Religion verfehlen die Ein-Prozent-Schwelle deutlich. [\u2026]<\/p>\n
Gerum unterst\u00fctzt auch Hunderte Klagen gegen die Beitragspflicht. Bisher nahezu erfolglos. Die Klagen wurden von den Verwaltungsgerichten stets als \u201esystemwidrig\u201c abgeschmettert. [\u2026]<\/p>\n
Und nun die \u00dcberraschung: Im Mai 2024 wurde das Urteil aus M\u00fcnchen durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, da ein eklatanter Versto\u00df gegen das Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes vorliegt. Die Revision wurde zugelassen. Denn die Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Ich vereinfache das Juristendeutsch mal ein wenig: Das Verfahren bietet Gelegenheit zu kl\u00e4ren, ob ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Auftrag strukturell verfehlen und ob das ein Grund ist, die Rundfunkgeb\u00fchr zu verweigern.<\/p>\n
Zum ersten Mal ist ein h\u00f6chstes deutsches Gericht \u00fcberhaupt bereit, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Verhandlung ist f\u00fcr den 1. Oktober um 10 Uhr angesetzt.<\/p>\n
https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/tv-medien\/oerr-vor-gericht-muss-man-den-beitrag-zahlen-wenn-ard-und-zdf-ihren-auftrag-verfehlen-li.2358739<\/a><\/p>\n Hinweis der Redaktion: Laut \u00a7 26 Medienstaatsvertrag haben die Sender u.a. diesen Auftrag: \u201eDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags. Der Auftrag<\/strong> im Sinne der S\u00e4tze\u00a08 und 9 soll in seiner gesamten Breite auf der ersten Auswahlebene der eigenen Portale und \u00fcber alle Tageszeiten hinweg in den Vollprogrammen wahrnehmbar<\/strong> sein.\u201c<\/em><\/p>\n https:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/18790-MStV#p26<\/a><\/p>\n