{"id":10962,"date":"2025-09-24T05:52:20","date_gmt":"2025-09-24T04:52:20","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=10962"},"modified":"2025-09-23T18:54:32","modified_gmt":"2025-09-23T17:54:32","slug":"hunderte-organisationen-warnen-eu-kommission-plant-massive-deregulierung","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/hunderte-organisationen-warnen-eu-kommission-plant-massive-deregulierung\/","title":{"rendered":"Hunderte Organisationen warnen: EU-Kommission plant massive Deregulierung"},"content":{"rendered":"
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Kritiker: Umweltschutz, Arbeitnehmer- und soziale wie digitale Rechte durch EU-Pl\u00e4ne gef\u00e4hrdet \/ Torpedierung demokratischer Debatten im Parlament und Konzerneinfluss auf EU-Gesetzgebung in Kritik<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Infolge der \u201eState of the Union\u201c-Rede<\/a> von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) am 10. September haben 470 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften vor einer massiven Deregulierungsoffensive der EU-Kommission gewarnt<\/a>. Die EU-Kommission plane eine \u201ebeispiellose Welle drastischer K\u00fcrzungen bei Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, sozialen und Menschenrechten sowie digitalen Rechten und der Umwelt\u201c.<\/p>\n

Das gemeinsame Statement f\u00fchrt eine Reihe von Bereichen an, die von Gesetzgebungsvorhaben der EU-Kommission unter dem Schlagwort der \u201eVereinfachung\u201c erfasst werden. Die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und Menschenrechten in globalen Lieferketten solle aufgeweicht werden, indem sie auf weniger Unternehmen Anwendung finden soll. Die Kommission habe vorgeschlagen, Umweltauflagen f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik zu entfernen. Auch Vorgaben zur Kohlenstoffdioxid-Reduktion w\u00fcrden gelockert. Die Kommission beabsichtige, \u201eMittel zur Armutsbek\u00e4mpfung umzuwidmen\u201c zugunsten von Technologie- und R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n

Weiter f\u00fcrchten die Organisationen, dass \u201eAngriffe auf rechtsbasierte Vorschriften\u201c wie das Gesetz zu K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) und ein geplantes Digitalpaket \u201eRegeln untergraben\u201c k\u00f6nnten, \u201edie unser gesamtes digitales Leben vor Sch\u00e4den durch KI und vor \u00dcberwachung durch staatliche und unternehmerische Akteure sch\u00fctzen\u201c. Bef\u00fcrchtungen in diese Richtung werden auch vom Digitalisierungsexperten Key Pousttchi bezogen auf die geplante Chatkontrolle der EU-Kommission ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Mit der Begr\u00fcndung, \u201eKindesmissbrauch zu bek\u00e4mpfen\u201c wolle die EU \u201eprivate Chats scannen\u201c. Es drohe \u201eeine nie dagewesene M\u00f6glichkeit f\u00fcr \u00dcberwachung, Kontrolle und Zensur\u201c.<\/p>\n

Laut den zivilgesellschaftlichen Organisationen w\u00fcrden demokratische Grunds\u00e4tze bei der Gesetzgebung von der EU-Kommission missachtet. Die Anwendung des \u201eDringlichkeitsverfahrens\u201c lasse keinen Raum f\u00fcr eine demokratische Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament, wird die Kritik begr\u00fcndet. Konzerne erhielten<\/a> \u201eprivilegierten Zugang\u201c bei der Kommission, um ihre \u201eWunschliste\u201c umzusetzen, kritisierte Kenneth Haar von der Initiative \u201eCorporate Europe Obervatory\u201c.<\/p>\n

In ihrer \u201eState-of-the-Union\u201c-Rede betonte<\/a> von der Leyen, \u201eEuropas Unabh\u00e4ngigkeit\u201c h\u00e4nge von seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit ab. Dazu brauche es Entb\u00fcrokratisierung und Innovation. Von der Leyen k\u00fcndigte \u201emassive Investitionen\u201c in \u201edigitale und saubere Technologien\u201c an. Eine europ\u00e4ische K\u00fcnstliche Intelligenz werde \u201eunsere Industrien und Gesellschaften voranbringen, vom Gesundheitswesen bis zur Verteidigung\u201c. Um Arbeitspl\u00e4tze zu sch\u00fctzen, m\u00fcsse die \u201eGesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Europa vereinfacht\u201c werden. Dies sei das Ergebnis von \u201estrategischen Dialogen\u201c, die die Kommission mit Schl\u00fcsselsektoren wie \u201eFahrzeug-, Chemie-, Stahl-, Pharma-, Verteidigungs- und Agrarindustrie\u201c gef\u00fchrt habe. Die Initiativen zur Vereinfachung (\u201eOmnibusse\u201c) bedeuteten \u201eweniger komplexe Vorschriften\u201c.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich eines Treffens der Kommissionspr\u00e4sidentin mit Spitzenverb\u00e4nden der deutschen Wirtschaft am 18. September versicherte<\/a> von der Leyen in einer Rede, dass die \u201eWettbewerbsagenda\u201c \u201ealles\u201c bestimme, was sie tue. \u201eGemeinsam mit den Verb\u00e4nden und Unternehmen\u201c w\u00fcrde die EU-Gesetzgebung durchforstet, um festzustellen, was der Wirtschaft \u201edas Leben schwer\u201c mache. Damit sich die Interessen der Wirtschaft in der Gesetzgebung realisieren k\u00f6nnten, \u201ebraucht es auch Ihr Gewicht\u201c, sagte von der Leyen an die Adresse der versammelten deutschen Verbandsvertreter. Sie sollten ihre Interessen bei den EU-Institutionen einbringen.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0316<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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