Politiker \u00e4u\u00dfern sich zur Causa Julia Ruhs beim NDR. Ist das unzul\u00e4ssige Einmischung? Ein Kommentar. [\u2026]<\/p>\n
Was der \u00d6RR zu tun hat, entscheidet jedoch stets die Politik. Denn sie macht die entsprechenden Landesrundfunkgesetze oder schlie\u00dft die l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Staatsvertr\u00e4ge. Und das zentrale Stichwort dabei hei\u00dft nun mal: Programmauftrag [\u2026]<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Diskussion, auch unter Beteiligung von Politikern als Vertreter der B\u00fcrger, sollte doch wohl sinnvollerweise nicht erst beginnen, wenn man die gesetzlichen Grundlagen \u00e4ndern will, um das zu erreichen, was Politiker (hoffentlich „im Namen des Volkes“) wollen.<\/p>\n
Da erscheint es deutlich fairer und angebrachter, seinen Unmut fr\u00fchzeitig zu \u00e4u\u00dfern, gerade damit der \u00d6RR die M\u00f6glichkeit hat, darauf zu reagieren, auch zu diskutieren. Damit Journalisten und Programmverantwortliche ihre Sichtweise und deren Kompatibilit\u00e4t mit dem bisher bestehenden Rundfunkauftrag darlegen k\u00f6nnen. [\u2026]<\/p>\n
Dass sich einzelne Politiker \u00fcber Beitr\u00e4ge im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk beschweren, ist zun\u00e4chst einmal also nur Ausdruck einer gewissen Diskursoffenheit. Ihre realen Einflussm\u00f6glichkeiten haben sie dann in der ersten Stufe \u00fcber die genau so von der Politik geschaffenen Selbstverwaltungsorgane des \u00d6RR (z.B. regelm\u00e4\u00dfig Rundfunkrat und Verwaltungsrat, gelegentlich anders benannt) \u2013 die nur zum Teil \u00f6ffentlich verhandeln, also in wesentlichen Details dem Diskurs gerade entzogen sind.<\/p>\n
In der zweiten Stufe schaffen Politiker dann Ver\u00e4nderungen im \u00d6RR-Recht. Das ist L\u00e4ndersache und findet die l\u00e4ngste Zeit hinter verschlossenen T\u00fcren statt, wo sich Staatssekret\u00e4re und andere Politik-Vertreter abstimmen, was sie beim n\u00e4chsten Wurf ins Gesetz gegossen sehen wollen. [\u2026]<\/p>\n
Niemand kann die Politik daran hindern, den Programmauftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in diese oder jene Richtung zu ver\u00e4ndern. Das betrifft den Umfang ebenso wie Zielgruppenangebote oder das Verh\u00e4ltnis von Unterhaltung, Politik, Sport, Kultur etc. [\u2026]<\/p>\n
Doch was die Meinungsvielfalt betrifft, geht es journalistisch gerade nicht um Best\u00e4tigung eigener Weltbilder. Eine publizierte Meinung sollte gerade f\u00fcr diejenigen relevant sein, die (bisher) ganz anderer Ansicht sind.<\/p>\n
Entsprechend sollten rechte Positionen weniger das konservative Publikum erreichen, sondern viel mehr das links stehende \u2013 und nat\u00fcrlich vice versa. Anders gesagt: „Meinungsfreiheit verlangt journalistisches Geh\u00f6r.“<\/p>\n