Regierung daf\u00fcr, B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) und AfD dagegen. Enthaltung bei Gr\u00fcnen und Linken. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Ausschuss f\u00fcr Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des S\u00e4chsischen Landtags. In der nicht \u00f6ffentlichen Sitzung ging es um die Novelle des Medienstaatsvertrags. Mit acht zu sieben Stimmen hat das Gremium schlie\u00dflich dem Plenum die Annahme des Reformstaatsvertrags empfohlen. Das berichtet die FAZ.<\/p>\n
Die Zustimmung zu den vorgesehenen Ver\u00e4nderungen beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nur zustande gekommen, weil ein Abgeordneter der AfD bei der Sitzung fehlte, berichtet die Zeitung. Die Partei lehnt die Reform ab und will eine radikale Reduzierung der Struktur und der Aufgaben der beitragsfinanzierten Anstalten. Die BSW-Abgeordneten begr\u00fcndeten ihr Nein zum Vertragsentwurf damit, dass die Reformen nicht umfassend genug sein. Linke und Gr\u00fcne h\u00e4tten ihre Zustimmung mit Zugest\u00e4ndnissen bei anderen Medienthemen erkaufen wollen, zitiert das Blatt Andreas Handschuh, Chef der S\u00e4chsischen Staatskanzlei.<\/p>\n