{"id":11041,"date":"2025-10-16T05:24:19","date_gmt":"2025-10-16T04:24:19","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11041"},"modified":"2025-10-15T21:33:33","modified_gmt":"2025-10-15T20:33:33","slug":"bverwg-zu-rundfunkbeitrag-gerichte-muessen-pruefen-ob-das-programm-ausgewogen-ist","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/bverwg-zu-rundfunkbeitrag-gerichte-muessen-pruefen-ob-das-programm-ausgewogen-ist\/","title":{"rendered":"BVerwG zu Rundfunkbeitrag – Gerichte m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob das Pro\u00adgramm aus\u00adge\u00adwogen ist"},"content":{"rendered":"
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Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielf\u00e4ltiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen.<\/p>\n<\/div>\n

Wenn der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kein ausreichend ausgewogenes und vielf\u00e4ltiges Programm bietet, kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. So urteilte das <\/span>Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)<\/span><\/a> am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24).<\/span><\/p>\n

Es ist eine \u00fcberraschende Entscheidung, denn bisher hatten sich die Verwaltungsgerichte aus der inhaltlichen Bewertung des Programms herausgehalten <\/span>\u2013 und stattdessen auf Gremien wie die Rundfunkr\u00e4te verwiesen, die den Rundfunk kontrollieren. Nun aber m\u00fcssen die Verwaltungsgerichte \u00fcberpr\u00fcfen, ob es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag verfehlen und sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wenden, sollte das der Fall sein.<\/span><\/p>\n

Das BVerwG \u00f6ffnet damit in einer politisch aufgeheizten Debatte <\/span>die T\u00fcr f\u00fcr die Kl\u00e4rung vor den Gerichten<\/span><\/a>. Denn in dem Verfahren geht es vordergr\u00fcndig um die Pflicht zur Beitragszahlung, die ohnehin nicht beliebt ist. Nun aber enger als bisher mit dem Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks verkn\u00fcpft wird.\u00a0<\/span><\/p>\n

(…)<\/p>\n

Der BayVGH habe die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Beitragspflicht \u2013 wie sie sich aus der Rechtsprechung des BVerfG ergebe \u2013 nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des 6. Senats Ingo Kraft bei der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung. Das BVerfG sehe den individuellen Vorteil gerade darin, dass ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk genutzt werden k\u00f6nne, der seinen Auftrag erf\u00fcllt – also Meinungsvielfalt sichert und ein Gegengewicht zum privaten Rundfunk bildet.<\/span><\/p>\n

Nun muss also der BayVGH kl\u00e4ren, ob es „hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr evidente und regelm\u00e4\u00dfige Defizite“ im Programm des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt. Sollten sich solche Defizite finden, m\u00fcssten die bayerischen Richter die Rundfunkbeitragspflicht im Wege einer konkreten Normenkontrolle dem BVerfG zur \u00dcberpr\u00fcfung vorlegen.<\/span><\/p>\n

Senat hat Zweifel an Erfolg der Kl\u00e4ger<\/span><\/h4>\n

Zugleich betonte das BVerwG, dass der Rundfunkbeitrag nur dann nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn das Gesamtprogramm der Rundfunkanstalten „die Anforderungen an die gegenst\u00e4ndliche und meinungsm\u00e4\u00dfige Vielfalt und Ausgewogenheit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gr\u00f6blich verfehlt“. Nach dem bisherigen Vorbringen der Kl\u00e4gerin erscheine es „\u00fcberaus zweifelhaft“, dass sie tats\u00e4chlich eine Vorlage an das BVerfG erreichen k\u00f6nne, so Kraft.<\/span><\/p>\n

Der 6. Senat gab dem BayVGH noch ein paar Hinweise mit: Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 die sachliche Rechtfertigung nicht in Zweifel gezogen, habe also zum damaligen Zeitpunkt kein Problem in der Programmqualit\u00e4t gesehen. Es sei Aufgabe des BayVGH aufzukl\u00e4ren, ob sich daran etwas ge\u00e4ndert habe. Dabei sei eine l\u00e4ngere Zeitspanne von mindestens zwei Jahren und das Gesamtprogramm in den Blick zu nehmen. Vielleicht auch, um die Verwaltungsgerichte davor zu bewahren, dass sie die Ausgewogenheit des Rundfunks alle paar Monate neu bewerten m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Anhaltspunkte k\u00f6nnten sich insbesondere aus wissenschaftlichen Gutachten ergeben, so der Senat weiter. Die Beweisaufnahme kann also durchaus spannend werden. Es wird nicht ausreichen, dass einzelne \u00c4u\u00dferungen angeprangert werden. Stattdessen m\u00fcssen umfangreichere Studien und Gutachten zeigen, wie vielf\u00e4ltig der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist.<\/span><\/p>\n

(….)<\/p>\n

Warum aus Sicht von LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann das Urteil letztlich ein Geschenk f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, lesen Sie <\/strong>hier<\/strong><\/a>:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Hinweis: Dieser Artikel<\/a> wurde am Tag der Ver\u00f6ffentlichung laufend aktualisiert; letzte Version 19:35 Uhr.<\/i><\/p>\n

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