Um ein Haar w\u00e4re der vor einem Jahr von den L\u00e4nderchefs beschlossene Reformstaatsvertrag f\u00fcr ARD und ZDF im s\u00e4chsischen Landtag gescheitert. Erst nach Bedenkpause und einem Appell des Ministerpr\u00e4sidenten gab’s doch eine knappe Mehrheit.<\/p>\n
https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/104360\/totalschaden_abgewendet_sachsen_stimmt_oerrreform_zu\/<\/a><\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Claudia Maicher erkl\u00e4rte, ihre Fraktion springe ein, „weil der Minderheitsregierung ein Verantwortungsbewusstsein fehlt“. Sie warf der Koalition aus CDU und SPD vor, eine „Zufallsmehrheit“ gesucht zu haben. Nowak wies dies zur\u00fcck.<\/p>\n https:\/\/medien.epd.de\/article\/3844<\/a><\/p>\n Die Linke, die zun\u00e4chst keine Zustimmung f\u00fcr den Reformstaatsvertrag signalisiert hatte, stimmte am Ende doch f\u00fcr das Gesetz. „Wir haben gesehen, dass heute die Mehrheit eventuell gefehlt h\u00e4tte“, begr\u00fcndete die medienpolitische Sprecherin der Linken, Luise Neuhaus-Wartenberg, nach der Abstimmung. Eine Niederlage „h\u00e4tte den Gegnern des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in die H\u00e4nde gespielt“.<\/p>\n Zuvor hatte sich Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer von der CDU nach einer von seiner Partei beantragten halbst\u00fcndigen „\u00dcberlegenspause“ noch einmal pers\u00f6nlich zu Wort gemeldet und von der Linken kritisierte Regelungen des Reformstaatsvertrags adressiert. Dabei sagte Kretschmer, auch er halte das im Gesetz vorgesehene versch\u00e4rfte Verbot der Presse\u00e4hnlichkeit f\u00fcr „nicht optimal geregelt“ und kritisierte die in den n\u00e4chsten Jahrzehnten geplante Abschaltung der linearen Verbreitung von TV-Kan\u00e4len wie dem Kika. „Ich hoffe, dass es auch in den 2030er- und 2040er-Jahren noch eine terrestrische Ausstrahlung gibt“, sagte Kretschmer.<\/p>\n https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/sachsen-stimmt-reformstaatsvertrag-fuer-oeffentlich-rechtliche-zu\/<\/a><\/p>\n Der s\u00e4chsische Landtag hat mit 61 zu 56 Stimmen dem Staatsvertrag f\u00fcr die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt.. [\u2026]<\/p>\n Andreas Handschuh, Chef der s\u00e4chsischen Staatskanzlei, hatte den Gesetzesentwurf als Ausgangspunkt einer Reform bezeichnet, die den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker, moderner und digitaler machen solle. Bei aller Kritik am Vertrag bat er, zu bedenken, dass von einer Zustimmung des Freistaats Sachsen letztlich die medienpolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesl\u00e4nder abh\u00e4nge.<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/saechsischer-landtag-stimmt-reformstaatsvertrag-fuer-ard-und-zdf-zu-110755773.html<\/a><\/p>\n Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt endlich Richtung \u2013 jetzt muss er sie auch nutzen.<\/p>\n Die Reform ist kein Triumph, aber sie verhindert Stillstand. Denn jahrelang wurde nun schon dar\u00fcber diskutiert, wie sich der Rundfunk erneuern kann, um zukunftssicher zu werden.<\/p>\n https:\/\/taz.de\/Ja-zum-Reformstaatsvertrag-in-Sachsen\/!6125480\/<\/a><\/p>\n Ein Gesetz, das die Probleme nicht l\u00f6st<\/strong><\/p>\n Das neue Mediengesetz beh\u00e4lt also neun teure Senderverwaltungen bei, w\u00e4hrend die Inhalte, auf die es einzig und allein ankommt beim Sinn des Rundfunks, zunehmend zum Teil eines gro\u00dfen Ganzen mit angeschlossenen Regionalfenstern werden.<\/p>\n Und noch ein Grundproblem l\u00f6st der Reformstaatsvertrag nicht: Das gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis der gesetzgebenden Landespolitik zu diesem Rundfunk. Denn die L\u00e4nder einigen sich zwar nun auf einige strukturelle Ver\u00e4nderungen, sie kommen aber ihrer Verantwortung nicht nach, diesen Rundfunk auch zu finanzieren.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/staatsvertrag-reform-ard-zdf-sachsen-li.3330093<\/a><\/p>\n \u201e\u00d6ffentlich-rechtliche Medien werden den Menschen k\u00fcnftig weniger Regionales und Aktuelles anbieten k\u00f6nnen. Die Reform wird viele Besch\u00e4ftigte, die teils jahrzehntelang f\u00fcr einen Sender t\u00e4tig waren, ihre Auftr\u00e4ge kosten. Wie all das die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien verbessern und ihre Akzeptanz steigern soll, hat die Medienpolitik nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Hoffnungsschimmer ist die Ank\u00fcndigung der S\u00e4chsischen Staatsregierung in der Landtagsdebatte, sich zeitnah f\u00fcr eine Neujustierung der \u201aPresse\u00e4hnlichkeits\u2018-Vorschrift einzusetzen. (Mehr unter: Medien- und Netzpolitik)<\/p>\n https:\/\/mmm.verdi.de\/rundfunk\/landtage-beschliessen-rundfunkreform-105155<\/a><\/p>\n