{"id":11106,"date":"2025-11-03T05:52:29","date_gmt":"2025-11-03T04:52:29","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11106"},"modified":"2025-11-02T11:55:57","modified_gmt":"2025-11-02T10:55:57","slug":"luegen-durch-auslassung","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/luegen-durch-auslassung\/","title":{"rendered":"L\u00fcgen durch Auslassung?"},"content":{"rendered":"

Hessischer Rundfunkrat soll sich mit Programmbeschwerde befassen<\/strong><\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) hat in den letzten Jahren massiv an Vertrauen eingeb\u00fc\u00dft. Kritiker werfen ihm vor, einseitig zu berichten und somit seinen Programmauftrag nicht mehr zu erf\u00fcllen. Diese Auftragserf\u00fcllung ist jedoch Voraussetzung daf\u00fcr, von jedem B\u00fcrger zwangsweise
\neinen Rundfunkbeitrag von \u201eim Monat 18 Euro und 36 Cent\u201c [1] zu erheben. Verwaltungsgerichte haben bisher darauf verwiesen, dass die Beitragszahler ja Programmbeschwerden bei den Rundfunkr\u00e4ten einlegen k\u00f6nnten. Dr. Frank Michler tat dies in einem Fall, in welchem seiner Meinung ein offenkundiger Versto\u00df gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vorlag. In dem umstrittenen Online-Beitrag hatte der hr-Autor Danijel Maji\u0107 falsche Behauptungen wie diese aufgestellt:<\/p>\n

\u201eUnd auch die zahlreichen Demonstrationen aus dem sogenannten Querdenker-Spektrum w\u00e4ren ohne das Engagement der Seebr\u00fccke und der Projektwerkstatt Saasen so nicht denkbar gewesen.\u201c<\/em><\/p>\n

Maji\u0107 begr\u00fcndet dies damit, dass J\u00f6rg Bergstaedt von der Projektwerkstatt Saasen am 15. M\u00e4rz 2020 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich war. Der hr-Autor verschweigt dem Leser jedoch eine wesentliche Information, welche die Behauptung als falsch entlarvt: Der Querdenken 711-Gr\u00fcnder Michael Ballweg hat n\u00e4mlich ebenfalls gegen die Versammlungsverbote der Stadt Stuttgart bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt und bekam am 17. M\u00e4rz 2020 recht \u2013 genau zwei Tage nach Bergstaedt.<\/p>\n

Kernaussagen des hr-Artikels sind somit falsch. Dennoch konnten weder der Intendant Florian Hager noch der \u201eAusschuss f\u00fcr Telemedien und mediale Innovation\u201c einen Versto\u00df gegen die journalistische Sorgfaltspflicht erkennen. Dieser Umgang mit Kritik verdeutlicht, warum das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig j\u00fcngst in einer Entscheidung zu dem Schluss kam, dass das Instrument der Programmbeschwerden nicht ausreicht, um die Auftragserf\u00fcllung des \u00d6RR zu \u00fcberpr\u00fcfen. Vielmehr m\u00fcssen sich nun auch die Verwaltungsgerichte inhaltlich damit
\nauseinandersetzen [2].
\nDr. Michler hat nun erneut Widerspruch eingelegt, so dass sich der Rundfunkrat des hr voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember mit dem Fall befassen muss [3].<\/p>\n

Quellen:
\n[1] Yann Song King: \u201e18 Euro und 36 Cent\u201c – der Rundfunkbeitrags-Tango
\nhttps:\/\/youtube.com\/watch?v=QH4MiopRlUk&list=PLBo3lbNDEJgxQ3gjH5JhdghT1A1Vy-nnd<\/a>
\n[2] Annelie Kaufmann, 15.10.2025: \u201eGerichte m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob das Programm ausgewogen ist\u201c
\nhttps:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/6c524-bverwg-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-<\/a>
\nrundfunk-funktionsauftrag
\n[3] Informationen und Dokumente zur Programmbeschwerde
\nhttps:\/\/weiterdenken-marburg.de\/2025\/10\/29\/programmbeschwerde-hr-versammlungsverbote-<\/a>
\ncorona-ballweg\/<\/p>\n

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