Der s\u00e4chsische Landtag hat den Reformstaatsvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mit knapper Mehrheit ratifiziert. Dass das Vertragswerk nun voraussichtlich zum 1. Dezember in Kraft treten kann, darf f\u00fcr die Medienpolitik jedoch kein Anlass sein, sich auszuruhen, findet Michael Ridder. [\u2026]<\/p>\n
Das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen hat gro\u00dfe Schw\u00e4chen des \u00fcblichen Gesetzgebungsverfahrens zu Medienfragen offengelegt. Die Parlamente sind immer weniger bereit, Staatsvertr\u00e4ge abzunicken, die von 16 Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten fertig ausverhandelt worden sind. [\u2026]<\/p>\n
Es liegt auch daran, dass sich die L\u00e4nderchefs als durchaus anf\u00e4llig f\u00fcr Lobbyeinfl\u00fcsse erwiesen haben. In der Landtagsdebatte am Mittwoch in Sachsen, die \u00fcberwiegend sachlich und auf fachlich hohem Niveau gef\u00fchrt wurde, kritisierten Sprecher nahezu aller Fraktionen, dass der Reformstaatsvertrag das umstrittene Verbot „presse\u00e4hnlicher“ Internetangebote von ARD und ZDF weiter versch\u00e4rft. [\u2026]<\/p>\n
Doch die Aussprache in Sachsen zeigte: Mit Blick auf die demokratische Legitimierung von Medien-Staatsvertr\u00e4gen ist dringend ein neuer Konsultationsmechanismus erforderlich, wenn die Ministerpr\u00e4sidenten die Schere zwischen sich und den Parlamenten nicht immer weiter vergr\u00f6\u00dfern wollen – was auch das Risiko des Scheiterns enorm erh\u00f6hen und letztlich zur kompletten Handlungsunf\u00e4higkeit der Medienpolitik f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Handlungsunf\u00e4hig ist die Medienpolitik bereits in einem anderen Feld, n\u00e4mlich bei der Sicherung der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags ist gescheitert.<\/p>\n
https:\/\/medien.epd.de\/article\/3848<\/a><\/p>\n Kritisch eingeknickt<\/strong><\/p>\n Sachsen: Linke sorgt trotz angek\u00fcndigter Enthaltung f\u00fcr Mehrheit f\u00fcr K\u00fcrzungen beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/p>\n Nicht nur im Bundestag ist die Linkspartei, wenn es drauf ankommt, immer wieder f\u00fcr Appelle an die angebliche Verantwortung f\u00fcr das gro\u00dfe Ganze empf\u00e4nglich. Am Mittwoch abend hat die Linke-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag am Ende schlie\u00dflich doch gemeinsam mit CDU, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr den sogenannten Reformstaatsvertrag gestimmt und damit ein Scheitern der „Reform“ des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (\u00d6RR) verhindert. Zuvor hatten die Linke-Abgeordneten noch angek\u00fcndigt, sich enthalten zu wollen. Damit allerdings h\u00e4tte der „Reform“, der alle Landesparlamente zustimmen m\u00fcssen, eine Mehrheit gefehlt. Nur die Mehrheit in Sachsen galt im Vorfeld als wackelig.<\/p>\n https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/511457.rundfunkstaatsvertrag-kritisch-eingeknickt.html<\/a><\/p>\n In Sachsen h\u00e4lt Die Linke h\u00e4lt eine scharfe Rede gegen den Reformstaatsvertrag des \u00d6RR. Danach gibt es eine Abstimmung. CDU und SPD scheitern und die CDU beantragt eine 30 min\u00fctige \u201e\u00dcberlegungspause.\u201c Die Linke kommt wieder rein und stimmt nun zu. Ohne ein einziges Zugest\u00e4ndnis.\u2026 pic.twitter.com\/s9ULoLGHKr<\/a><\/p>\n — Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) November 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n