Die Brandenburger SPD\/BSW-Koalition steht vor einer Zerrei\u00dfprobe. Der Bundesvorstand des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt zwei Medienstaatsvertr\u00e4ge ab, die im Brandenburger Landtag in der \u00fcbern\u00e4chsten Woche zur Entscheidung anstehen. Offen ist, ob SPD und BSW angesichts von Bedenken in der BSW-Fraktion eine Mehrheit haben. In den Staatsvertr\u00e4gen geht es um mehr Jugendschutz und eine Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen digitaler, schlanker und moderner werden.<\/p>\n
Das BSW lehnt beide Vertr\u00e4ge ab. „Angesichts des desolaten Zustands des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verengung des Meinungskorridors“ seien eine Zusammenlegung mancher Programme und „etwas mehr Effizienz“ bei weitem nicht gut genug, hei\u00dft es in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Pl\u00e4nen zum Jugendschutz bef\u00fcrchtet der BSW-Vorstand „Zensur durch die Hintert\u00fcr“.<\/p>\n
Vize-Ministerpr\u00e4sident Robert Crumbach stimmte im Kabinett zu – er hofft auf eine Mehrheit im Landtag. „Ich kann, will und werde nicht Totengr\u00e4ber des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“, sagte der Finanzminister und BSW-Abgeordnete der dpa und dem „Nordkurier“. Er sagte aber auch: „Ich finde es sehr gut, dass die Fraktion so ausf\u00fchrlich diskutiert.“ [\u2026]<\/p>\n
SPD und BSW haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, faktisch ist eine Stimme unsicher.<\/p>\n
https:\/\/www.n-tv.de\/regionales\/berlin-und-brandenburg\/Test-fuer-Koalition-BSW-gegen-Medienvertrag-article26138251.html<\/a><\/p>\n Die BSW-Fraktion stimmt F\u00dcR einen starken \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und F\u00dcR eine St\u00e4rkung der Demokratie \u2013 indem sie die \u00c4nderungen der Medienstaatsvertr\u00e4ge ablehnen.<\/p>\n Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk braucht keine \u201eRef\u00f6rmchen\u201c, sondern muss grundlegend vom Kopf auf die\u2026 pic.twitter.com\/k8Aj8PUk8x<\/a><\/p>\n — Frederick Bro\u00dfart (@freddyerstrecht) November 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n