Die Reformpl\u00e4ne f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandradio sto\u00dfen auf gro\u00dfe Bedenken beim BSW. Die Koalition hat voraussichtlich keine eigene Mehrheit. Was hei\u00dft das f\u00fcr die Koalition?<\/p>\n
Die Brandenburger SPD\/BSW-Koalition wird bei der Abstimmung \u00fcber zwei Medienstaatsvertr\u00e4ge im Landtag voraussichtlich keine eigene Mehrheit haben. W\u00e4hrend die SPD-Fraktion daf\u00fcr stimmen will, will das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht sie mehrheitlich ablehnen. Das SPD\/BSW-Kabinett hatte allerdings zugestimmt. [\u2026]<\/p>\n
Das BSW k\u00f6nne unm\u00f6glich an etwas gebunden sein, was vor seiner Zeit vorbereitet worden sei, so L\u00fcders.<\/p>\n
Den Vorwurf, gegen den Koalitionsvertrag zu versto\u00dfen, wies er zur\u00fcck. Es gebe darin keine Passage, \u201edass wir Vertr\u00e4gen zustimmen m\u00fcssen, die lange vor unserer Zeit ausgehandelt wurden\u201c, sagte L\u00fcders. [\u2026] Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Medienstaatsvertr\u00e4ge ab.<\/p>\n
https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rundfunk-bsw-will-mehrheitlich-gegen-medienstaatsvertraege-stimmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251104-930-248361<\/a><\/p>\n Die SPD-Fraktion will beiden Vertr\u00e4gen zustimmen. Auch die oppositionelle CDU signalisierte Zustimmung, beide Fraktionen kommen zusammen aber nur auf 44 Stimmen bei insgesamt 88 Sitzen im Landtag. Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat angek\u00fcndigt, f\u00fcr die Annahme zu votieren. Bleibt es dabei, k\u00f6nnte eine knappe Mehrheit zustande kommen. Die AfD will die Vertr\u00e4ge ablehnen.<\/p>\n Der BSW-Fraktionsvorsitzende L\u00fcders sprach von einer „ausgewogenen Debatte“, an deren Ende die Ablehnung gestanden habe. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk stecke in einer Krise, das Vertrauen in die Anstalten sei weiter gesunken. N\u00f6tig seien „tiefgreifende Reformen“, um alle Teile der Gesellschaft anzusprechen. Diese sehe der Reformstaatsvertrag aber nicht vor.<\/p>\n Die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags enthalte Regeln f\u00fcr unzul\u00e4ssige Inhalte, die etwa gegen „die innere Sicherheit“ verstie\u00dfen. Das seien Regelungen, die nicht zwingend aufgrund von EU-Vorgaben in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren seien. Das mache stutzig, sagte L\u00fcders. (Mehr unter: Medienpolitik)<\/p>\n