Ein Verein gibt der s\u00e4chsischen Staatskanzlei den Hinweis, dass die aktuelle Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates rechtswidrig sein k\u00f6nne. Grund ist die Mitgliedschaft des Wirtschaftsministers Dirk Panter.<\/p>\n
Da haben die Juristen der s\u00e4chsischen Staatskanzlei jetzt aber eine dicke Nuss zu knacken. M\u00f6glicherweise ist die Mitgliedschaft des SPD-Wirtschaftsministers Dirk Panter im Rundfunkrat des MDR rechtswidrig. Diesen Hinweis gibt jedenfalls Maren M\u00fcller, Vorsitzende der St\u00e4ndigen Publikumskonferenz der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien e.V. Dieser Verein setzt sich kritisch mit Inhalt und Struktur von ARD und ZDF auseinander. In einem Schreiben vom 6. November an die Staatskanzlei weist der Verein „auf eine m\u00f6gliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft eines s\u00e4chsischen Staatsministers im MDR-Rundfunkrat gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 MDR-Staatsvertrag“ hin. Sie sei vermutlich sogar rechtswidrig, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
Mehr: https:\/\/www.diesachsen.de\/meissen-news\/staatsferne-ist-der-mdr-rundfunkrat-rechtswidrig-zusammengesetzt-3072156<\/a><\/p>\n Hinweis auf m\u00f6gliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft eines s\u00e4chsischen Staatsministers im MDR-Rundfunkrat<\/strong><\/p>\n https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?p=11000#p11000<\/a><\/p>\n