Ob sich das nun nach dem Vorsto\u00df von Nathanael Liminski \u00e4ndert? Kann er die Angststarre der Medienpolitiker von CDU und SPD in Sachen Kritik an den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten l\u00f6sen?<\/p>\n
In Hintergrundgespr\u00e4chen klagen CDU-Politiker, in Sachen Medienpolitik in einer Sandwichposition zu stecken. Die Parteibasis begehre zunehmend auf und wolle eine schnelle und radikale Reform der \u00d6ffentlich-Rechtlichen. Die CDU-Ministerpr\u00e4sidenten wollen dagegen ihre Rundfunkanstalten als verl\u00e4ngerte Kommunikations-Werkbank der Staatskanzleien unreformiert behalten. Allenfalls kleine kosmetische Eingriffe seien erlaubt. [\u2026]<\/p>\n
In der CDU sind die Medienpolitiker erstarrt. Einige hoffen sogar auf die AfD. Die werde das Problem einer \u00d6RR-Reform nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, vielleicht auch in Mecklenburg-Vorpommern angehen.<\/p>\n
Wenn dann erst einmal die ersten Staatsvertr\u00e4ge \u00fcber den Mitteldeutschen Rundfunk, das ZDF und Deutschlandradio gek\u00fcndigt seien, sp\u00e4ter auch der \u00fcber den NDR, dann w\u00e4ren wieder machbare Optionen f\u00fcr eine Medienpolitik innerhalb der CDU gegeben. So die Einsch\u00e4tzung in mehreren Hintergrundgespr\u00e4chen mit CDU-Politikern.<\/p>\n
Bei der SPD ist die Medienpolitik gespalten. Aber das f\u00fchrt im Ergebnis zu derselben Angststarre und Reformunf\u00e4higkeit wie bei der CDU. Ein nicht geringer Teil der SPD-Politiker verweigert jede Reform des \u00d6RR, weil eine Reform die linke Hegemonie in den Funkh\u00e4usern beenden w\u00fcrde. [\u2026]<\/p>\n
Die SPD-Ministerpr\u00e4sidenten wollen sich den Zugriff auf ihre Rundfunkanstalt nat\u00fcrlich auch nicht nehmen lassen. Au\u00dferdem wird von so manchem SPDler eine Art F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr brave Parteisoldaten empfunden, die man mit einem lukrativen Intendanten- oder Direktorenamt versorgt hat.<\/p>\n
Das sehen die Kollegen aus der CDU-Fraktion \u00e4hnlich. Und so manchen verdienten Parteifreund \u2013 auch solche aus den Vorfeldorganisationen \u2013 konnte man prima mit einem Rundfunkratsmandat begl\u00fccken. Das will niemand aufgeben oder durch eine Reform gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Ein kleinerer Teil der Medienpolitiker sieht die Dringlichkeit einer massiven Reform durchaus, traut sich aber nicht, diese anzugehen. Sie f\u00fcrchten, dass sie bei zu gro\u00dfer Reformfreudigkeit nicht mehr ad\u00e4quat in den Sendungen des \u00d6RR vorkommen. Auch das war Thema mehrerer Hintergrundgespr\u00e4che. [\u2026]<\/p>\n
Ohne die Gr\u00fcnen l\u00e4uft deshalb in den Rundfunkr\u00e4ten nichts. Beim ZDF spielen sie den \u201eroten\u201c und den \u201eschwarzen Freundeskreis\u201c im Fernsehrat gekonnt gegeneinander aus. Und bei den \u00fcppig wuchernden digitalen Programmablegern ist Gr\u00fcn ohnehin fest etabliert.<\/p>\n
Eine Reform wird da schwierig. Ausgepr\u00e4gtes Besitzstandsdenken verhindert eine solche. Ob Nathanael Liminski da ein wenig Bewegung reinbringen kann? Sein bisheriges Auftreten im Fernsehrat legt das leider nicht unbedingt nahe. (Mehr unter: Medien- und Netzpolitik)<\/p>\n