(…) Der rundfunkkritische Verein St\u00e4ndige Publikumskonferenz e.V.\u00a0 stellte bei der Juristischen Direktion des MDR den Antrag, „die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zusammensetzung des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere durch Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Ministerpr\u00e4sidenten Prof. Dr. Mario Voigt (f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen) und Herrn Staatsminister Dirk Panter (f\u00fcr den Freistaat Sachsen), die urspr\u00fcnglich als Landtagsvertreter f\u00fcr die CDU und SPD durch ihre jeweiligen Landtage entsandt wurden, seit 2024 den jeweiligen Staatsregierungen angeh\u00f6ren und damit die Entsendungsvoraussetzungen nach \u00a7\u202f16 Abs.\u202f1 Nr.\u202f2 MDR-StV nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt erf\u00fcllen und in Konkurrenz mit Entsendungsvoraussetzungen nach \u00a7\u202f16 Abs.\u202f1 Nr.\u202f1 MDR-StV stehen.“<\/p>\n
Der Verein regt grunds\u00e4tzlich an, dass sich der MDR daf\u00fcr einsetzen soll, dass zuk\u00fcnftig Ministerpr\u00e4sidenten keinen Anspruch auf einen MDR-Rundfunkratsposten haben d\u00fcrfen. Dies erkl\u00e4re sich zum einen durch die gebotene Staatsferne des MDR, als auch durch die Tatsache, dass offenkundig ein Ministerpr\u00e4sident keine Zeit f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Mandatsaus\u00fcbung hat und er somit dieser verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit nicht vollumf\u00e4nglich nachkommen kann. Mario Voigt w\u00e4re seit dem 13. M\u00e4rz 2024 zu keiner weiteren Sitzung des MDR-Rundfunkrates gewesen. (…)<\/p>\n