{"id":11134,"date":"2025-11-17T05:06:01","date_gmt":"2025-11-17T04:06:01","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11134"},"modified":"2025-11-15T13:11:06","modified_gmt":"2025-11-15T12:11:06","slug":"wo-der-knackpunkt-beim-jugendmedienstaatsvertrag-liegt","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/wo-der-knackpunkt-beim-jugendmedienstaatsvertrag-liegt\/","title":{"rendered":"Wo der Knackpunkt beim Jugendmedienstaatsvertrag liegt"},"content":{"rendered":"
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Abgeordnete des BSW in Brandenburg sind aus dem BSW ausgetreten, weil die Landtagsfraktion dem geplanten neuen Medienstaatsvertr\u00e4gen nicht zustimmt. In einem Leserbrief an den Publizisten Norbert H\u00e4ring erkl\u00e4rt Andreas Heyer, wo ein wichtiger Streitpunkt im Jugendmedienstaatsvertrag versteckt ist:<\/p>\n

„(…) Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hat im Dezember 2024 einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschlossen, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten deutlich ausweitet. Landesmedienanstalten sollen mit der Gesetzes\u00e4nderung u.a. das Recht bekommen, Banken die Zahlung an Anbieter zu untersagen, die nach Einsch\u00e4tzung der zust\u00e4ndigen Landesmedienanstalt als \u201ejugendgef\u00e4hrdend\u201c kategorisiert werden oder untenstehende Kriterien erf\u00fcllen. Laut dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag<\/a> w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen gegen Anbieter von Telemedien oder Betriebssystemen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zul\u00e4ssig, wenn die Ma\u00dfnahme zum Schutz<\/p>\n

\u201ea) der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschlie\u00dflich des Jugendschutzes, insbesondere im Hinblick auf
\naa) die Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufkl\u00e4rung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
\nbb) die Bek\u00e4mpfung der Verunglimpfung aus Gr\u00fcnden der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalit\u00e4t,
\ncc) Verletzungen der Menschenw\u00fcrde einzelner Personen oder
\ndd) die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
\nb) der \u00f6ffentlichen Gesundheit oder
\nc) der Interessen der Verbraucher und der Interessen von Anlegern
\nerforderlich ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\u201eDar\u00fcber hinaus kann die zust\u00e4ndige Landesmedienanstalt den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, nach vorheriger Nennung unzul\u00e4ssiger Angebote im Sinne des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a0 1 und 2 die Mitwirkung an Zahlungen f\u00fcr diese Angebote untersagen, ohne dass es einer vorherigen Inanspruchnahme des Anbieters durch die Aufsicht bedarf.\u201c\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Weiterlesen: https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/jugendmedienstaatsvertrag\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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