Bei den Abstimmungen \u00fcber den Staatsvertrag f\u00fcr ARD und ZDF zeigt sich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit ihrer Rolle als Abnicker sind. Ministerpr\u00e4sident Kretschmer versteht das. [\u2026]<\/p>\n
Anders als in den meisten Landesparlamenten spulten sie nicht das Prozedere f\u00fcr Medienstaatsvertr\u00e4ge ab, wie es seit Jahrzehnten \u00fcblich ist: Vorinformation des Parlaments, \u00dcberweisung an die Aussch\u00fcsse, Anh\u00f6rung von Fachleuten, Diskussion, zweite Lesung im Plenum und schlie\u00dflich Abstimmung. Nahezu alle Medienaussch\u00fcsse f\u00fchrten Expertenanh\u00f6rungen durch: In Bayern kamen zehn medienpolitische Autorit\u00e4ten zu Wort, vierzehn waren es in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen acht und in Hessen sechs. An die 50 Professoren, Intendanten, Juristen, Verbandsvertreter oder Gewerkschafter stellten ihre Ansichten zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Einige der Ausf\u00fchrungen sind im Archiv der Landtage zu finden, andere per Video verf\u00fcgbar. [\u2026]<\/p>\n
Beobachter best\u00e4tigen \u00fcbereinstimmend, dass es sich bei den Debatten in den Medienaussch\u00fcssen zumeist um sachliche und sachkundige Aussprachen handelte. Viele Sprecher forderten, dass die Reformen zu mehr Akzeptanz der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender f\u00fchren m\u00fcssten und geplante \u00c4nderungen deshalb nicht weit genug gingen. Abgelehnt wurden unter anderem das Verbot der Presse\u00e4hnlichkeit von \u00f6ffentlich-rechtlichen Onlinetexten, die Reduzierung von H\u00f6rfunkangeboten, die Konzentration und Onlineverbreitung von Spartenkan\u00e4len oder auch Reduzierungen im Programm. Doch das war wie das Pfeifen im Walde. [\u2026]<\/p>\n
Genau genommen haben weder das Th\u00fcringer Landesparlament noch alle anderen 15 Volksvertretungen \u00fcber den Staatsvertrag selbst abgestimmt. Ihr Votum galt dem \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Reformstaatsvertrag\u201c. Damit der Reformstaatsvertrag geltendes Recht wird, muss er so in Landesrecht umgesetzt werden. [\u2026]<\/p>\n
Da es sich bei der Umsetzung des Staatsvertrags in Landesrecht um ein sogenanntes \u201eZustimmungsgesetz\u201c handelt, sind inhaltliche Ver\u00e4nderungen nach der Unterschrift durch alle Ministerpr\u00e4sidenten, die im M\u00e4rz erfolgte, nicht mehr m\u00f6glich. [\u2026]<\/p>\n
Dieter D\u00f6rr war 30 Jahre als Medienrechtsprofessor oder Justiziar einer ARD-Anstalt eng mit der Entwicklung des deutschen Medienrechts befasst und hat in dieser Zeit 23 Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge oder entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen erlebt. Nach seiner Erfahrung k\u00f6nne der Einfluss der Parlamentarier vor Abschluss eines Staatsvertrages erh\u00f6ht werden, da dies in regelm\u00e4\u00dfigen Etappen erfolge. W\u00e4hrend der Vertragsverhandlungen zwischen den L\u00e4ndern sollte eine weitgehende Vorunterrichtung der Landtage stattfinden, um die Vorstellungen der Parlamente in die Verhandlungen und die jeweiligen Vorschl\u00e4ge einflie\u00dfen zu lassen. Eine weitere M\u00f6glichkeit ergibt sich nach Ansicht von Medienrechtlern, wenn der Entwurf vorliegt und die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung stattfindet, bei der die Parlamente bisher au\u00dfen vor sind. Auch zu diesem Zeitpunkt k\u00f6nnten die Aussch\u00fcsse noch Einfluss auf den Inhalt nehmen. [\u2026]<\/p>\n
Die Medienpolitik ist f\u00f6deral zerrissenes St\u00fcckwerk. Minderheitskabinette, die um jede Abstimmung k\u00e4mpfen m\u00fcssen, sind in einigen L\u00e4ndern m\u00f6glich. Soll die Medienpolitik handlungsf\u00e4hig bleiben, muss es mit der Statistenrolle der Abgeordneten ein Ende haben. So, wie es Sachsens Ministerpr\u00e4sident garantiert hat.<\/p>\n