{"id":11157,"date":"2025-11-28T05:30:21","date_gmt":"2025-11-28T04:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11157"},"modified":"2025-11-27T16:31:02","modified_gmt":"2025-11-27T15:31:02","slug":"studie-staat-zahlte-bislang-mehr-als-100-millionen-euro-an-deutsches-zensurnetzwerk","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/studie-staat-zahlte-bislang-mehr-als-100-millionen-euro-an-deutsches-zensurnetzwerk\/","title":{"rendered":"Studie: Staat zahlte bislang mehr als 100 Millionen Euro an deutsches \u201eZensurnetzwerk\u201c"},"content":{"rendered":"
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Forscher z\u00e4hlen \u00fcber 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland \/ Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa \/ Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Der Bund und die L\u00e4nder<\/a> haben in Deutschland zwischen 2016 und 2025 insgesamt mehr als 105 Millionen Euro f\u00fcr die Regulierung und L\u00f6schung von Online-\u00c4u\u00dferungen ausgegeben. Dies ergibt eine umfangreiche Untersuchung<\/a> der Organisation \u201eLiber-net\u201c zum \u201eZensurnetzwerk\u201c in Deutschland. Dabei haben sich die Ausgaben zwischen 2020 und 2021 mehr als verdreifacht und zwischen 2022 und 2023 erneut fast verdoppelt. Insgesamt haben die Forscher mehr als 330 beteiligte Organisationen identifiziert. \u201eLiber-net\u201c setzt sich eigenen Angaben zufolge f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Datenschutz und gegen digitale Zensur ein.<\/p>\n

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Bereits die Voruntersuchung habe ergeben, dass Deutschland in Europa mehr Ressourcen f\u00fcr Inhaltskontrolle im Internet bereitstellt als die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder, sagte<\/a> der Gr\u00fcnder von \u201eLiber-net\u201c, Andrew Lowenthal, im Interview mit der \u201eBerliner Zeitung\u201c. (21. November) Durch die Bereitstellung der Gelder habe eine Vielzahl von Organisationen, die sich als \u201eNichtregierungsorganisationen\u201c (NGO) bezeichnen, ihre Reichweite und Einflussnahme erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Dies habe zu einer st\u00e4rkeren Kontrolle<\/a> \u00fcber die \u00f6ffentliche Kommunikation gef\u00fchrt, erl\u00e4uterte Lowenthal. \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Problem, das wir festgestellt haben, ist die zunehmende N\u00e4he zwischen NGOs und staatlichen Institutionen.\u201c Dadurch seien sie weniger unabh\u00e4ngig, als sie vorgeben zu sein. Viele dieser Organisationen seien nicht neutral, sondern verfolgten eine politische Agenda.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Untersuchung sind zum einen in einem ausf\u00fchrlichen Bericht<\/a> nachzulesen. Zum anderen hat \u201eLiber-net\u201c auf seiner Website zwei Datenbanken eingerichtet. W\u00e4hrend die erste<\/a> eine \u00dcbersicht \u00fcber mehr als 330 beteiligte Regierungsbeh\u00f6rden, Organisationen, akademische Zentren, Stiftungen und Netzwerke gibt, enth\u00e4lt die zweite<\/a> Informationen zu mehr als 420 Zusch\u00fcssen und F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Inhaltskontrolle. Die Texte und Datenbanken sind sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch abrufbar, wobei ein Gro\u00dfteil der \u00dcbersetzungen ins Deutsche maschinell vorgenommen wird.<\/p>\n

\u201eLiber-net\u201c hat f\u00fcr die Untersuchung dabei nach eigenen Angaben die Methodik angewandt, die in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Matt Taibbi bei den \u201eTwitter Files\u201c entwickelt wurde. Damit wurde der auf die USA fokussierte \u201eZensur-Industrie-Komplex\u201c abgebildet<\/a>. \u201eZusammen mit deutschen Spezialisten, Forschern und Beratern haben wir dieses System dokumentiert, dessen Umfang unsere Erwartungen bei Weitem \u00fcbertrifft\u201c, schreibt die Organisation auf ihrer Website. Es gebe zwar ein Problem im Online-Diskurs, aber hart durchgreifende Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten leicht zu politischen Zwecken missbraucht<\/a> werden, warnen die Autoren.<\/p>\n

Als eindeutig zensierende Organisation bezeichnet \u201eLiber-net\u201c beispielsweise die Initiative \u201eHateAid\u201c, die im Rahmen des Digital Services Act der Europ\u00e4ischen Union (EU) seit dem Sommer dieses Jahres als sogenannter \u201eTrusted Flagger\u201c<\/a> fungiert. Im Kommentar<\/a> zur Organisation hei\u00dft es unter anderem, dass sie Zensur gegen\u00fcber den Kritikern der offiziellen deutschen Ukraine-Politik gefordert habe. \u201eHateAid\u201c sei \u201eweit davon entfernt\u201c, die Meinungsfreiheit in der Zivilgesellschaft zu sch\u00fctzen, sondern versuche staatliche Stellen vor Kritik abzuschirmen. Bei einigen anderen Organisationen in der Datenbank handele es sich um moderate Initiativen wie lokale Beh\u00f6rden, die kleine Zusch\u00fcsse zur Verf\u00fcgung stellen, hei\u00dft es im Bericht.<\/p>\n

Die Datenbank der F\u00f6rdermittel enth\u00e4lt vor allem staatliche Mittel, da diese leichter aufzudecken seien als private Finanzierungen. Neben Bundes- und L\u00e4ndermitteln sind auch solche der EU mit aufgenommen worden. Bei den gut 105 Millionen staatlichen Mittel zwischen 2016 und 2025 ist das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung mit 56 Millionen Euro der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber (seit 2025 firmiert es unter dem Namen \u201eBundesministerium f\u00fcr Forschung, Technologie und Raumfahrt\u201c). Der Gro\u00dfteil des Geldes flie\u00dft laut \u201eLiber-net\u201c in die technische Umsetzung der Regulierung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Der gr\u00f6\u00dfte Einzelposten von mehr als neun Millionen Euro geht seit 2023 an \u201eRUBIN \u2013 News-polygraph \u2013 Multimodal Orchestration for Media-Content Verification (MOVERA)\u201c, an dem unter anderem der Staatssender \u201eDeutsche Welle\u201c, das staatlich teilfinanzierte Fraunhofer-Institut, der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender \u201erbb\u201c und die Technische Universit\u00e4t Berlin beteiligt sind. Ziel von \u201eMovera\u201c ist nach eigenen Angaben, Journalisten mit \u00dcberpr\u00fcfungswerkzeugen und Unterst\u00fctzung auszustatten, \u201eum sie im Kampf gegen Desinformation und dem Schutz demokratischer Werte zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

\u201eLiber-net\u201c-Chef Lowenthal empfiehlt eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung und Reduzierung der Mittel an die Organisationen, die sich auf Inhaltskontrolle konzentrieren. \u201eEs ist auch wichtig, den Fokus auf echte demokratische Prozesse zur\u00fcckzulenken, in denen B\u00fcrger ihre Meinungen frei \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, ohne Angst vor staatlicher Repression oder der Kontrolle durch NGOs zu haben.\u201c Die Faktenpr\u00fcfung m\u00fcsse zur\u00fcck in die H\u00e4nde von Journalisten gelegt werden, das sei die Kernaufgabe des Journalismus, sagte Lowenthal. \u201eDie Politik scheint heute oft nur kurzfristig zu denken, ohne sich bewusst zu sein, dass diese Werkzeuge der Repression gegen die eingesetzt werden k\u00f6nnten, die sie urspr\u00fcnglich unterst\u00fctzten.\u201c<\/p>\n

Quelle: Multipolar<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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