Im RBB-Rundfunkrat bleibt der neu geschaffene Zusatzsitz bis auf Weiteres unbesetzt: F\u00fcr keinen der sieben Bewerber kam im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, eine Neuausschreibung ist nach Einsch\u00e4tzung der Parlamentsverwaltung nicht zul\u00e4ssig. [\u2026]<\/p>\n
Zu den sieben Bewerbern geh\u00f6rten unter anderem die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Claim), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Humanistischen Verbands Deutschlands, der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg und der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg. Die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die Sitzvergabe kann im Parlament nur erreicht werden, wenn CDU und SPD Unterst\u00fctzung aus der Opposition erhalten, entweder von den Gr\u00fcnen oder den Linken.<\/p>\n
Im Herbst 2024 hatten Gr\u00fcne und Linke gemeinsam daf\u00fcr pl\u00e4diert, den Zusatzsitz an die \u00dcberparteiliche Fraueninitiative (\u00dcPFI) zu vergeben, die sich ebenfalls beworben hat. Mit den beiden Regierungsfraktionen gelang dazu jedoch keine Verst\u00e4ndigung.<\/p>\n