{"id":11179,"date":"2025-12-07T05:40:39","date_gmt":"2025-12-07T04:40:39","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11179"},"modified":"2025-12-05T17:41:55","modified_gmt":"2025-12-05T16:41:55","slug":"mehrere-hausdurchsuchungen-bei-regierungskritischen-intellektuellen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/mehrere-hausdurchsuchungen-bei-regierungskritischen-intellektuellen\/","title":{"rendered":"Mehrere Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen"},"content":{"rendered":"
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Vorwurf: Verwendung von NS-Kennzeichen \/ Richterin kritisiert: \u201eInstrumentalisierung\u201c von Paragraphen gegen NS-Propaganda ist \u201ebrandgef\u00e4hrliche Entwicklung\u201c \/ Meldestellen gegen \u201eHass und Hetze\u201c gaben Ansto\u00df f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Bei mehreren regierungskritischen Intellektuellen fanden in den vergangenen Monaten Hausdurchsuchungen statt \u2013 so zuletzt Ende November beim in Berlin lebenden US-amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins. Seinen Angaben<\/a> zufolge wurde dabei auch sein Computer beschlagnahmt. Wenige Wochen zuvor standen<\/a> Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der T\u00fcr des \u201eWelt\u201c-Kolumnisten Norbert Bolz. Bereits im August 2023 sah sich der Bremer Sozialwissenschaftler und K\u00fcnstler Rudolph Bauer ebenfalls mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert<\/a>. Sein Smartphone wurde beschlagnahmt. Die F\u00e4lle und ihre Parallelen werden in einem aktuellen Multipolar-Artikel ausf\u00fchrlich beschrieben<\/a>.<\/p>\n

Im Falle Hopkins geht es um die Verwendung von Hakenkreuzen, mit denen er die Coronapolitik kritisiert<\/a> hatte. Rudolph Bauer werden mehrere Bildmontagen mit Hakenkreuzen und Abbildungen von Adolf Hitler auf Instagram zur Last gelegt, mit denen er satirisch die Ukrainepolitik kommentierte. Bei Norbert Bolz geht es um einen Tweet aus dem Jahr 2024. \u00dcber einem taz-Beitrag stand: \u201eAfD-Verbot und H\u00f6cke-Petition: Deutschland erwacht\u201c. Das kommentierte Bolz mit den Worten: \u201eGute \u00dcbersetzung von woke: Deutschland erwache!\u201c Laut Welt wertet die Staatsanwaltschaft dies als strafbare Verwendung einer NSDAP-Parole.<\/p>\n

Allen drei Beschuldigten wird das \u201eVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen\u201c vorgeworfen. Laut Strafgesetzbuch (\u00a786<\/a> und \u00a786a<\/a>) kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe\u201c bestraft werden, wer Propagandamittel verbreitet oder Kennzeichen verwendet, \u201edie nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen\u201c. Das Gesetz definiert allerdings Ausnahmen, die greifen, wenn die Verwendung \u201eder staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient.\u201c<\/p>\n

Die Richterin Clivia von Dewitz kritisiert im Gespr\u00e4ch mit Multipolar die Strafverfolgung gegen Bolz, Bauer und Hopkins, die sie f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt. Die Juristin hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (\u00a7\u00a7 86,86a und \u00a7 130 StGB) promoviert. Sie betont: Alle drei h\u00e4tten sich lediglich kritisch zum Zeitgeschehen ge\u00e4u\u00dfert und in keinster Weise NS-Propaganda gutgehei\u00dfen oder gar beabsichtigt, \u201eBestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen\u201c. S\u00e4mtliche beanstandeten \u00c4u\u00dferungen seien zudem von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Die Schwelle, diese Paragraphen \u201ezu instrumentalisieren\u201c und sie \u201egegen Regierungskritiker\u201c einzusetzen, sinke immer mehr, so von Dewitz. Das sei \u201eeine brandgef\u00e4hrliche Entwicklung\u201c, die dem Anliegen dieser Gesetze zuwiderlaufe. Auch laut<\/a> dem Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler wird das Recht zunehmend \u201eals Waffe eingesetzt\u201c.<\/p>\n

Die Ermittlungen gegen Hopkins, Bolz und Bauer gehen auf Meldestellen zur\u00fcck. Im Fall von Bolz war es die staatliche Plattform \u201eHessenGegenHetze\u201c. Dieselbe Plattform leitete auch Hopkins Tweets an das Bundeskriminalamt weiter. Bei Bauer verwies laut seiner Pressemitteilung<\/a> der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen auf das Portal \u201eREspect! im Netz\u201c. \u201eHessenGegenHetze\u201c geh\u00f6rt zum Hessischen Innenministerium. \u201eREspect! im Netz\u201c firmiert<\/a> als \u201eAngebot der Jugendstiftung Baden-W\u00fcrttemberg\u201c. Das Projekt \u201ekooperiert\u201c mit der Bayerischen Staatsregierung. Gef\u00f6rdert wird es eigenen Angaben zufolge vom bayerischen Familienministerium und vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms \u201eDemokratie leben!\u201c.<\/p>\n

\u201eHessen gegen Hetze\u201c und \u201eREspect\u201c sind Kooperationspartner des Bundeskriminalamtes (BKA). Seit Februar 2022 gibt es dort die \u201eZentrale Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet\u201c, bei der bislang gut 60.000 Meldungen eingingen, wie ein BKA-Sprecher gegen\u00fcber Multipolar erkl\u00e4rte. \u201eHessen gegen Hetze\u201c lieferte demnach die meisten Meldungen \u2013 \u00fcber 25.000, zumeist mit Bezug zu \u00a786a. 85 Prozent der Meldungen seien strafrechtlich relevant<\/a> gewesen. Wie viele der durch die Meldungen angesto\u00dfenen strafrechtlichen Ermittlungen bislang tats\u00e4chlich mit einem Schuldspruch endeten, konnte das BKA gegen\u00fcber Multipolar nicht sagen. Die Beh\u00f6rde erhalte \u201ekeine Informationen \u00fcber den Fortgang der Ermittlungen\u201c in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Am 13. November war \u201eHessen gegen Hetze\u201c Gegenstand einer Debatte<\/a> im hessischen Landtag. Die Fraktionen von AfD und FDP hatten beantragt, die Meldestelle ganz abzuschaffen. Anlass war die Hausdurchsuchung bei Bolz. Laut dem AfD-Abgeordneten Patrick Schenk h\u00e4tte \u201edieser Inhalt von der Meldestelle niemals an das BKA weitergeleitet\u201c werden d\u00fcrfen. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny betonte, dass seit 2020 zwar 85.000 Meldungen bei der Meldestelle eingegangen seien, es jedoch nur zu 570 Verfahren und 56 Verurteilungen gekommen sei \u2013 was \u201eweniger als 1 Prozent\u201c und \u201enicht effizient\u201c sei. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) k\u00fcndigte eine \u201eNeuausrichtung der Meldestelle\u201c an, der Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Meldestelle solle \u201eauf F\u00e4lle mit Hessenbezug\u201c begrenzt werden. Die Antr\u00e4ge der AfD und FDP, die Meldestelle abzuschaffen scheiterten<\/a>.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0350<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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