Der Rundfunkbeitrag verpflichtet. Doch das Gericht meidet die harten Fragen. Jetzt wird der Programmauftrag selbst zur offenen Flanke.<\/p>\n
Ob der rechtlich von der Politik definierte Programmauftrag des \u00d6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (\u00d6RR) erf\u00fcllt wird, k\u00f6nnen Gerichte entscheiden. [\u2026]<\/p>\n
Denn da es sich beim Rundfunkbeitrag eben nicht um eine Steuer handelt, muss der zur Zahlung Verpflichtete wenigstens potentiell auch einen Nutzen daraus ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
„Das im Gleichheitssatz verankerte \u00c4quivalenzprinzip gebietet demnach, dass der Beitragspflicht ein objektiv vorteilhaftes \u00f6ffentlich-rechtliches Medienangebot gegen\u00fcbersteht.“ [\u2026]<\/p>\n
Derzeit wird jedoch niemand wissenschaftlich fundiert die Qualit\u00e4t des gesamten \u00f6ffentlich-rechtlichen Programms einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In welchem Umfang nun Kl\u00e4ger selbst Defizite belegen m\u00fcssen, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht gesagt. Es verlangt vage, „\u00fcber einen erheblichen Zeitraum evidente und regelm\u00e4\u00dfige Defizite“ substantiiert darzulegen.<\/p>\n