[\u2026] Schlesinger wird vorgeworfen, als Intendantin Zahlungen erhalten zu haben, die nicht mit den f\u00fcr eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt geltenden Geboten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar gewesen seien und die unter bewusster Umgehung der Kontroll- und Aufsichtsfunktionen des Verwaltungsrates zustande gekommen sein sollen. Dar\u00fcber hinaus habe sie dem Sender weitere unzul\u00e4ssige Kosten verursacht, etwa mit unzul\u00e4ssigen Zulagen im Rahmen des ARD-Vorsitzes im Jahr 2022 oder durch die Abrechnung privater Bewirtungskosten \u00fcber die Anstalt. [\u2026]<\/p>\n
Neben Schlesinger geh\u00f6ren auch der fr\u00fchere Verwaltungsdirektor, die seinerzeitige Juristische Direktorin sowie der damalige Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats zu den Angeklagten. Laut Gericht stehen die Angeschuldigten im Verdacht, \u201ein wechselnden Konstellationen teilweise mitt\u00e4terschaftlich gehandelt\u201c zu haben. In sieben F\u00e4llen soll von einem besonders schweren Fall aufgrund der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Begehungsweise beziehungsweise des besonders hohen Schadens auszugehen sein. [\u2026]<\/p>\n
Sollten Schlesinger und die anderen ehemaligen RBB-F\u00fchrungskr\u00e4fte nun wegen Untreue verurteilt werden, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren oder eine Geldstrafe. Weil die Staatsanwaltschaft bei einigen Vorw\u00fcrfen sogar von besonders schweren F\u00e4llen ausgeht, k\u00f6nnte die Strafe unter Umst\u00e4nden wom\u00f6glich noch h\u00f6her ausfallen.<\/p>\n
https:\/\/taz.de\/Vorwurf-der-Untreue\/!6137581\/<\/a><\/p>\n Die Angeschuldigten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit, h\u00e4tten zwischen Januar 2018 und Juli 2022 \u201ein unterschiedlicher Beteiligung\u201c das Verm\u00f6gen des RBB gesch\u00e4digt. Patricia Schlesinger werden 26 F\u00e4lle von Untreue vorgeworfen, dem fr\u00fcheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats 13, dem fr\u00fcheren Verwaltungsdirektor f\u00fcnf und der fr\u00fcheren juristischen Direktorin sechs F\u00e4lle. Hierbei h\u00e4tten die Beschuldigten \u201ein wechselnden Konstellationen teilweise mitt\u00e4terschaftlich gehandelt\u201c. In sieben F\u00e4llen sei von einem \u201ebesonders schweren Fall aufgrund der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Begehungsweise beziehungsweise des besonders hohen Schadens\u201c auszugehen. [\u2026]<\/p>\n So sei der RBB durch ein von dem fr\u00fcheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats angeregtes Pr\u00e4miensystem f\u00fcr die Senderspitze \u2013 dem der gesamte Verwaltungsrat h\u00e4tte zustimmen m\u00fcssen \u2013 um 933.505 Euro betrogen worden. Davon seien 223.722 Euro an Schlesinger, 151.546 Euro an die einstige Justitiarin und 170.169 Euro an den fr\u00fcheren Verwaltungsdirektor gegangen.<\/p>\n Die unzul\u00e4ssig gezahlten Zulagen f\u00fcr den Vorsitz in der ARD \u2013 den der RBB unter Schlesinger turnusgem\u00e4\u00df innehatte \u2013 beliefen sich auf insgesamt 122.400 Euro. Die unzul\u00e4ssige Vorruhestandsregelung f\u00fcr einen Mitarbeiter habe einen Verm\u00f6gensschaden von 662.605 Euro verursacht, dem freigestellten Mitarbeiter einer RBB-Tochterfirma sei ein Quartal lang unberechtigt ein Monatsgehalt von 12.275 Euro gezahlt worden. [\u2026]<\/p>\n So sei der RBB durch ein von dem fr\u00fcheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats angeregtes Pr\u00e4miensystem f\u00fcr die Senderspitze \u2013 dem der gesamte Verwaltungsrat h\u00e4tte zustimmen m\u00fcssen \u2013 um 933.505 Euro betrogen worden. Davon seien 223.722 Euro an Schlesinger, 151.546 Euro an die einstige Justitiarin und 170.169 Euro an den fr\u00fcheren Verwaltungsdirektor gegangen.<\/p>\n Die unzul\u00e4ssig gezahlten Zulagen f\u00fcr den Vorsitz in der ARD \u2013 den der RBB unter Schlesinger turnusgem\u00e4\u00df innehatte \u2013 beliefen sich auf insgesamt 122.400 Euro. Die unzul\u00e4ssige Vorruhestandsregelung f\u00fcr einen Mitarbeiter habe einen Verm\u00f6gensschaden von 662.605 Euro verursacht, dem freigestellten Mitarbeiter einer RBB-Tochterfirma sei ein Quartal lang unberechtigt ein Monatsgehalt von 12.275 Euro gezahlt worden.<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/anklage-wegen-untreue-gegen-fruehere-rbb-intendantin-schlesinger-accg-200347434.html<\/a><\/p>\n An der Spitze eines Senders, dessen Auftrag die \u201eGrundversorgung\u201c mit Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung ist und der von allen zwangsweise bezahlt wird, geht es \u2013 so hatte man den Eindruck \u2013 drunter und dr\u00fcber, und niemand gebietet dem Einhalt, bis \u2013 die Presse die Vorg\u00e4nge ans Tageslicht holt (der \u201eBusiness Insider\u201c vorneweg), die Politik als Rechtsaufsicht t\u00e4tig wird, die Bundesl\u00e4nder Berlin und Brandenburg einen neuen Staatsvertrag f\u00fcr den RBB aufsetzen und, endlich, die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/generalstaatsanwaltschaft-berlin-klagt-schlesinger-wegen-untreue-an-110801564.html<\/a><\/p>\n Zwei Dinge scheinen nach wie vor gleichzeitig zu stimmen: Patricia Schlesinger wurden in den Nachwehen des Skandals Dinge angelastet, die nicht in der Verantwortung einer einzelnen Intendantin liegen k\u00f6nnen: n\u00e4mlich den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk im Alleingang ruiniert zu haben. Sie fand, nach allem, was man wei\u00df, im RBB bereits Strukturen vor, die eine \u201eorganisierte Verantwortungslosigkeit\u201c mindestens beg\u00fcnstigen. Und andererseits: Einige der Vorw\u00fcrfe wiegen eben so schwer, dass sie nicht nur Compliance-Experten, sondern eine Staatsanwaltschaft besch\u00e4ftigen. Mit dieser Anklage d\u00fcrften sie bald in angemessener Genauigkeit vor Gericht verhandelt werden, und zwar nicht nur als Randaspekte arbeitsrechtlicher Streitereien.
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/patricia-schlesinger-rbb-anklage-li.3352962<\/a><\/p>\n