KEF-Empfehlung f\u00fcr eine niedrigere Erh\u00f6hung: Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Systems steht bevor. Welche Folgen zieht die Politik?<\/p>\n
Die Finanzkommission KEF empfiehlt im Entwurf eines Zwischenberichts, den sie Sendern und Landespolitikern vorgelegt hat, eine geringere Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Doch die \u00fcberraschende Kurskorrektur wirft grunds\u00e4tzliche Fragen auf. [\u2026]<\/p>\n
Trotz der niedrigeren Beitragsempfehlung soll die neue H\u00f6he von 18,64 Euro die Sender f\u00fcr die Einnahmeausf\u00e4lle der Jahre 2025 und 2026 r\u00fcckwirkend kompensieren. Die KEF beziffert diese Ausf\u00e4lle auf 269,6 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also 538,3 Millionen Euro.<\/p>\n
Gleichzeitig will die Kommission den genehmigten Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgrund von Inflation um 357 Millionen Euro auf insgesamt 42 Milliarden Euro f\u00fcr die Periode 2025 bis 2028 anheben \u2013 ein Plus von 0,9 Prozent. Pro Jahr h\u00e4tten die Anstalten dann ein durchschnittliches Budget von 10,5 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung, so viel wie noch nie.<\/p>\n
Zugleich h\u00e4lt die KEF im Entwurf fest, dass die Rundfunkanstalten seit dem 1. Januar 2025 nicht ihrem Bedarf entsprechend finanziert seien \u2013 ein Widerspruch, der bei Kritikern Fragen aufwirft. [\u2026]<\/p>\n
Ob ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckziehen werden, gilt als unwahrscheinlich. Die Verantwortlichen der Sender k\u00f6nnen nicht sicher sein, dass ein Vorschlag f\u00fcr eine Beitragsh\u00f6he von 18,64 Euro ab Januar 2027 tats\u00e4chlich von allen 16 Bundesl\u00e4ndern beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n
Zun\u00e4chst m\u00fcssten alle Ministerpr\u00e4sidenten zustimmen und anschlie\u00dfend auch alle Landtage. Vor allem in Ostdeutschland gibt es wenig Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Beitragserh\u00f6hung. [\u2026<\/p>\n
Die unterschiedlichen Vorstellungen von Sendern, L\u00e4ndern und KEF zeigen: Der Konflikt um die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiter. Die L\u00e4nder k\u00f6nnten nun daran gehen, den Finanzierungsstaatsvertrag in Hinblick auf die gem\u00e4\u00dfigtere Erh\u00f6hungsempfehlung neu zu besprechen.<\/p>\n
Es w\u00fcrde sich dann zeigen, wie gro\u00df ihr sachliches Interesse an einer ausreichenden Finanzierung f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Anstalten ist \u2013 oder ob sie weiter auf einer politischen Welle surfen wollen.<\/p>\n