{"id":11212,"date":"2025-12-19T10:51:29","date_gmt":"2025-12-19T09:51:29","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11212"},"modified":"2025-12-19T10:54:00","modified_gmt":"2025-12-19T09:54:00","slug":"afd-scheitert-mit-abstimmung-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/afd-scheitert-mit-abstimmung-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk\/","title":{"rendered":"AfD scheitert mit Abstimmung zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk"},"content":{"rendered":"
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Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag k\u00fcndigen. Dazu reichte die Fraktion am Mittwoch einen Vorsto\u00df im Landtag ein. Die Idee wurde mit gro\u00dfer Mehrheit abgewiesen. Die AfD spricht unter anderem von fehlender Objektivit\u00e4t beim \u00d6RR.<\/p>\n<\/div>\n

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Die AfD<\/a> ist mit einem Vorsto\u00df zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk (\u00d6RR)<\/a> im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Konkret ging es am Mittwoch darum, die bestehenden Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge<\/a> zu k\u00fcndigen. Die Abgeordneten lehnten den Antrag mit gro\u00dfer Mehrheit ab \u2013 insgesamt gab es 16 Ja-Stimmen und 66 Nein-Stimmen.<\/p>\n<\/div>\n

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AfD: \u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht objektiv<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Hintergrund des Vorsto\u00dfes ist Kritik der AfD am \u00d6RR. Die Partei beklagt eine aus ihrer Sicht fehlende Objektivit\u00e4t, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit. Co-Fraktionschef und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund<\/a> sagte im Landtag: „Wir m\u00f6chten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen. Deshalb m\u00f6chten wir den Medienstaatsvertrag k\u00fcndigen.“<\/p>\n<\/div>\n

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Siegmund kritisierte unter anderem Ruhegeldregelungen f\u00fcr ehemalige Mitarbeiter und die H\u00f6he des Rundfunkbeitrags<\/a>. Seine Fraktion will einen deutlich schlankeren „Grundfunk“ mit weniger Sendern.<\/p>\n<\/div>\n

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Rundfunkfinanzierung<\/span>Alle Informationen zum Rundfunkbeitrag<\/span><\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Partei will Rundfunkbeitr\u00e4ge abschaffen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Eines der politischen Ziele der AfD ist, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Der Beitrag wurde ins Leben gerufen, um unabh\u00e4ngige Berichterstattung zu gewehrleisten. Jens-Ole Schr\u00f6der<\/a>, juristischer Direktor des MDR, sagte dazu: „Es muss eine unabh\u00e4ngige, staatsferne Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks geben. K\u00fcndbar w\u00e4re der jetzige Beitrag deswegen schon nicht, weil er im Moment nicht auf einem Staatsvertrag beruht, sondern auf einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.“<\/p>\n

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Fraktionen kritisieren AfD-Vorsto\u00df scharf<\/p>\n<\/div>\n

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Die anderen Fraktionen \u00fcbten scharfe Kritik am AfD-Vorsto\u00df. „Sie wollen keinen unabh\u00e4ngigen Journalismus“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD, Holger H\u00f6velmann. „Sie wollen Medien, die das verbreiten, was Ihnen politisch opportun ist“, betonte er. „Sie verachten diese plurale Gesellschaft.“<\/p>\n<\/div>\n

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Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken, Stefan Gebhardt, warnte vor den Folgen solcher K\u00fcndigungen. Der AfD-Antrag sei mehr als eine Provokation, er offenbare „ein klares Konzept f\u00fcr einen Einstieg in die Zerst\u00f6rung wesentlicher Elemente unseres f\u00f6deralen Systems und unserer demokratischen Grundordnung.“<\/p>\n

https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen-anhalt\/landespolitik\/afd-scheitert-mit-rundfunk-abstimmung-102~amp.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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